Wie halten es IT-Unternehmen mit den Menschenrechten?

30 Unternehmen sollen Stellung beziehen

Der Senator hat nach eigenen Angaben 30 Unternehmen zu einer Stellungnahme bis zum 19. Februar 2010 aufgefordert. Dazu gehören unter anderem Apple, Facebook, Skype und Twitter. Skype war 2009 in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass Tom-Skype, ein Gemeinschaftsunternehmen mit der Hongkonger Tom Group, Textnachrichten und Verbindungsdaten der chinesischen Nutzer überwacht.

Anhörung zu Geschäften mit autoritären Regierungen

Durbin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Demokraten im US-Senat. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte des Justizausschusses des Senats hat er im Mai 2008 eine Anhörung zu den Aktivitäten von Cisco, Google und Yahoo in China und anderen Ländern, in denen das Internet zensiert wird, geleitet.

Im Zuge der Anhörung drängte Durbin darauf, einen Verhaltenskodex fertigzustellen, den US-Unternehmen mit Menschenrechtsgruppen und Forschungseinrichtungen erarbeitet haben. Darin verpflichten sich die Unternehmen, bestimmte Richtlinien bei Geschäften mit autoritären Staaten einzuhalten. Dazu gehört, die Rede- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz der Privatsphäre zu achten und die Behörden nicht dabei zu unterstützen, diese einzuschränken. Dieser Verhaltenskodex, die sogenannte Global Network Initiative, wurde im Oktober 2009 verabschiedet.

Im März 2010 will Durbin noch einmal eine Anhörung zum Thema Menschenrechte durchführen. Dann sollen Vertreter von Google und anderen IT-Unternehmen vor dem Senat zu ihren Aktivitäten in Ländern, die den Internetzugang einschränken, Auskunft geben. US-Außenministerin Hillary Clinton hat kürzlich den Einsatz für einen freien und unzensierten Internetzugang zum Ziel der US-Außenpolitik erklärt.