Abo
  • Services:
Anzeige

Urteil: Störerhaftung bei Familiennutzung von Internetzugang

Müssen volljährige Kinder überwacht und erzogen werden?

Das Landgericht Düsseldorf hat einen Vater für online begangene Urheberrechtsverletzungen seiner volljährigen Tochter als Mitstörer in Haftung genommen. Das Gericht sieht den Vater in der Pflicht, "Sicherungs- und/oder Erziehungsmaßnahmen" zu ergreifen.

Das Internet ist ein gefährliches Ding. Das macht ein Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf erneut deutlich. Es ging wieder einmal um Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing. Ein namentlich nicht genannter Rapper hatte dem Inhaber eines Internetzugangs Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung in der Tauschbörse eDonkey vorgeworfen und von dem Familienvater eine Unterlassungserklärung gefordert.

Anzeige

Der Beschuldigte weigerte sich, da nicht er für die Verletzungshandlungen verantwortlich sei, sondern seine volljährige Tochter. Es könne von ihm nicht erwartet werden, seinen rechtlich mündigen Nachwuchs permanent zu überwachen. Der Rapper beantragte daraufhin eine einstweilige Anordnung gegen den Vater, die auch erlassen wurde. Der Vater wiederum erhob dagegen Einspruch und forderte die Aufhebung der einstweiligen Anordnung.

Gefahrenquelle vorgehalten

Im Verfahren gab das Landgericht Düsseldorf dem Rapper Recht. In dem jetzt bekanntgewordenen Urteil (Az. 12 O 134/09) nahm das Gericht unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf den Vater als Störer in Haftung, weil er die "neue Gefahrenquelle", das heißt "den objektiv für Dritte nutzbaren Internetzugang vorgehalten und dem Verletzer zur Verfügung gestellt hat".

Das allein würde aber noch nicht genügen. Das Gericht unterstellte deshalb eine "Pflicht dahingehend..., dass er vor der mit seinem Willen erfolgenden Nutzung seines Internetzuganges die betroffenen Familienmitglieder zumindest auffordert, Urheberrechtsverletzungen mittels seines Computers und Internetzuganges zu unterlassen."

Sicherungs- und Erziehungsmaßnahmen

Wegen der Verletzung dieser Pflicht sah das Gericht die Mitschuld des Familienvaters als gegeben an. Das Gericht sah darüber hinaus eine Wiederholungsgefahr, da der Vater bis zum Tag der Verhandlung nichts unternommen hätte, um die Tochter von der weiteren Urheberrechtsverletzung abzuhalten. Angemessene Maßnahmen wären in den Augen des Gerichts beispielsweise "Sicherungs- und/oder Erziehungsmaßnahmen" gewesen.

Das Urteil darf wegen seiner Begründung als außergewöhnlich gelten. Dass ein Gericht eine Erziehungspflicht von Eltern für ihre mündigen, volljährigen Kinder sieht, dürfte nicht allzu häufig vorkommen. Aus deren Verletzung eine Haftpflicht abzuleiten, steigert die Originalität des Urteils noch ein wenig.

Der Rechtswissenschaftler Eugen Ehmann, Regierungsvizepräsident von Mittelfranken, bezeichnet die im Urteil geäußerte Rechtsauffassung des Gerichts in einem Kommentar für die Zeitschrift Datenschutz Praxis als "am Rande des Abwegigen" und sieht den Familienfrieden gefährdet. Würde man diese Haltung des Gerichts "auf die Überlassung eines Autos übertragen, wäre eine Vortragsreihe des Vaters zu rechtmäßigem Verhalten im Straßenverkehr vor der Überlassung des Fahrzeugs wohl unvermeidlich." [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Sparer 31. Dez 2009

So viele können garnicht gespart werden. Sind nur ein paar...

Wabenzi 30. Dez 2009

Dieses Urteil ist ein Beweis mehr, wer heute in der Bundesrepublik alles Richter sein...

Burhan 23. Dez 2009

Du kannst mit Linux kein MP3 hören? Oder nur keinen MP3-Rapp?

ewrerg 21. Dez 2009

wenn ich so einen müll wie bushido höre, sehe ich keinen.

magic23 21. Dez 2009

Wenn dein Auto unverschlossen auf einem Parkplatz steht, kannst du durchaus einen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Ashampoo Systems GmbH & Co. KG, Oldenburg
  2. Power Service GmbH, Köln, Leverkusen, Düsseldorf
  3. SICK AG, Waldkirch bei Freiburg im Breisgau
  4. Robert Bosch GmbH, Ditzingen, Stuttgart-Weilimdorf


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 181,13€ mit Coupon: CHLETV
  2. beim Kauf einer GeForce GTX 1070 und GTX 108
  3. beim Kauf ausgewählter Gigabyte-Mainboards

Folgen Sie uns
       


  1. Zero G

    Schwerelos im Quadrocopter

  2. Streaming

    Youtube hat 1 Milliarde US-Dollar an Musikindustrie gezahlt

  3. US-Wahl 2016

    Nein, Big Data erklärt Donald Trumps Wahlsieg nicht

  4. Online-Hundefutter

    150.000 Euro Strafe wegen unerlaubter Telefonwerbung

  5. Huawei

    Vectoring mit 300 MBit/s wird in Deutschland angewandt

  6. The Dash

    Bragi bekommt Bluetooth-Probleme nicht in den Griff

  7. Bugs in Encase

    Mit dem Forensik-Tool die Polizei hacken

  8. Autonomes Fahren

    Verbraucherschützer fordern "Algorithmen-TÜV"

  9. The Last Guardian im Test

    Gassi gehen mit einem computergesteuerten Riesenbiest

  10. E-Sport

    Cheats und Bots in Südkorea offenbar gesetzlich verboten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Civilization: Das Spiel mit der Geschichte
Civilization
Das Spiel mit der Geschichte
  1. Civilization 6 Globale Strategie mit DirectX 12
  2. Take 2 GTA 5 saust über die 70-Millionen-Marke
  3. Civilization 6 im Test Nachhilfestunde(n) beim Städtebau

Oculus Touch im Test: Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung
Oculus Touch im Test
Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung
  1. Microsoft Oculus Rift bekommt Kinomodus für Xbox One
  2. Gestensteuerung Oculus Touch erscheint im Dezember für 200 Euro
  3. Facebook Oculus zeigt drahtloses VR-Headset mit integriertem Tracking

Canon EOS 5D Mark IV im Test: Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz
Canon EOS 5D Mark IV im Test
Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz
  1. Video Youtube spielt Livestreams in 4K ab
  2. Ausgabegeräte Youtube unterstützt Videos mit High Dynamic Range
  3. Canon EOS M5 Canons neue Systemkamera hat einen integrierten Sucher

  1. Re: In vielen Ländern Europas ist der...

    robinx999 | 20:50

  2. Re: Und die Künstler...

    Sharra | 20:47

  3. Re: Während die Nachbarländer dann schon...

    Faksimile | 20:38

  4. Re: Externes Gerät? Token?

    eXeler0n | 20:36

  5. ISO 26262

    PiranhA | 20:32


  1. 18:49

  2. 17:38

  3. 17:20

  4. 16:42

  5. 15:05

  6. 14:54

  7. 14:50

  8. 14:14


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel