Nacktscanner verletzen religiöse Bekleidungsvorschriften

Landesdatenschützer: Massiver Eingriff ins allgemeine Persönlichkeitsrecht

Landesdatenschützer Thilo Weichert kritisiert, Nacktscanner verstießen gegen religiöse Be- und Entkleidungsvorschriften, die unter verfassungsrechtlichem Schutz stünden. Entgegen früheren Aussagen denken CDU und FDP nun doch über diese Technik nach.

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert hat die wachsende Bereitschaft der Politik kritisiert, bei Flughafenkontrollen Körper- oder Terahertz-Scanner einzusetzen. "Es handelt sich aber um einen massiven Eingriff ins allgemeine Persönlichkeitsrecht und um eine Verletzung menschlicher Scham. Der Scanner zeigt nicht nur Waffen, sondern auch Genitalien, Implantate, Prothesen bis hin zum künstlichen Darmausgang. Betroffen sind religiöse Be- und Entkleidungsvorschriften, die zweifellos verfassungsrechtlichen Schutz genießen."

Das Bundesverfassungsgericht habe anlässlich einer Entscheidung zur "Entkleidungsuntersuchung" im Strafvollzug hohe rechtliche Hürden bei derartigen Maßnahmen festgestellt. Danach wäre der undifferenzierte Einsatz des Körperscanners bei Flughafenkontrollen schlicht unverhältnismäßig.

Nach dem gescheiterten Flugzeugattentat von Detroit rückt die Einführung von Körperscannern näher, nachdem die Politik am 28. Dezember 2009 zuerst ablehnend auf das Ganzkörperscannen mit Röntgen- oder Terahertz-Strahlung reagiert hatte. Nach Informationen der Rheinischen Post sind Union und FDP nun bereit, ihren Widerstand gegen die Geräte aufzugeben, sobald die Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren bei der Durchleuchtung gewahrt bleiben. Probeläufe unternimmt die Bundespolizei bereits seit einem Jahr. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte der Zeitung, er halte es für "durchaus möglich, die Vorkehrungen so zu treffen, dass die Intimsphäre gewahrt bleibt". Der Innenexperte meinte, "es wäre fahrlässig, diese Technik zu tabuisieren".

Auch die FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz signalisierte Zustimmung: "Wenn die Würde des Menschen gewahrt wird, müssen wir zur Sicherheit der Passagiere auch in solche Systeme investieren", sagte Piltz der Zeitung. Ihre bisherige Ablehnung habe sich auf die erste Generation der Geräte bezogen.

"Wir brauchen weder den gläsernen Bürger noch den nackten Passagier. Der Schutz von Intimsphäre und Persönlichkeitsrechten darf nicht im Namen der Sicherheit geopfert werden", kommentierte die Innenexpertin der Linkspartei, Ulla Jelpke. Man brauche keinen Nacktscanner, um bei der FDP unter dem dünnen Mäntelchen der Bürgerrechtspartei die nackte Haut der Prinzipienlosigkeit erkennen, sagte sie.