Urheberrechtsabgabe auf PCs in Deutschland vereinbart (Upd.)

Sieben Hersteller und Verwertungsgesellschaften einigen sich

Die großen Computerhersteller in Deutschland haben sich mit den Verwertungsgesellschaften auf Urheberrechtsabgaben für Computer geeinigt. Rechner mit Brenner werden damit um fast 14 Euro teurer.

Die großen Computerhersteller haben sich mit der Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) auf Urheberrechtsabgaben für PCs geeinigt. Das gab der Bundesverband Computerhersteller (BCH) bekannt. Gleichzeitig werden die jahrelangen Rechtsstreitigkeiten zwischen den Computerherstellern und Importeuren gegen die Verwertungsgesellschaften für erledigt erklärt. Die ZPÜ ist ein Zusammenschluss von deutschen Verwertungsgesellschaften.

Für die BCH-Mitgliedsunternehmen, dies sind HP, Acer, IBM, Medion, Samsung, Sony und Fujitsu, stelle die Vereinbarung einen hinnehmbaren Kompromiss dar. Hersteller und Importeure erhielten "damit nach langen Jahren der Verhandlungen und Rechtsstreitigkeiten endlich die dringend benötigte Rechts- und Planungssicherheit". Für die Verbraucher in Deutschland werde der Vergleich dagegen weitere Belastungen bringen, erklärte der Bundesverband Computerhersteller, da die Abgaben an den Endkunden weitergereicht würden.

Auf PCs mit eingebautem Brenner würde für die Jahre 2008, 2009 und 2010 eine Urheberrechtsabgabe in Höhe von 13,65 Euro plus Mehrwertsteuer erhoben. Für PCs ohne Brenner werden 12,15 Euro fällig.

Dreistelliger Millionenbetrag

Rückwirkend für die Jahre 2002 und 2003 zahlen die Hersteller 3,15 Euro pro Computer und für die Zeit von 2004 bis 2007 wird eine Urheberrechtsabgabe von 6,30 Euro erhoben. Die Gebühr soll als Ausgleich für das erlaubte Kopieren von Texten dienen und über Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort an Autoren ausgeschüttet werden.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München aus dem Jahr 2005 war die Urheberrechtsabgabe auf Personal Computer bestätigt worden. Der IT-Branchenverband Bitkom sprach damals von einem herben Schlag gegen die Käufer, Händler und Hersteller von PCs und erwartete eine Belastung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages durch das Urteil.

Nachtrag vom 12. Januar 2010, 17:44 Uhr

Kleinere Bitkom-Mitgliedsunternehmen, die Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrechtliche Abgaben sind, fühlen sich von der Einigung überfahren. So lehnt Frank Brunen, Geschäftsführer der Brunen IT Distribution GmbH, das Vorgehen der sieben großen IT-Konzerne ab und will sich dem Vertrag nicht anschließen.