Abo
  • Services:
Anzeige

Gericht: E-Mail-Abmahnungen sind zulässig

Vorsicht bei übereifrigen Spamfiltern und Firewalls

Das Hamburger Landgericht vertritt die Auffassung, dass Abmahnungen grundsätzlich auch per E-Mail zugesandt werden können. Bleibt die E-Mail in der Firewall oder dem Spamfilter hängen, soll sie laut Gericht trotzdem als zugestellt gelten.

Abmahnungen können im Rechtsverkehr ein legitimes Mittel sein, um teure Gerichtskosten zu vermeiden. Die klassischen Wege zur Übermittlung einer Abmahnung sind Fax und Briefpost. So kann der Absender der Abmahnung davon ausgehen, dass sie den Adressaten auch tatsächlich erreicht. Im Zeitalter des Internets bietet es sich an, eine Abmahnung auch per E-Mail zu verschicken. Wie aber jeder weiß, der mit elektronischem Postversand vertraut ist, erreichen nicht immer alle E-Mails ihr Ziel. Es kommt nicht selten vor, dass eine E-Mail an der Firewall scheitert, vom Spamfilter als Datenmüll eingestuft wird, oder schlicht im digitalen Nirwana verschwindet. Was passiert, wenn eine E-Mail-Abmahnung nicht beim Empfänger ankommt?

Anzeige

Mit dieser Frage hat sich im vergangenen Jahr das Hamburger Landgericht beschäftigt, wie jetzt bekannt wurde. In dem Fall ging es um die missbräuchliche Verwendung der Bezeichnung "Fachanwalt für Markenrecht" im Rahmen eines Internetauftritts. Der Kläger mahnte den Betreiber der Website per E-Mail ab. Eine Kopie der E-Mail ging an einen Kollegen des abmahnenden Anwalts. Beim Adressaten kam die E-Mail aber angeblich wegen der dort aktiven Firewall gar nicht an.

In seinem Urteil vom 7. Juli 2009 (Az.: 312 O 142/09) entschied das Gericht, dass Abmahnungen grundsätzlich per E-Mail versandt werden dürfen. Außerdem soll eine solche E-Mail-Abmahnung auch dann als zugestellt gelten, wenn sie den Adressaten gar nicht erreicht, weil sie von der Firewall gestoppt wird.

Dazu sagte Anwalt Christian Solmecke: "Dem Gerichtsurteil nach sah das Gericht keine Probleme darin, dass die Abmahnung lediglich per E-Mail versandt worden war. Problematisch in unseren Augen ist, dass das Gericht eine solche Abmahnung auch als zugegangen ansieht, wenn der Empfänger sie aufgrund widriger Umstände gar nicht bewusst wahrgenommen hat. Eine Firewall, ein überaktiver Spamfilter oder ein nicht abgerufener E-Mail-Account reichen da bereits aus, um zu verhindern, dass der Abgemahnte Kenntnis nimmt und Fristen einhalten kann."

Wer also wissen will, ob er denn vielleicht abgemahnt wurde, muss regelmäßig seinen Spam-Ordner prüfen und sollte auf keinen Fall Spam-E-Mails automatisch löschen lassen. Auch sollte die Firewall im Zweifel nicht zu scharf eingestellt werden.

In Anbetracht der täglichen Flut von Spam und mit Schadsoftware verseuchten E-Mails befremdet diese Auffassung des Hamburger Landgerichts. Der Verdacht drängt sich auf, dass die Richter mit E-Mails womöglich nur in Form von Papierausdrucken zu tun haben. Es bleibt zu hoffen, dass höhere Instanzen der digitalen Realität näher stehen und bei E-Mail-Abmahnungen zumindest eine Zugangsbestätigung verlangen. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
fairplay 21. Mär 2010

Das Hamburger Landgericht ist sicher falsch, aber grundsätzlich ist die Abmahnwelle...

Günter Frhr... 05. Feb 2010

Auch telefonische Abmahnungen sind wirksam. Früher gab es Abmahnungen per Telex. Wo ist...

Günter Frhr... 05. Feb 2010

Die Entscheidung ist nur logisch. Sonst ist doch auch immer das Geschrei groß, dass man...

Arthur Spooner 05. Feb 2010

Wenn E-Mails vom eigenen Mailserver schon während des SMTP-Dialoges abgewiesen werden...

spanther 05. Feb 2010

Genau in diesem Punkt siehst du ja aber schon die Lächerlichkeit, da ein festes Postfach...


elexpress.de / 06. Feb 2010

splash ;) / 04. Feb 2010

www.tutsi.de / 03. Feb 2010



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Media-Saturn IT-Services GmbH, Ingolstadt
  2. Daimler AG, Esslingen
  3. Daimler AG, Stuttgart-Fellbach
  4. Zurich Gruppe Deutschland, Bonn


Anzeige
Top-Angebote
  1. 55,99€ inkl. Versand (alter Preis: 65,00€)
  2. 44,00€ inkl. Versand (alter Preis: 59,99€)
  3. 1169,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Erotik-Abo-Falle

    Verdienen Mobilfunkbetreiber an WAP-Billing-Betrug mit?

  2. Final Fantasy 15

    Square Enix will die Story patchen

  3. TU Dresden

    5G-Forschung der Telekom geht in Entertain und Hybrid ein

  4. Petya-Variante

    Goldeneye-Ransomware verschickt überzeugende Bewerbungen

  5. Sony

    Mehr als 50 Millionen Playstation 4 verkauft

  6. Weltraumroboter

    Ein R2D2 für Satelliten

  7. 300 MBit/s

    Warum Super Vectoring bei der Telekom noch so lange dauert

  8. Verkehrssteuerung

    Audi vernetzt Autos mit Ampeln in Las Vegas

  9. Centriq 2400

    Qualcomm zeigt eigene Server-CPU mit 48 ARM-Kernen

  10. VG Wort Rahmenvertrag

    Unis starten in die Post-Urheberrecht-Ära



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Gigaset Mobile Dock im Test: Das Smartphone wird DECT-fähig
Gigaset Mobile Dock im Test
Das Smartphone wird DECT-fähig

Civilization: Das Spiel mit der Geschichte
Civilization
Das Spiel mit der Geschichte
  1. Civilization 6 Globale Strategie mit DirectX 12
  2. Take 2 GTA 5 saust über die 70-Millionen-Marke
  3. Civilization 6 im Test Nachhilfestunde(n) beim Städtebau

Oculus Touch im Test: Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung
Oculus Touch im Test
Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung
  1. Microsoft Oculus Rift bekommt Kinomodus für Xbox One
  2. Gestensteuerung Oculus Touch erscheint im Dezember für 200 Euro
  3. Facebook Oculus zeigt drahtloses VR-Headset mit integriertem Tracking

  1. Kann ich nicht bestätigen... .

    Kleine Schildkröte | 21:03

  2. Re: Meistwerk?

    Spiritogre | 21:00

  3. Re: ich finde das erstaunlich wenig.

    Augenstern | 20:58

  4. Re: Es gibt dann eben keine geschützten PDFs!

    HorkheimerAnders | 20:56

  5. Re: Urheberrecht in jetziger Form ist Schwachsinn

    mackes | 20:56


  1. 18:47

  2. 17:47

  3. 17:34

  4. 17:04

  5. 16:33

  6. 16:10

  7. 15:54

  8. 15:50


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel