Ärger bei der Einigung zur Urheberrechtsabgabe auf PCs

Die sieben großen Konzerne hätten dann ihre Drohung auf Alleingang wahr gemacht und den Vertrag mit der ZPÜ als Bundesverband Computerhersteller unterzeichnet. Rohleder werde in dieser Woche die Bitkom-Satzung so ändern, dass künftig einfache Mehrheiten ausreichen und keine Zweidrittelmehrheiten in den Arbeitskreisen mehr nötig sind, sagte Brunen. Auch Apple, Toshiba, Lenovo und Panasonic seien gegen den Vertrag.

Lustiger Verband

Es sei daher schlicht unwahr, wenn der BCH jetzt an die Öffentlichkeit gehe und erkläre, die PC-Branche und die Verwertungsgesellschaften hätten sich geeinigt. "Sieben Hersteller kommen daher, machen einen lustigen Verband und sagen, die IT-Branche hat sich geeinigt. Der Bitkom hat aber 1.000 Mitglieder", sagte Brunen.

Brunen IT hat die Rechte an der Marke Belinea gekauft und bietet über seinen Webshop one.de hauptsächlich Notebooks und Netbooks an. Das Unternehmen verkauft laut Brunen 170.000 PCs im Jahr.

Die großen PC-Hersteller hätten sich laut Brunen zudem bessere Bedingungen gesichert: Ihnen wird von der ZPÜ die bereits gezahlte Gema-Gebühr auf Laufwerke angerechnet. Kleineren Anbietern, die ihre Laufwerke bei den Herstellern kaufen und dort die Gema-Abgabe mittelbar entrichteten, sei dies nicht möglich.

Entscheidung im Sinne der Mehrheit

Bitkom-Sprecher Christian Spahr verteidigte gegenüber Golem.de das Vorgehen: "Das Bitkom-Präsidium hat sich nicht über den Arbeitskreis hinweggesetzt, sondern eine Entscheidung im Sinne der Mehrheit der im Arbeitskreis aktiven Mitglieder getroffen." Im zuständigen Arbeitskreis habe sich eine Mehrheit für den Vertrag ausgesprochen, wenn auch keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Deshalb sei die Frage dem Präsidium zur Entscheidung vorgelegt worden. "In solchen Fällen ist es seit jeher üblich, dass das Präsidium eine Entscheidung trifft", sagte er.

Für die im BCH vertretenen PC-Hersteller bringe die Einigung vorerst Planungssicherheit, so Spahr. Das gelte auch für bisher strittige Abgaben ab dem Jahr 2002, die rückwirkend geregelt würden. Eine jahrelange Phase der Verhandlungen und Gerichtsverfahren sei damit abgeschlossen. Der Bitkom hätte im Interesse der Verbraucher niedrigere Tarife gewünscht, halte den Kompromiss aber für "gerade noch tragbar".

Die erwarteten Erlöse der Verwertungsgesellschaften für die Jahre 2002 bis 2009 dürften mehrere hundert Millionen Euro betragen, rechnete er vor.