Designierter EU-Binnenmarkt-Kommissar für ACTA und EU-Patent

Michel Barnier will Piraterie bekämpfen

Der Kandidat für das Binnenmarktressort der künftigen EU-Kommission, Michel Barnier, hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen und die Schaffung eines EU-Patents voranzutreiben.

Michel Barnier ist ein Piratenjäger. Daran ließ der von EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso als Binnenmarktkommissar vorgeschlagene Franzose in der Anhörung vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) keinen Zweifel. Der 59-jährige Barnier, der bisher selbst stellvertretender Ausschussvorsitzender des IMCO war, machte in den Antworten auf die Fragen seiner Parlamentskollegen klar, dass er das insgeheim verhandelte internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA als wichtiges Instrument im Kampf gegen Internetpiraterie und Produktfälschung ansieht.

Der "Schutz derer, die in Europa kreativ tätig sind", werde zu den Schwerpunkten seiner Arbeit als Binnenmarktkommissar gehören, sagte Barnier in der Anhörung. Das sei für ihn ein Herzensthema. Das Urheberrecht sei für die Kreativen sehr wichtig und müsse den aktuellen Realitäten angepasst werden. Bisher seien schon mehr als 2,5 Millionen Arbeitsplätze in Europa wegen Piraterie und Produktfälschungen verloren gegangen. Die Bekämpfung der Piraterie und speziell der Internetpiraterie habe daher hohe Priorität. Dabei will Barnier mit Blick auf die Jugendlichen auch auf pädagogische Ansätze wie etwa Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen setzen. Solche Kampagnen will Barnier auch in ACTA verankern.

Zur Bekämpfung von Piraterie und Fälschungen werden laut Barnier in Europa neue Sanktionsmöglichkeiten benötigt. Das mit den USA verhandelte ACTA-Abkommen sei wichtig, um in Europa besser gegen Fälschungen vorgehen zu können. Die Bekämpfung von Produktfälschungen sei auch ein wichtiges Thema des Verbraucherschutzes. Die Verbraucher müssten sich auf die Authentizität und Sicherheit von Produkten verlassen können.

Um Daten über den Umfang von Piraterie und Fälschungen in der EU zu sammeln, soll eine eigene Beobachtungsstelle eingerichtet werden. Der aus Mailand stammende EU-Abgeordnete Matteo Salvini machte deutlich, dass Norditalien seiner Meinung der geeignete Standort für ein solches Observatorium sei, da man dort besonders stark unter Produkt- und Markenpiraterie leide.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der in der Anhörung zur Sprache kam, war die Problematik des Gemeinschaftspatents, von Barnier auch als "europäisches Patent" bezeichnet. Barnier stimmte dem Abgeordneten Robert Rochefort zu, dass es in dieser Frage nicht zuletzt wegen der immens hohen Kosten der Patentierung in der EU dringenden Handlungsbedarf gibt. Er räumte allerdings ein, dass die Frage der Sprachen der Patentanmeldung Fortschritte schwierig mache. Barnier will dazu aber bald einen Vorschlag unterbreiten.

Grundsätzlich befürwortet Barnier einen Beitritt der EU zum europäischen Patentübereinkommen, "wenn damit die Probleme gelöst werden". Er machte aber deutlich, dass er die Variante bevorzugt, bei der sich die EU-Mitgliedsstaaten vor dem Beitritt auf ein eigenes Gemeinschaftspatent verständigen. [von Robert A. Gehring]