Telekom will Preise auf der letzten Meile wieder erhöhen

Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium will Regulierung lockern

Ein Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium will der Telekom wieder höhere Preise für die Vermietung der letzten Meile erlauben. Der Plan stößt bei den Konkurrenten der Telekom auf Empörung.

Konkurrenten der Deutschen Telekom kritisieren Pläne aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, nach denen dem Exmonopolisten wieder höhere Entgelte für die Vermietung der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) erlaubt werden sollen. Diesen Strategiewechsel habe Staatssekretär Gerd Müller im Agrarausschuss angedeutet, so der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Die Kursänderung wolle Müller über die Bundesnetzagentur durchsetzen.

"Wer die Deutsche Telekom beim Breitbandausbau derart bevorzugen will, macht den Verhinderer des Breitbandausbaus auf dem Lande zum vermeintlichen Retter und verstößt gegen EU-Recht", so Verbandschefs Jürgen Grützner, der den Plan Müllers als "nicht hinnehmbar" bezeichnete. Unklar sei, ob dies der Vorstoß eines Staatssekretärs sei, oder ob das Ministerium dahinter stehe, sagte Grützner Golem.de.

Im VATM sind unter anderem Vodafone, Telefónica Deutschland, Versatel, Hansenet, EWE TEL und QSC organisiert.

Das Landwirtschaftsministerium würde so einen Ex-Monopolisten belohnen, der durch überhöhte Angebote beziehungsweise eine Verweigerungshaltung beim Schaltverteiler und Verdrängungsstrategien versuche, den Ausbau durch Wettbewerber zu verhindern, so Grützner, um dann unter Inanspruchnahme von hohen Subventionen sein eigenes Netzwerk auszubauen. Eine Sonderregelung bei der Schließung der Versorgungslücken beim Breitband würde aus Sicht des VATM auch einen Streit mit der EU-Kommission auslösen.

Das Bundeswirtschaftsministerium liege dagegen mit seinem Kurs richtig, beim Breitbandausbau auf Wettbewerb und auch auf Klein- und Mittelbetriebe zu setzen. Die Schließung der Versorgungslücken könne nicht gestützt auf überhöhte Preise über die letzte Meile im Telekom-Festnetz erfolgen. Wenn eine Festnetzanbindung zu schwierig und teuer ist, solle die Breitbandanbindung über Funk und Satellit erfolgen, sagte Grützner. So setze die Schweiz auf die Satellitenanbindung bei der Grundversorgung, unterstütze aber gleichzeitig auch den mittelfristigen Ausbau von Glasfaser auf dem Land. "Es wäre besser und zielführender, wenn die Kompetenzen für den Breitbandausbau beim Wirtschaftsministerium gebündelt würden".

Der Preis der letzten Meile spielt für den Wettbewerb auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt eine bedeutende Rolle. Etwas über 7 Millionen TAL-Anschlüsse waren Ende 2009 von der Telekom an Wettbewerber vermietet. Die Vermietung bringt der Telekom Einnahmen im Jahr 2008 von fast 1 Milliarde Euro.