Bundesgesundheitsminister beschneidet E-Gesundheitskarte

Keine elektronische Version für Rezept und Patientenakte mehr geplant

Der Bundeswirtschaftsminister will die elektronische Gesundheitskarte weiterhin einführen, aber auf die entscheidenden Funktionen verzichten. Es wird keine elektronischen Rezepte und keine elektronische Patientenakte geben.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält zwar an der Planung zur elektronischen Krankenversicherungskarte fest, will auf Lösungen für Rezepte und Patientenakte jedoch vorerst verzichten. Damit kommt die geplante elektronische Gesundheitskarte nur in abgespeckter Version, sagte er im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Der Artikel ist nur als kostenpflichtiges E-Paper verfügbar.

Rösler: "In der Region Nordrhein ist die elektronische Gesundheitskarte jetzt gestartet. Aber wir wollen prüfen, was bei dieser Karte sinnvoll ist und was nicht. Zunächst wird sie nur wenige Daten enthalten. Das sind die Stammdaten des Versicherten, ein Notfalldatensatz des Patienten und die Arzt-zu-Arzt-Kommunikation, der Arztbrief." Die Patientenakte auf der Karte und das elektronische Rezept habe er vorerst gestoppt, bis die Industrie nachgewiesen habe, dass die gespeicherten Daten technisch sicher sind. Die Industrie wolle auf der Cebit in Hannover die neue Karte vorstellen. Die Gesundheitskarte soll Teil einer Infrastruktur werden, mit der Ärzte auf zentral gespeicherte Notfalldaten, Arznei-Infos und Krankengeschichten zugreifen können.

Opposition stellt Sinnfrage

Als Erste reagierte Innenexpertin Petra Pau (Die Linke) auf die unerwartete Ankündigung Röslers. "Bisher galt die elektronische Gesundheitskarte als unsicher und teuer", sagte sie. Abgespeckt sei die E-Card vielleicht sicher, aber weiter immens teuer. Die geschätzten Kosten für die flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte schwankten zwischen 700 Millionen und zwei Milliarden Euro, sagte Pau, die den Sinn des Projekts infrage stellte.

Erst am 4. November 2009 hatte Rösler erklärt, dass die Verteilung der Gesundheitskarte in der wichtigen Modellregion Nordrhein weitergehe. Die AOK Rheinland hatte die Auslieferung der E-Card zuvor nicht wie versprochen begonnen.