Justizministerin will Onlineabofallen abschalten

Vertragsschlüsse künftig nur noch nach klarer Preisansage möglich

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Abofallen im Internet vorgehen. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, dem Kunden den Preis vorzulegen und sich die Angaben per Klick bestätigen zu lassen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Abofallen im Internet abstellen. Verbindliche Bestellvorgänge soll es nur noch geben, wenn der Kunde durch den Mausklick auf ein deutlich gekennzeichnetes Feld bestätigt hat, dass er den Preis gesehen hat. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Der Internethandel werde durch einzelne schwarze Schafe in Verruf gebracht, heißt es darin. Unseriöse Unternehmen verschleierten wissentlich die Preise ihrer vermeintlichen Gratisangebote. Leutheusser-Schnarrenberger plant Websitebetreiber künftig zu verpflichten, "in ihre Internetauftritte deutlich erkennbare Preisangabenfenster aufzunehmen".

Da die unlauteren Praktiken der Abofallenbetreiber nicht an den Grenzen der EU-Mitgliedstaaten haltmachten, wolle das Ministerium eine Regelung auf EU-Ebene erreichen.

Firmen werben mit der kostenlosen Nutzung von SMS-Diensten, Downloads, Ahnenforschung, Kochrezepte und anderen Leistungen. Dabei wird dem Kunden ungewollt ein teures Abonnement untergeschoben. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen schätzt die Zahl der bundesweit eingehenden Beschwerden auf 22.000 pro Monat.

Oft werden die Opfer durch Inkassounternehmen unter Druck gesetzt, wenn sie die Zahlung verweigern. Der Nutzer sei aber nicht verpflichtet, etwas zu bezahlen, weil es keinen wirksamen Vertrag gebe. "Der juristische Kampf gegen diese Geschäftspraktiken wird oft dadurch erschwert, dass die Unternehmen ihren Geschäftssitz im Ausland haben, Seiten umbenannt oder nach einer Abmahnung neue Seiten eröffnet werden", so die Verbraucherzentrale. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) fordert deshalb von der Regierung schon länger einen besseren Schutz der Internetnutzer.