Abo
  • Services:
Anzeige

Urteil: Störerhaftung bei Familiennutzung von Internetzugang

Müssen volljährige Kinder überwacht und erzogen werden?

Das Landgericht Düsseldorf hat einen Vater für online begangene Urheberrechtsverletzungen seiner volljährigen Tochter als Mitstörer in Haftung genommen. Das Gericht sieht den Vater in der Pflicht, "Sicherungs- und/oder Erziehungsmaßnahmen" zu ergreifen.

Das Internet ist ein gefährliches Ding. Das macht ein Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf erneut deutlich. Es ging wieder einmal um Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing. Ein namentlich nicht genannter Rapper hatte dem Inhaber eines Internetzugangs Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung in der Tauschbörse eDonkey vorgeworfen und von dem Familienvater eine Unterlassungserklärung gefordert.

Anzeige

Der Beschuldigte weigerte sich, da nicht er für die Verletzungshandlungen verantwortlich sei, sondern seine volljährige Tochter. Es könne von ihm nicht erwartet werden, seinen rechtlich mündigen Nachwuchs permanent zu überwachen. Der Rapper beantragte daraufhin eine einstweilige Anordnung gegen den Vater, die auch erlassen wurde. Der Vater wiederum erhob dagegen Einspruch und forderte die Aufhebung der einstweiligen Anordnung.

Gefahrenquelle vorgehalten

Im Verfahren gab das Landgericht Düsseldorf dem Rapper Recht. In dem jetzt bekanntgewordenen Urteil (Az. 12 O 134/09) nahm das Gericht unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf den Vater als Störer in Haftung, weil er die "neue Gefahrenquelle", das heißt "den objektiv für Dritte nutzbaren Internetzugang vorgehalten und dem Verletzer zur Verfügung gestellt hat".

Das allein würde aber noch nicht genügen. Das Gericht unterstellte deshalb eine "Pflicht dahingehend..., dass er vor der mit seinem Willen erfolgenden Nutzung seines Internetzuganges die betroffenen Familienmitglieder zumindest auffordert, Urheberrechtsverletzungen mittels seines Computers und Internetzuganges zu unterlassen."

Sicherungs- und Erziehungsmaßnahmen

Wegen der Verletzung dieser Pflicht sah das Gericht die Mitschuld des Familienvaters als gegeben an. Das Gericht sah darüber hinaus eine Wiederholungsgefahr, da der Vater bis zum Tag der Verhandlung nichts unternommen hätte, um die Tochter von der weiteren Urheberrechtsverletzung abzuhalten. Angemessene Maßnahmen wären in den Augen des Gerichts beispielsweise "Sicherungs- und/oder Erziehungsmaßnahmen" gewesen.

Das Urteil darf wegen seiner Begründung als außergewöhnlich gelten. Dass ein Gericht eine Erziehungspflicht von Eltern für ihre mündigen, volljährigen Kinder sieht, dürfte nicht allzu häufig vorkommen. Aus deren Verletzung eine Haftpflicht abzuleiten, steigert die Originalität des Urteils noch ein wenig.

Der Rechtswissenschaftler Eugen Ehmann, Regierungsvizepräsident von Mittelfranken, bezeichnet die im Urteil geäußerte Rechtsauffassung des Gerichts in einem Kommentar für die Zeitschrift Datenschutz Praxis als "am Rande des Abwegigen" und sieht den Familienfrieden gefährdet. Würde man diese Haltung des Gerichts "auf die Überlassung eines Autos übertragen, wäre eine Vortragsreihe des Vaters zu rechtmäßigem Verhalten im Straßenverkehr vor der Überlassung des Fahrzeugs wohl unvermeidlich." [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Sparer 31. Dez 2009

So viele können garnicht gespart werden. Sind nur ein paar...

Wabenzi 30. Dez 2009

Dieses Urteil ist ein Beweis mehr, wer heute in der Bundesrepublik alles Richter sein...

Burhan 23. Dez 2009

Du kannst mit Linux kein MP3 hören? Oder nur keinen MP3-Rapp?

ewrerg 21. Dez 2009

wenn ich so einen müll wie bushido höre, sehe ich keinen.

magic23 21. Dez 2009

Wenn dein Auto unverschlossen auf einem Parkplatz steht, kannst du durchaus einen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Bad Homburg
  2. über Ratbacher GmbH, Raum Heidelberg
  3. SOFLEX Fertigungssteuerungs-GmbH über SLP Personalberatung GmbH, Rottenburg
  4. Daimler AG, Hamburg


Anzeige
Top-Angebote
  1. (nur in den Bereichen "Mainboards", "Smartphones" und "TV-Geräte")
  2. 29,99€
  3. 18,00€ (ohne Prime bzw. unter 29€-Einkauf zzgl. 3€ Versand)

Folgen Sie uns
       


  1. Autonomes Fahren

    Laserscanner für den Massenmarkt kommen

  2. Demis Hassabis

    Dieser Mann will die ultimative KI entwickeln

  3. Apple

    MacOS 10.12.3 warnt vor hohem Display-Energiebedarf

  4. Hausautomatisierung

    Google Nest kommt in deutsche Wohnzimmer

  5. Android Nougat

    Nvidia bringt Experience Upgrade 5.0 für Shield TV

  6. Eugene Cernan

    Der letzte Mann auf dem Mond ist tot

  7. taz

    Strafbefehl in der Keylogger-Affäre

  8. Respawn Entertainment

    Live Fire soll in Titanfall 2 zünden

  9. Bootcode

    Freie Firmware für Raspberry Pi startet Linux-Kernel

  10. Brandgefahr

    Akku mit eingebautem Feuerlöscher



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
U Ultra und U Play im Hands on: HTCs intelligente Smartphones hören immer zu
U Ultra und U Play im Hands on
HTCs intelligente Smartphones hören immer zu
  1. VR-Headset HTC stellt Kopfhörerband und Tracker für Vive vor
  2. HTC 10 Evo im Kurztest HTCs eigenwillige Evolution
  3. Virtual Reality HTC stellt Drahtlos-Kit für Vive vor

Taps im Test: Aufsatz versagt bei den meisten Fingerabdrucksensoren
Taps im Test
Aufsatz versagt bei den meisten Fingerabdrucksensoren
  1. Glas Der Wunderwerkstoff
  2. Smartphone-Prognosen Das Scheitern der Marktforscher
  3. Studie Smartphones und Tablets können den Körper belasten

Wonder Workshop Dash im Test: Ein Roboter riskiert eine kesse Lippe
Wonder Workshop Dash im Test
Ein Roboter riskiert eine kesse Lippe
  1. Supermarkt-Automatisierung Einkaufskorb rechnet ab und packt ein
  2. Robot Operating System Was Bratwurst-Bot und autonome Autos gemeinsam haben
  3. Roboterarm Dobot M1 - der Industrieroboter für daheim

  1. Re: Sicheres Handy und Android beißen sich

    DY | 10:02

  2. Re: Die Diskussionen sind doch müßig.

    david_rieger | 10:01

  3. Re: Warum will das jemand?

    daviedave | 10:00

  4. Re: crackberry.com

    Trollversteher | 10:00

  5. Re: hm Mandarin lernen

    Stefan Grotz | 09:57


  1. 10:00

  2. 09:38

  3. 08:40

  4. 08:20

  5. 08:02

  6. 07:41

  7. 18:02

  8. 17:38


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel