GEZ-kritisches Blog zur Löschung von Inhalten gezwungen

GEZ-kritisches Blog zur Löschung von Inhalten gezwungen

Anwalt reagiert mit Abmahnung über 50.000 Euro

Der Betreiber des Blogs gez-abschaffen.de, das sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht und die GEZ richtet, muss große Teil seiner Inhalte offline nehmen oder 50.000 Euro Strafe bezahlen. Das hat ein Anwalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR) durchgesetzt.

Anzeige

Bernd Höcker, Autor und Betreiber des Blogs gez-abschaffen.de, hat eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 Euro erhalten und muss einen großen Teil seiner Inhalte offline nehmen. Angemahnt hat dies ein Anwalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR).

Der Anwalt berief sich darauf, dass seine Persönlichkeitsrechte durch eine namentliche Nennung verletzt wurden. Höcker unterzeichnete eine Unterlassungserklärung und ist nach eigenen Angaben damit verpflichtet, große Teile seines Weblogs zu entfernen.

"Der Grund war die Namensnennung sowie ein von mir am 12. Juni 2008 verfasstes Schreiben, über das ich nun nichts mehr verlauten darf", sagte Höcker Golem.de auf Anfrage. Dem NDR sei es gelungen, den Blog an seiner empfindlichsten Stelle zu treffen, heißt es auf der Website. Er müsse alle Hinweise darauf eliminieren, wo und wie er sich gegen eine Zwangsanmeldung zur Rundfunkgebührenzahlung gewehrt hatte, so Höcker. Er hatte den Briefwechsel dazu online dokumentiert.

Höcker verfasst seit Jahren Bücher mit Tipps, wie Menschen der Zahlung von Rundfunkgebühren von derzeit jährlich 215,76 Euro entgehen können.

"Ich erwarte von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er eine freie Berichterstattung fördert und nicht unterdrückt. Alles andere ist mit seinem Programmauftrag nicht zu vereinbaren. Die GEZ unterliegt keiner wirklichen Kontrolle, und dass Höcker hier mit rechtlichen Tricks mundtot gemacht wurde, ist ein Skandal", sagt Nico Kern von der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Mit der Zahlungsandrohung würden Beiträge aus dem Internet verschwinden, die Methoden der GEZ bei der Gebühreneintreibung beschreiben und zeigen, wie Menschen sich dagegen wehren können, so Kern weiter.

NDR-Sprecher Martin Gartzke sagte Golem.de, Höcker führe gegenwärtig zwei verwaltungsgerichtliche Verfahren in eigenen Rundfunkgebührenangelegenheiten gegen den NDR. Daneben bestehe vor dem Landgericht Hamburg ein presserechtliches Verfahren des NDR-Justiziars gegen Höcker, der seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht.

In der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2009 habe Höcker die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, soweit sie die Verbreitung der von ihm gegen den NDR-Mitarbeiter erstattete Strafanzeige und das - eingestellte - anschließende Ermittlungsverfahren betraf. "Insofern ist dieses Verfahren bereits erledigt", sagte Gartzke. Bezogen auf die von dem NDR-Mitarbeiter geforderte Anonymisierung sei ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 15. Januar 2010 anberaumt worden. Diesem Verfahren sei die übliche Aufforderung an Höcker zur Abgabe der Unterlassungserklärung vorausgegangen. "Gegenstand des Verfahrens vor dem Landgericht Hamburg sind damit nicht Meinungsäußerungen des Herrn Höcker, sondern die Unterlassung der insbesondere durch die Namensnennung erfolgten Verletzung von Persönlichkeitsrechten des NDR-Mitarbeiters", erklärte Gartzke.


Shai Hulud 18. Jan 2012

Unter der o.g Adresse http://www.Klaus-Siekmann.de.vu ist auch alles dargestellt (mit Scans).

johnix 18. Jun 2010

Der Artikel 5 GG wird im wesentlichen, per Vertrag aufgehoben. Der Staatsvertrag, hebt...

lutzmaarmor 17. Feb 2010

Der unzensierte Blog zur Zwangsanmeldung ist unter www.zwangsanmeldung.org zu finden...

chaos69 25. Jan 2010

http://gez.x2.to/

ugg ugg 25. Jan 2010

GEZ stinkt ! Die Ausnahmetatbestände des Rundfunkgebührenstaatsvertrag stinken und sind...

Kommentieren


Kanzlerblog / 06. Jan 2010

Öffentlich. Rechtlich?

reapers blog / 05. Jan 2010

Klarnamen gehören nunmal nicht ins Netz



Anzeige

  1. Referent/in IT Flugdatenanalyse
    Lufthansa CityLine GmbH, München
  2. Principal Research Manager (Engineering) (m/w)
    Microsoft Deutschland GmbH, Munich
  3. Service Manager Windows Platform (m/w)
    Bayer Business Services GmbH, Leverkusen
  4. Field Support Engineer (m/w)
    NetApp Deutschland GmbH, Neu-Isenburg/Frankfurt

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Erfundene Waren

    Ebay-Betrüger muss für 7 Jahre in Haft

  2. Uber und Wundercar

    Deutsche haben großes Interesse an Taxi-Alternativen

  3. Bundesnetzagentur

    In Deutschland sind weiter rund 30 Wimax-Anbieter aktiv

  4. Allview Viva H7

    7-Zoll-Tablet mit UMTS-Modem für 120 Euro

  5. Echtzeit-Überwachung

    BND prüft angeblich Einsatz von SAPs Hana-Datenbank

  6. Xiaomi

    Design des Mi4 von Apple "inspiriert"

  7. Terrorabwehr

    Kriterien für Aufnahme in US-Terrordatenbank enthüllt

  8. Open Name System

    DNS mit Namecoin-Blockchain

  9. In eigener Sache

    Computec Media veröffentlicht Spielevideo-App Games TV 24

  10. Google-Suchergebnisse

    EU-Datenschützer verlangen weltweite Löschung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Smartphone-Hersteller Xiaomi: Wie Apple, nur anders
Smartphone-Hersteller Xiaomi
Wie Apple, nur anders
  1. Flir One Wärmebildkamera fürs iPhone lieferbar
  2. Per Smartphone Paypal ermöglicht Bezahlen in Restaurants landesweit
  3. Datenübertragung Smartphone-Kompass spielt Musik durch Magnetkraft

Nvidia Shield Tablet ausprobiert: Schnelles Spiele-Tablet für Android mit WLAN-Controller
Nvidia Shield Tablet ausprobiert
Schnelles Spiele-Tablet für Android mit WLAN-Controller
  1. Tegra K1 Start von Nvidias Shield Tablet zeichnet sich ab
  2. GM200 und GM204 Nvidias große Maxwell-GPUs zeigen sich beim Zoll
  3. Dual-GPU-Grafikkarte EVGA macht Titan-Z schmaler und leiser als Nvidia

PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K: "Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K
"Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
  1. Transformers Ära des Untergangs - gefilmt mit Sensoren im Imax-Format
  2. Intel-Partnerschaft mit Samsung 4K-Monitore sollen unter 400 US-Dollar gedrückt werden
  3. Asus ROG Kleine Gaming-PCs im Konsolendesign mit Desktophardware

    •  / 
    Zum Artikel