Großbritannien: Wahlkampf mit Breitband

Konservative versprechen vielen Haushalten 100-MBit/s-Anschlüsse bis 2017

Die britischen Konservativen versprechen der Mehrzahl der Bürger superschnelle Internetzugänge, falls sie die Wahl in diesem Jahr gewinnen. Politische Gegner halten diese Pläne für undurchführbar.

Sollte die konservative Partei in Großbritannien die Wahl gewinnen, will sie bis 2017 der Mehrheit der Haushalte mit Internetzugängen mit einer Geschwindigkeit von 100 MBit/s versorgen. Das hat George Osborne in einer Fernsehsendung angekündigt, berichtet die BBC. "Wir sind im Moment beim Breitbandinternet in der entwickelten Welt das langsamste Land. Mit den Konservativen werden wir eines der schnellsten sein", sagte Osborne, der im Schattenkabinett des Konservativen David Cameron Finanzminister ist.

Eisenbahnen - Autobahnen - Breitbandinternet

"Im 19. Jahrhundert haben wir die Eisenbahn gebaut, im 20 Jahrhundert Autobahnen. Lasst uns im 21. Jahrhundert ein superschnelles Breitbandnetz bauen, das hunderte neuer Arbeitsplätze in Großbritannien schaffen wird", sagte Osborne in der BBC-Sendung Andrew Marr Show, einer politische Talksendung, die am Sonntagvormittag ausgestrahlt wird.

Ziel der Konservativen sei es, das Monopol der British Telecom auf der letzten Meile zu beenden und es Konkurrenten wie Sky und Carphone Warehouse zu ermöglichen, in dieses Geschäft einzusteigen. Diese Unternehmen sollen die nötigen Kabel auf eigene Kosten verlegen. In ländlichen Regionen, wo das nicht attraktiv genug ist, soll die öffentliche Hand für die Kosten aufkommen. Allerdings will Osborne den Infrastrukturausbau nicht über Steuern, sondern über die Rundfunkgebühren finanzieren.

Schneller als Labour?

Das Vorhaben seiner Partei werde zu einem deutlichen schnelleren Internet in Großbritannien führen als die Pläne der regierenden Labour-Partei, sekundierte Osbornes Parteifreund Jeremy Hunt, der in einem Kabinett Camerons den Posten des Kulturministers übernehmen würde. Die Labour-Regierung will laut ihrem Konzept Digital Britain erreichen, dass bis 2012 alle britischen Haushalte einen Internetzugang mit 2 MBit/s bekommen können.

Die politischen Gegner gingen mit dem Vorschlag Osbornes hart ins Gericht. Finanzminister Stephen Timms warf den Konservativen vor, sie seien zuvor gegen die Labour-Pläne zum Ausbau von Breitbandinternet gewesen. "Beim Breitband hinkt nicht Großbritannien hinterher, sondern die Tories", so der Minister.

Don Foster verwies Osbornes Pläne ins Reich einer Fantasieökonomie, da sie nicht finanzierbar seien. Versprechen könne man viel, sagte der kulturpolitische Sprecher der Liberaldemokraten, die Frage sei, wie es dann zu finanzieren sei.