GEZ-kritisches Blog zur Löschung von Inhalten gezwungen

GEZ-kritisches Blog zur Löschung von Inhalten gezwungen

Anwalt reagiert mit Abmahnung über 50.000 Euro

Der Betreiber des Blogs gez-abschaffen.de, das sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht und die GEZ richtet, muss große Teil seiner Inhalte offline nehmen oder 50.000 Euro Strafe bezahlen. Das hat ein Anwalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR) durchgesetzt.

Anzeige

Bernd Höcker, Autor und Betreiber des Blogs gez-abschaffen.de, hat eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 Euro erhalten und muss einen großen Teil seiner Inhalte offline nehmen. Angemahnt hat dies ein Anwalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR).

Der Anwalt berief sich darauf, dass seine Persönlichkeitsrechte durch eine namentliche Nennung verletzt wurden. Höcker unterzeichnete eine Unterlassungserklärung und ist nach eigenen Angaben damit verpflichtet, große Teile seines Weblogs zu entfernen.

"Der Grund war die Namensnennung sowie ein von mir am 12. Juni 2008 verfasstes Schreiben, über das ich nun nichts mehr verlauten darf", sagte Höcker Golem.de auf Anfrage. Dem NDR sei es gelungen, den Blog an seiner empfindlichsten Stelle zu treffen, heißt es auf der Website. Er müsse alle Hinweise darauf eliminieren, wo und wie er sich gegen eine Zwangsanmeldung zur Rundfunkgebührenzahlung gewehrt hatte, so Höcker. Er hatte den Briefwechsel dazu online dokumentiert.

Höcker verfasst seit Jahren Bücher mit Tipps, wie Menschen der Zahlung von Rundfunkgebühren von derzeit jährlich 215,76 Euro entgehen können.

"Ich erwarte von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er eine freie Berichterstattung fördert und nicht unterdrückt. Alles andere ist mit seinem Programmauftrag nicht zu vereinbaren. Die GEZ unterliegt keiner wirklichen Kontrolle, und dass Höcker hier mit rechtlichen Tricks mundtot gemacht wurde, ist ein Skandal", sagt Nico Kern von der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Mit der Zahlungsandrohung würden Beiträge aus dem Internet verschwinden, die Methoden der GEZ bei der Gebühreneintreibung beschreiben und zeigen, wie Menschen sich dagegen wehren können, so Kern weiter.

NDR-Sprecher Martin Gartzke sagte Golem.de, Höcker führe gegenwärtig zwei verwaltungsgerichtliche Verfahren in eigenen Rundfunkgebührenangelegenheiten gegen den NDR. Daneben bestehe vor dem Landgericht Hamburg ein presserechtliches Verfahren des NDR-Justiziars gegen Höcker, der seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht.

In der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2009 habe Höcker die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, soweit sie die Verbreitung der von ihm gegen den NDR-Mitarbeiter erstattete Strafanzeige und das - eingestellte - anschließende Ermittlungsverfahren betraf. "Insofern ist dieses Verfahren bereits erledigt", sagte Gartzke. Bezogen auf die von dem NDR-Mitarbeiter geforderte Anonymisierung sei ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 15. Januar 2010 anberaumt worden. Diesem Verfahren sei die übliche Aufforderung an Höcker zur Abgabe der Unterlassungserklärung vorausgegangen. "Gegenstand des Verfahrens vor dem Landgericht Hamburg sind damit nicht Meinungsäußerungen des Herrn Höcker, sondern die Unterlassung der insbesondere durch die Namensnennung erfolgten Verletzung von Persönlichkeitsrechten des NDR-Mitarbeiters", erklärte Gartzke.


Shai Hulud 18. Jan 2012

Unter der o.g Adresse http://www.Klaus-Siekmann.de.vu ist auch alles dargestellt (mit Scans).

johnix 18. Jun 2010

Der Artikel 5 GG wird im wesentlichen, per Vertrag aufgehoben. Der Staatsvertrag, hebt...

lutzmaarmor 17. Feb 2010

Der unzensierte Blog zur Zwangsanmeldung ist unter www.zwangsanmeldung.org zu finden...

chaos69 25. Jan 2010

http://gez.x2.to/

ugg ugg 25. Jan 2010

GEZ stinkt ! Die Ausnahmetatbestände des Rundfunkgebührenstaatsvertrag stinken und sind...

Kommentieren


Kanzlerblog / 06. Jan 2010

Öffentlich. Rechtlich?

reapers blog / 05. Jan 2010

Klarnamen gehören nunmal nicht ins Netz



Anzeige

  1. SharePoint Inhouse Consultant (m/w)
    BEUMER Group GmbH & Co. KG, Beckum (Raum Münster, Dortmund, Bielefeld)
  2. Softwareentwickler GUI, HMI (m/w)
    GS Elektromedizinische Geräte G. Stemple GmbH, Kaufering (Raum München)
  3. Softwareentwickler (m/w)
    Elanders Germany GmbH, Waiblingen
  4. Project Engineer / Projekt Ingenieur (m/w) Broadcast / Sportanalyse
    ST SPORTSERVICE GmbH, Ismaning bei München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Intel Core i7-5960X im Test

    Die PC-Revolution beginnt mit Octacore und DDR4

  2. Nintendo

    Neuer 3DS mit NFC und zweitem Analogstick

  3. Onlinereiseplattform

    Opodo darf Nutzern keine Versicherungen unterschieben

  4. Galileo-Debakel

    Russischer Software-Fehler soll schuld sein

  5. Programmiersprache

    PHP 5.6 bringt interaktiven Debugger

  6. GTA 5

    Spekulationen über eingestellte PC-Version

  7. Test Assassin's Creed Memories

    Kartenspiel für Meuchelmörder

  8. Mozilla

    Werbe-Tiles in Firefox-Nightly verfügbar

  9. Telekom

    Störungen bei der IP-Telefonie

  10. Überwachung

    Anleitung für ein demosicheres Handy



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



IT und Energiewende: Intelligenztest für Stromnetze und Politik
IT und Energiewende
Intelligenztest für Stromnetze und Politik

Surface Pro 3 im Test: Das Tablet, das Notebook sein will
Surface Pro 3 im Test
Das Tablet, das Notebook sein will
  1. Microsoft-Tablet Hitzeprobleme beim Surface Pro 3 mit Core i7
  2. Microsoft Surface Pro 3 ab Ende August in Deutschland erhältlich
  3. Windows-Tablet Microsoft senkt Preise des Surface Pro 2

Test Rules: Gehirntraining für Fortgeschrittene
Test Rules
Gehirntraining für Fortgeschrittene
  1. Test Transworld Endless Skater Tony Hawk beim Temple Run
  2. Test Divinity Original Sin Schwergewicht mit Charme und Scherzen
  3. Test Nosferatu - Twilight Runner Knuddel-Vampir vs. Knoblauch-Aliens

    •  / 
    Zum Artikel