Angst vor Datenklau bedroht China-Handel

China verlangt Offenlegung von Quellcode

Der Internetangriff auf Google in China hat deutsche Firmen aufgeschreckt. Spionage und der wachsende Druck der chinesischen Regierung zur Freigabe sensibler Informationen behindern das Geschäft mit der kommenden Supermacht. Die deutsche Wirtschaft reagiert alarmiert - und warnt sogar vor einer Abwanderung von Firmen.

Der Druck der chinesischen Regierung zur Freigabe sensibler Informationen verschärft die Sorge, dass die Präsenz auf dem riesigen Markt für die Unternehmen mit wachsenden Risiken verbunden ist. Denn neben der Internetspionage setzt China zunehmend noch andere Mittel ein, um sich gewünschte Daten oder wirtschaftlich verwertbares Know-how zu verschaffen. Dazu gehören neue Regeln im Bereich der Zertifizierung von Produkten, Patenten, aber auch der wachsende Einsatz chinesischer Spione in westlichen Industriestaaten.

Gerade neue Regelungen, die Peking für den Zugang auf dem chinesischen Markt aufbaut, werden von der deutschen Wirtschaft als immer problematischer angesehen - und durchkreuzen das Ziel, die Beziehungen weiter auszubauen. "Es darf nicht sein, dass etwa Automobilfirmen in Joint Ventures mit Technologieübertragung gezwungen werden oder dass Detailpläne der Produktionsprozesse für Genehmigungsverfahren abgegeben werden müssen", sagte Jürgen Hambrecht, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA). "Zudem müssen Maschinenbauer, IT- und Softwarehersteller bei der Zertifizierung in China hochsensible Daten offenlegen." Konzerne wie Siemens haben eigens Rechtsexperten eingestellt, die diese Prozesse prüfen.

Die Gefahr des Missbrauchs sei sehr groß, hieß es im Umfeld der EU-Kommission in Peking. Die EU-Handelskammer in China hat das Spionageproblem mehrfach öffentlich kritisiert. Mit der geforderten Standardisierung könnten vertrauliches "Detailwissen und sensitive Informationen, die für die Zertifizierung nicht direkt relevant sind", in die Hände chinesischer Konkurrenten gelangen, heißt es in einem Positionspapier.

Für deutsche Wirtschaftsvertreter in Peking ist dies inzwischen "das größte Exporthemmnis für europäische Firmen". So scheuten etwa einige deutsche Hightech-Unternehmen im Solarbereich den Gang nach China. Und ein deutscher Hersteller im Bereich der Sicherheitssoftware habe Großaufträge abgelehnt, weil er über die nötige Zulassung in China seine Quellcodes - das "Herz" der eigenen Entwicklung - preisgeben sollte.

"China sollte eher die internationalen Standards zur gegenseitigen Zertifizierung mit beschränkten Offenlegungspflichten übernehmen", forderte APA-Chef Hambrecht. Nur gemeinsame Standards förderten den gewünschten Ausbau der Beziehungen. Beharre Peking auf seinem Kurs, könnte dies kontraproduktiv sein, warnte der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, August-Wilhelm Scheer. "Die geplante Zertifizierung für bestimmte IT-Sicherheitsprodukte mit Zwang zur Offenlegung der Quellcodes wird zu einer Abwanderung innovativer Firmen aus China führen."

"Auch der Patentschutz ist noch immer ein großes Problem", sagte ein deutscher Diplomat in Peking. Das Thema wolle Außenminister Guido Westerwelle (FDP) heute bei seinem Antrittsbesuch in China "aktiv" ansprechen. Dies forderte auch Bitkom-Chef Scheer. [von Daniel Goffart, Andreas Hoffbauer und Andreas Rinke / Handelsblatt]