Ärger bei der Einigung zur Urheberrechtsabgabe auf PCs

Inhaber der Marke Belinea erhebt schwere Anschuldigungen

Die Einigung von Computeranbietern und den Verwertungsgesellschaften auf eine Urheberrechtsabgabe ist undemokratisch durchgedrückt worden. Das sagte der Chef der Brunen IT, der an den Verhandlungen beteiligt war, Golem.de. Nach seinen Angaben sind auch Apple, Toshiba, Lenovo und Panasonic gegen den Vertrag.

Bei der Einigung auf eine Urheberrechtsabgabe auf Computer in Deutschland sollen die Interessen kleinerer Anbieter systematisch ausgehebelt worden sein. Das sagte der Geschäftsführer der Brunen IT Distribution GmbH, Frank Brunen, im Gespräch mit Golem.de. Da die im Bitkom-Arbeitskreis notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht wurde, sei zuerst versucht worden, die Interessen von sieben führenden Herstellern dort durchzudrücken. Als dies nicht gelungen sei, hätten die Sieben außerhalb der IT-Branchenorganisation eine Einigung ausgehandelt und sie dann als allgemeingültig ausgegeben.

Am gestrigen 12. Januar 2010 hatten die großen Computerhersteller eine Einigung mit der Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) auf Urheberrechtsabgaben für PCs bekanntgeben. Das hatte der neue Bundesverband Computerhersteller (BCH) verkündet.

"Der Bitkom ist die Organisation, die sich mit den Verwertungsgesellschaften auf Urheberrechtsabgaben einigt. Ich bin auch Mitglied im Bitkom-Arbeitskreis urheberrechtliche Abgaben", erklärte Brunen. Eine Studie des Arbeitskreises habe ergeben, dass man der ZPÜ, einem Zusammenschluss von deutschen Verwertungsgesellschaften, wenn überhaupt dann nur einen Satz von aufgerundet 1 Euro je PC schuldig sei. Dies hätte der Bitkom der ZPÜ angeboten und eine Ablehnung erhalten. Danach hätten sich die Ereignisse überschlagen.

Brunen: "Fünf Tage danach haben Hewlett-Packard und Fujitsu, beides Vorstandsmitglieder des Arbeitskreises, bilaterale Gespräche mit der ZPÜ aufgenommen und denen ein Angebot von 13,60 Euro vorgelegt. Dies wurde dann kurzerhand als Vertrag zur Abstimmung in den Arbeitskreis eingereicht." Doch die laut Bitkom-Satzung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der schriftlichen Abstimmung wurde nicht erreicht, so Brunen. "Das hat die sieben Hersteller HP, Acer, IBM, Medion, Samsung, Sony und Fujitsu, die diese Einigung wollten, sehr verärgert. Die haben dann den Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder unter Druck gesetzt und gedroht, einen eigenen Verband, den Bundesverband Computerhersteller (BCH) zu gründen, der dann eben die Einigung mit den Verwertungsgesellschaften unterschreibt."

Beste Beitragszahler

Rohleder wisse aber, dass die sieben großen Konzerne zu seinen besten Beitragszahlern gehören. Der Bitkom-Geschäftsführer hätte nachgegeben und daraufhin in einer E-Mail an die Mitglieder angekündigt, dass der Vertrag trotz des negativen Abstimmungsverhaltens der Mitglieder am 23. Dezember 2009 unterzeichnet würde. Rohleder berief sich dabei auf die Bitkom-Satzung, nach der in dringenden Fällen und bei Gefahr im Verzug der Vorstand eigene Entscheidungen fällen dürfte, so Brunen. Dagegen habe er bei Gericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, denn der Arbeitskreis sei weiterhin fähig gewesen, eigene Entscheidungen zu treffen. "So wurde in letzter Minute die Unterschrift unter den Vertrag zwischen Bitkom und ZPÜ verhindert."