Abo
  • Services:
Anzeige

Urteil: Störerhaftung bei Familiennutzung von Internetzugang

Müssen volljährige Kinder überwacht und erzogen werden?

Das Landgericht Düsseldorf hat einen Vater für online begangene Urheberrechtsverletzungen seiner volljährigen Tochter als Mitstörer in Haftung genommen. Das Gericht sieht den Vater in der Pflicht, "Sicherungs- und/oder Erziehungsmaßnahmen" zu ergreifen.

Das Internet ist ein gefährliches Ding. Das macht ein Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf erneut deutlich. Es ging wieder einmal um Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing. Ein namentlich nicht genannter Rapper hatte dem Inhaber eines Internetzugangs Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung in der Tauschbörse eDonkey vorgeworfen und von dem Familienvater eine Unterlassungserklärung gefordert.

Anzeige

Der Beschuldigte weigerte sich, da nicht er für die Verletzungshandlungen verantwortlich sei, sondern seine volljährige Tochter. Es könne von ihm nicht erwartet werden, seinen rechtlich mündigen Nachwuchs permanent zu überwachen. Der Rapper beantragte daraufhin eine einstweilige Anordnung gegen den Vater, die auch erlassen wurde. Der Vater wiederum erhob dagegen Einspruch und forderte die Aufhebung der einstweiligen Anordnung.

Gefahrenquelle vorgehalten

Im Verfahren gab das Landgericht Düsseldorf dem Rapper Recht. In dem jetzt bekanntgewordenen Urteil (Az. 12 O 134/09) nahm das Gericht unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf den Vater als Störer in Haftung, weil er die "neue Gefahrenquelle", das heißt "den objektiv für Dritte nutzbaren Internetzugang vorgehalten und dem Verletzer zur Verfügung gestellt hat".

Das allein würde aber noch nicht genügen. Das Gericht unterstellte deshalb eine "Pflicht dahingehend..., dass er vor der mit seinem Willen erfolgenden Nutzung seines Internetzuganges die betroffenen Familienmitglieder zumindest auffordert, Urheberrechtsverletzungen mittels seines Computers und Internetzuganges zu unterlassen."

Sicherungs- und Erziehungsmaßnahmen

Wegen der Verletzung dieser Pflicht sah das Gericht die Mitschuld des Familienvaters als gegeben an. Das Gericht sah darüber hinaus eine Wiederholungsgefahr, da der Vater bis zum Tag der Verhandlung nichts unternommen hätte, um die Tochter von der weiteren Urheberrechtsverletzung abzuhalten. Angemessene Maßnahmen wären in den Augen des Gerichts beispielsweise "Sicherungs- und/oder Erziehungsmaßnahmen" gewesen.

Das Urteil darf wegen seiner Begründung als außergewöhnlich gelten. Dass ein Gericht eine Erziehungspflicht von Eltern für ihre mündigen, volljährigen Kinder sieht, dürfte nicht allzu häufig vorkommen. Aus deren Verletzung eine Haftpflicht abzuleiten, steigert die Originalität des Urteils noch ein wenig.

Der Rechtswissenschaftler Eugen Ehmann, Regierungsvizepräsident von Mittelfranken, bezeichnet die im Urteil geäußerte Rechtsauffassung des Gerichts in einem Kommentar für die Zeitschrift Datenschutz Praxis als "am Rande des Abwegigen" und sieht den Familienfrieden gefährdet. Würde man diese Haltung des Gerichts "auf die Überlassung eines Autos übertragen, wäre eine Vortragsreihe des Vaters zu rechtmäßigem Verhalten im Straßenverkehr vor der Überlassung des Fahrzeugs wohl unvermeidlich." [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Sparer 31. Dez 2009

So viele können garnicht gespart werden. Sind nur ein paar...

Wabenzi 30. Dez 2009

Dieses Urteil ist ein Beweis mehr, wer heute in der Bundesrepublik alles Richter sein...

Burhan 23. Dez 2009

Du kannst mit Linux kein MP3 hören? Oder nur keinen MP3-Rapp?

ewrerg 21. Dez 2009

wenn ich so einen müll wie bushido höre, sehe ich keinen.

magic23 21. Dez 2009

Wenn dein Auto unverschlossen auf einem Parkplatz steht, kannst du durchaus einen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Deutsches Patent- und Markenamt, München
  2. über Robert Half Technology, Hamburg
  3. Landeshauptstadt München, München
  4. T-Systems on site services GmbH, München


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (u. a. Asus GTX 1070 Strix OC, MSI GTX 1070 Gaming X 8G und Aero 8G OC)
  2. ab 229,00€
  3. und bis zu 150€ zurück erhalten

Folgen Sie uns
       


  1. Zertifizierungsstelle

    Wosign stellt unberechtigtes Zertifikat für Github aus

  2. Logitech M330 und M220

    Silent-Mäuse für Lautstärkeempfindliche

  3. Virb Ultra 30

    Garmins neue Actionkamera reagiert auf Sprachkommandos

  4. Smart Home

    Bosch stellt neue Kameras und Multifunktionsrauchmelder vor

  5. Deepmind

    Googles KI soll Strahlentherapie bei Krebs optimieren

  6. Transformer Book 3 ausprobiert

    Asus' Surface dockt bei Spielern an

  7. Zenwatch 3 im Hands on

    Asus' neue Smartwatch erscheint mit Zusatzakku

  8. Spin 7

    Acer zeigt das weltweit dünnste Convertible

  9. Empire-Entwickler

    Böses Spiel bei Goodgame

  10. Playstation 4

    Deutsche Spieler benötigen Plus für Battlefield 1



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
OxygenOS vs. Cyanogenmod im Test: Ein Oneplus Three, zwei Systeme
OxygenOS vs. Cyanogenmod im Test
Ein Oneplus Three, zwei Systeme
  1. Android-Smartphone Update soll Software-Probleme beim Oneplus Three beseitigen
  2. Oneplus Three Update soll Speichermanagement verbessern
  3. Android-Smartphone Diskussionen um Speichermanagement beim Oneplus Three

Kritische Infrastrukturen: Wenn die USV Kryptowährungen schürft
Kritische Infrastrukturen
Wenn die USV Kryptowährungen schürft
  1. Ripper Geldautomaten-Malware gibt bis zu 40 Scheine aus
  2. Ransomware Trojaner Fantom gaukelt kritisches Windows-Update vor
  3. Livestreams Ein Schuss, ein Tor, ein Trojaner

25 Jahre Linux: Besichtigungstour zu den skurrilsten Linux-Distributionen
25 Jahre Linux
Besichtigungstour zu den skurrilsten Linux-Distributionen
  1. Linux-Paketmanager RPM-Entwicklung verläuft chaotisch
  2. Exploits Treiber der Android-Hersteller verursachen Kernel-Lücken
  3. Hans de Goede Red-Hat-Entwickler soll Hybridgrafik unter Linux verbessern

  1. Re: Neeeeeiiiinnnnn

    TrollNo1 | 16:14

  2. Re: Geilste Teile ever

    gamesartDE | 16:13

  3. Re: Betriebsrat

    Argbeil | 16:12

  4. Dass dreifache der üblichen Abfindung...

    Thegod | 16:12

  5. Dann doch lieber Honest Achmed

    NeoCronos | 16:12


  1. 16:05

  2. 15:48

  3. 15:34

  4. 14:40

  5. 14:25

  6. 14:03

  7. 14:00

  8. 13:40


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel