Nacktscanner verstoßen gegen Kinderpornoverbot

Britische Datenschützer gegen Einführung der umstrittenen Geräte

Auf unerwartete Schwierigkeiten stößt die Einführung von Ganzkörperscannern in Großbritannien. Eine Kinderschutzorganisation will den Einsatz verhindern, weil die Pseudo-Nacktaufnahmen von Minderjährigen gegen herrschendes Recht verstoßen. Die Regierung räumt rechtliche Probleme ein.

Die schnelle Einführung von Nacktscannern auf britischen Flughäfen gerät in Konflikt mit dem Verbot von Kinderpornografie. Das erfuhr die britische Tageszeitung Guardian. Die Regierung müsse nun entscheiden, ob Menschen unter 18 Jahren von den Ganzkörperscans auf den Flughäfen ausgenommen oder ob die Schutzgesetze für Kinder und Jugendliche geändert werden. Ohne diese Änderung würde das Sicherheitspersonal an Flughäfen gegen die Gesetze verstoßen.

Datenschützer sprächen von "unanständigen Bildern", die durch die anschaulichen Abbildungen bei der "virtuellen Strip-Durchsuchung" entstünden. Das Verkehrsministerium räumte gegenüber der Zeitung ein, dass das "Kinderpornoproblem" zu den Fragen gehöre, mit denen sich die Regierung im Zusammenhang mit der geplanten Einführung der Scanner beschäftige. Ein zwölf Monate dauernder Scannertestlauf auf dem Flughafen in Manchester hätte nur weitergeführt werden können, weil Menschen unter 18 Jahren davon ausgenommen worden seien.

Bürgerrechtler forderten zudem, es müsse sichergestellt werden, dass die Aufnahmen nicht auf Umwegen im Internet landeten. Besonders bei Prominenten werden Paparazzi-Veröffentlichungen befürchtet.

Terri Dowty von der Organisation Action for Rights of Children warnte, die neuen Körperscanner verletzten das britische Kinderschutzgesetz von 1978. Danach sei es strafbar, unanständige Abbildungen von Kindern herzustellen. Auch Pseudodarstellungen von Kindern seien dort ausdrücklich genannt. "Sie haben nicht die rechtliche Befugnis, Ganzkörperscanner auf diese Weise zu nutzen", sagte Dowty der Zeitung.

Ein Sprecher des Flughafens Manchester sagte dem Guardian, bisher hätten 500 Menschen freiwillig den Körperscannertest absolviert, der seit Dezember 2009 läuft. Alle Reaktionen seien durchweg positiv gewesen. Die Nacktabbildungen würden nur von einem Sicherheitsverantwortlichen geprüft, der an einem anderen Ort sitze, und anschließend sofort gelöscht.

Terrorhysterie

Bundesdatenschützer Peter Schaar sagte Business-on.de Weser-Ems: "Mir sind derzeit keine Körperscanner bekannt, die keinen übermäßigen Eingriff in die Intimsphäre darstellen." Sinnvoller wäre es, die bisherigen Möglichkeiten tatsächlich auszuschöpfen. Zudem sei nicht zu verhindern, dass eine Beinprothese mit einem an der Wade befestigten Plastiksprengstoff verwechselt werde.

Mit der geplanten Einführung von Nacktscannern solle ausgetestet werden, wie weit die Bürger bereit seien, sich unter dem Eindruck einer künstlich geschürten Terrorhysterie ihrer Bürgerrechte zu entkleiden und bis in die Intimsphäre durchleuchten zu lassen, sagte die Innenexpertin der Linken.