Abo
  • Services:
Anzeige

EU-Parlament will Nachbesserung beim Swift-Abkommen

Umfangreiche Daten- und Rechtsschutzforderungen erhoben

Das Europäische Parlament verlangt von der spanischen EU-Präsidentschaft ausführliche Auskünfte über das Bankdaten-Austauschprogramm mit den USA. Die Datenschutzbedenken müssten beim Abkommen berücksichtigt werden, fordern die Parlamentarier.

Das EU-Parlament lässt die Muskeln spielen. Die Parlamentarier drohen, dem geplanten Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Daten zum Zahlungsverkehr der EU-Bürger (Swift-Abkommen) die Zustimmung zu verweigern. Das berichtet der Newsdienst EUobserver. Laut einem Sprecher des EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek hat weder die alte schwedische noch die neue spanische Ratspräsidentschaft bisher eine Anfrage des EU-Parlaments vom Dezember 2009 zu Details des Abkommens beantwortet.

Anzeige

In einer am Montag auf Initiative der liberaldemokratischen Fraktion vom EU-Parlament verabschiedeten Erklärung verlangt das Parlament nun unter anderem, dass "die Daten nur zur Terrorismusbekämpfung übermittelt und verarbeitet werden dürfen", dass "EU-Bürgern dieselben Schutzrechte und Rechtsansprüche, wie sie in der EU existieren, zugestanden werden, und dass die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit des Datentransfers in den USA einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden könnten", und dass das vorläufige Abkommen "höchstens für 12 Monate" gültig sein dürfe.

Sollte die spanische Ratspräsidentschaft den Forderungen des Parlaments nicht in angemessenem Umfang nachkommen, könnte das Abkommen tatsächlich platzen. Die EU-Justizminister hatten nämlich am 30. November des vergangenen Jahres überraschenderweise das Abkommen mit den USA von der Zustimmung des EU-Parlaments abhängig gemacht.

Sollte es wirklich zu einer Blockade des Abkommens kommen, könnten die USA nicht mehr legal auf die Daten des europäischen Zahlungsverkehrs zugreifen. Seit 1. Januar 2010 werden die Daten des innereuropäischen Zahlungsverkehrs nicht mehr auf Swift-Servern in den USA verarbeitet, sondern in den Niederlanden und der Schweiz. Ohne ausdrückliche Genehmigung dürfen die Daten von dort nicht in die USA weitergegeben werden. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
so oder so 20. Jan 2010

Ich denke, dass das der Threadersteller ironisch gemeint hat. Wenn nicht, dann tut mir...

Captain 20. Jan 2010

weil ein Ami sich legal bewaffnen darf ;-)

Bankgeheimnis 19. Jan 2010

Und dann gibt es immer noch Leute, die glauben es gäbe ien Bankgeheimnis



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Robert Half Technology, Stuttgart
  2. Klinikum Stuttgart über Dr. Heimeier & Partner, Management- und Personalberatung GmbH, Stuttgart
  3. über access KellyOCG GmbH, Köln
  4. Porsche Financial Services GmbH, Bietigheim-Bissingen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 299,00€
  2. 59,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Leistungsschutzrecht

    Oettingers bizarre Nachhilfestunde

  2. Dating-Portal

    Ermittlungen gegen Lovoo werden eingestellt

  3. Huawei

    Mobilfunkbetreiber sollen bei GBit nicht die Preise erhöhen

  4. Fuze

    iPhone-Hülle will den Klinkenanschluss zurückbringen

  5. Raspberry Pi

    Bastelrechner bekommt Pixel-Desktop

  6. Rollenspiel

    Koch Media wird Publisher für Kingdom Come Deliverance

  7. Samsung

    Explodierende Waschmaschinen sind ganz normal

  8. USB Audio Device Class 3.0

    USB Audio over USB Type-C ist fertig

  9. HY4

    Das erste Brennstoffzellen-Passagierflugzeug hebt ab

  10. Docsis 3.1

    Erster Betreiber versorgt alle Haushalte im Netz mit GBit/s



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Android 7.0 im Test: Zwei Fenster für mehr Durchblick
Android 7.0 im Test
Zwei Fenster für mehr Durchblick
  1. Android-X86 Desktop-Port von Android 7.0 vorgestellt
  2. Android 7.0 Erste Nougat-Portierung für Nexus 4 verfügbar
  3. Android 7.0 Erste Nougat-Portierungen für Nexus 5 und Nexus 7 verfügbar

Mi Notebook Air im Test: Xiaomis geglückte Notebook-Premiere
Mi Notebook Air im Test
Xiaomis geglückte Notebook-Premiere
  1. Mi Notebook Air Xiaomi steigt mit Kampfpreisen ins Notebook-Geschäft ein
  2. Xiaomi Mi Band 2 im Hands on Fitness-Preisbrecher mit Hack-App
  3. Xiaomi Hugo Barra verkündet Premium-Smartphone

DDoS: Das Internet of Things gefährdet das freie Netz
DDoS
Das Internet of Things gefährdet das freie Netz
  1. Hilfe von Google Brian Krebs' Blog ist nach DDoS-Angriff wieder erreichbar
  2. Picobrew Pico angesehen Ein Bierchen in Ehren ...
  3. Peak Smarte Lampe soll Nutzer zum Erfolg quatschen

  1. Re: Oettinger ist nicht unfähig, sondern korrupt

    matok | 20:29

  2. Re: Foto: RJ45 Steckergehäuse aus...

    grslbr | 20:28

  3. Re: klar ich kauf mir auch neue Kopfhörer

    flow77 | 20:28

  4. Leider alltäglich in der heutigen Industrie

    Garius | 20:27

  5. Re: Tja, liebe Leute, alles ...

    Carlo Escobar | 20:26


  1. 18:17

  2. 17:39

  3. 17:27

  4. 17:13

  5. 16:56

  6. 16:41

  7. 15:59

  8. 15:20


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel