Anzeige

Gericht: Rundfunkgebühren für Internet-PC nicht zulässig (U)

Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg noch nicht rechtskräftig

Der NDR darf von einer Übersetzerin nicht zusätzliche Rundfunkgebühren für deren PC mit Internetzugang eintreiben. Das hat ein Gericht in Braunschweig entschieden. Das Streamingangebot des Senders habe für eine Gebührenpflicht eine zu geringe Kapazität.

Anzeige

Ein Gericht hat Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss als unzulässig bezeichnet. Eine Übersetzerin aus dem Landkreis Goslar hatte vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) geklagt. Gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil ist "wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens" Berufung vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.

"Internetfähige Computer sind multifunktional und werden nicht ausschließlich zum Rundfunkempfang erworben und eingesetzt", so das Gericht. Diese Form der Nutzung sei im gewerblichen Bereich auch unüblich. "Anders als bei herkömmlichen Rundfunkgeräten ist nicht davon auszugehen, dass ein Internet-PC regelmäßig auch tatsächlich zum Rundfunkempfang genutzt werde", heißt es in dem Urteil vom 20. November 2009 (4A188/09), das am 21. Dezember 2009 veröffentlicht wurde.

Die Klägerin zahlt für ihren Privathaushalt bereits seit dem 1991 Rundfunkgebühren an die GEZ. Der NDR forderte die Übersetzerin jedoch auf, zusätzlich für ihren Computer mit Internetzugang, der ihr Arbeitsgerät ist, Gebühren zu bezahlen. Gewerblich genutzte Internetcomputer seien anmelde- und gebührenpflichtig, argumentierte der Sender. Nur privat genutzte Zweitgeräte seien gebührenbefreit.

Zweitgerät

Doch die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts ließ diese Argumentation nicht gelten. Der NDR stelle derzeit im Internet keine gebührenrechtlich relevanten Rundfunkinhalte zur Verfügung, so der Richter. Eine begrenzte Anzahl von Personen könne gleichzeitig Rundfunksendungen über das Internet per Stream empfangen. Aus den Angaben des Senders vor Gericht ginge hervor, dass die Zahl der Nutzer, die jederzeit auf dieses Angebot zugreifen könnten, aus Kapazitätsgründen begrenzt sei. Um Gebühren erheben zu dürfen, müsse aber gewährleistet sein, dass die Nutzer jederzeit auf das Streamingangebot zugreifen können.

Der PC der Übersetzerin sei zudem von der Gebühr befreit, weil es ein Zweitgerät sei. Auch gewerblich genutzte Zweitgeräte fielen nicht unter die Gebührenpflicht, hieß es weiter in der Urteilsbegründung.

Änderung der Gebühren

Der Entscheid des Braunschweiger Richters fällt in eine Zeit, in der die Landesmedienanstalten die verminderte Rundfunkgebühr für Internetgeräte kippen wollen. Internetnutzer ohne angemeldete Rundfunkgeräte sollen ab 2013 statt bisher 5,76 Euro rund 18 Euro im Monat zahlen. Auch Besitzer von internetfähigen Mobiltelefonen wären davon betroffen. Alternativ wird eine Haushaltsabgabe unabhängig vom Gerätebesitz diskutiert.

Zudem soll die Nachweispflicht auf die Nutzer übergehen, so dass jeder nicht an die GEZ zahlende Haushalt nachweisen müsste, keine gebührenpflichtigen Geräte zu besitzen. Der Staat nimmt jährlich rund 7,5 Milliarden Euro an Gebührenbeiträgen für die GEZ ein.

Nachtrag vom 22. Dezember 2009, 12:54 Uhr

Ein NDR-Sprecher sagte Golem.de: "Der NDR wird gegen das Urteil Berufung einlegen". Die Aussagen des Gerichts zur geringen Streamingkapazität solle die Justiz erläutern. Das Angebot sei allgemein verfügbar, sagte der Sprecher. Dies würde vom NDR nicht weiter kommentiert.


eye home zur Startseite
Rechtschreibung... 07. Mai 2010

kauf dich mal ne Tüte deutsch, hat mich auch gehilft!

bozo 24. Dez 2009

Allerdings in dem Fall nur wenn ich eine Gegenleistung erhalten habe - das ist dann nach...

Anti-GEZ... 24. Dez 2009

yates: Nichts gegen deinen Glauben, aber es würden ganz sicher nicht alle Deutschen den...

Schnarchnase 23. Dez 2009

Einen Computer kann er doch besitzen, ein solcher ist nicht Gebührenpflichtig.

Recht-Frech.de 23. Dez 2009

Es ist doch schon nicht mehr zu fassen, wie dreist da mit dem Recht der Bürger umgegangen...

Kommentieren


AdClicks-Agent.de / 23. Dez 2009



Anzeige

  1. Project Manager (m/w) Customer Contract Design & Management
    AMOS SE, München
  2. Produktmanager (m/w) Software für Herstellungsprozesse in der Nahrungsmittelindustrie
    über Tröger & Cie. Aktiengesellschaft, Süd-Niedersachsen
  3. Produktmanager (m/w) Schwerpunkt Software Solutions
    EOS GmbH Electro Optical Systems, Krailling bei München
  4. (Junior) DevOps Engineer (m/w)
    CONDÉ NAST VERLAG GMBH, München

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Janus 360°

    Neuer Multicopter macht 360-Grad-Videos mit zehn Kameras

  2. Uncharted Fortune Hunter

    Schatzsuche für den Multiplayermodus

  3. Schwere Verluste

    Gopro fällt hart

  4. 100 MBit/s

    EU könnte exklusives Telekom-Vectoring vertieft prüfen

  5. Star Trek Online

    Abenteuer mit der alten Enterprise

  6. Startups

    Siemens hat in 80er Jahren Idee für VoIP abgelehnt

  7. Microsoft

    Windows 10 läuft auf 300 Millionen Geräten

  8. Angry Birds Action im Test

    Wütende Vögel auf dem Flippertisch

  9. Ersatz für MSDN und Technet

    Neue Microsoft-Dokumentation ist Open Source

  10. Mitmachprojekt

    Unsere Leser messen bereits in über 100 Städten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Kindle Oasis im Test: Amazons E-Book-Reader ist ein echtes Mager-Modell
Kindle Oasis im Test
Amazons E-Book-Reader ist ein echtes Mager-Modell
  1. Kindle Oasis im Hands on Amazon definiert die Luxusklasse für E-Book-Reader

Snapchat: Wir kommen in Frieden
Snapchat
Wir kommen in Frieden
  1. O2-Mobilfunknetz Snapchat-Nutzer in Deutschland sind Schüler
  2. Snapchat-Update Fließender Wechsel zwischen Text, Video und Audio
  3. Messaging Snapchat kauft Bitstrips für über 100 Millionen US-Dollar

Gardena Smart Garden im Test: Plug and Spray mit Hindernissen
Gardena Smart Garden im Test
Plug and Spray mit Hindernissen
  1. Revolv Google macht Heimautomatisierung kaputt
  2. Intelligentes Heim Alphabet könnte sich von Nest trennen
  3. You-Rista Kaffeemaschine mit App-Anschluss

  1. Re: Kleidergrößen fallen einfach zu...

    crazypsycho | 00:27

  2. Re: Ohne 60 Hz ist also alles Mist? (Sarkasmus)

    Unix_Linux | 00:26

  3. Re: Staatskonzern produziert mal wieder...

    plutoniumsulfat | 00:23

  4. Star Trek Online

    sovereign | 00:18

  5. Re: jetzt geht das wieder los

    Arkarit | 00:14


  1. 17:17

  2. 16:52

  3. 16:20

  4. 16:03

  5. 16:01

  6. 14:25

  7. 14:02

  8. 14:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel