Frankreich erwägt eine "Google-Steuer"

Besteuerung von Onlinewerbung

Frankreich geht mit dem Loi Hadopi nicht nur streng gegen illegalen Datentausch vor, sondern will im Gegenzug legale Angebote im Internet staatlich fördern. Doch wo soll das Geld dafür herkommen? Ein Gremium schlägt eine neue Steuer vor.

Die französischen Bemühungen, das Internet in den Griff zu bekommen, sind durch einen neuen Vorschlag bereichert worden, die sogenannte Google-Steuer. Besteuert werden soll Onlinewerbung, genauer gesagt alle gesponserten Links und Banner, die von Frankreich aus aufgerufen werden.

Der Vorschlag kommt von einem Gremium unter der Leitung von Patrick Zelnik und wurde am gestrigen Mittwochabend Kulturminister Frédéric Mitterrand vorgelegt. Es wird erwartet, dass sich Präsident Nicolas Sarkozy heute zu den Vorschlägen äußert.

Das Zelnik-Gremium schlägt einen Steuersatz von ein bis zwei Prozent vor. Betroffen wären vor allem große Unternehmen, auch wenn sie keinen Sitz in Frankreich, sondern in anderen EU-Ländern haben. Französische Medien sprechen neben Google vor allem von Yahoo und Microsoft.

Eine gesponserte Karte zum Kultureinkauf

Das eingenommene Geld will der Staat nutzen, um das Angebot an legalen Kulturgütern im Internet zu fördern. Aufgabe des Zelnik-Gremiums war es schließlich, Ideen zu entwickeln, wie das möglich ist. Eine dieser Ideen ist nun die Einführung einer Kulturkarte, die vor allem junge Internetnutzer für 25 Euro beziehen können. Damit sollen sie für 50 Euro online Kultur einkaufen können - die Hälfte der Karte finanziert der Staat.

Das Zelnik-Gremium war im September vergangenen Jahres vom Kulturminister eingesetzt worden. Seine Vorschläge sollen der französischen Regierung helfen, das Internet nicht nur mit Netzsperren gegen illegale Filesharer (Loi Hadopi) zu regulieren, sondern auch legale Inhalte und deren Urheber zu unterstützen. 2010 sollen dafür 50 Millionen Euro, 2011 und 2012 je zwischen 35 und 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen.