GEZ-Erhöhung für Onlinenutzer hemmt das mobile Internet

BVDW sieht keine Rechtfertigung für Anhebung

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft ist gegen Pläne, die Rundfunkgebührenpflicht der GEZ für Internetnutzer massiv zu erhöhen. Es gebe keine Rechtfertigung für eine Erhöhung der "Content-Steuer" durch die GEZ, so ein Sevenload-Manager.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat die Pläne, die Rundfunkgebührenpflicht der GEZ für Internetnutzer ohne Fernseher zu verdreifachen, zurückgewiesen. Auch Besitzer von internetfähigen Mobiltelefonen würden so grundsätzlich mit einem monatlichen Beitrag von derzeit 17,98 Euro belastet. "Die Nutzung des Webs mit einer allumfassenden GEZ-Gebühr zu belegen, wäre ein deutlicher Hemmschuh für die weitere Entwicklung des Internets in Deutschland", sagte BVDW-Präsident Arndt Groth.

Der Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Koordinator der Medienpolitik der Länder, Martin Stadelmaier, hatte dem Onlinemagazin Carta erklärt, der verminderte Tarif für Internetgeräte solle entfallen. Ab 2013 werden demnach statt bisher 5,76 Euro rund 18 Euro im Monat fällig. Internetnutzer, die in ihren Haushalten keinen Fernseher angemeldet haben, sollen damit Vollzahler bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden.

Die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten machten in der gesamten Onlinenutzung nur einen Bruchteil aus, erklärte Axel Schmiegelow von Sevenload, der auch Chef der Fachgruppe Social Media im BVDW ist. Es gebe keine Rechtfertigung für eine Erhöhung der Content-Steuer durch die GEZ, da die Nutzung öffentlich-rechtlicher Inhalte abgenommen habe.

"Seit Jahren arbeiten wir daran, das mobile Internet in Deutschland zu etablieren. Wenn zu den Kosten für Handyvertrag und Datenflatrate noch zusätzlich rund 18 Euro pro Monat entrichtet werden müssen, werden viele Anstrengungen der letzten Jahre ausgebremst", so Mark Wächter, der die Fachgruppe Mobile im BVDW leitet. Gerade Endgeräte der iPhone-Generation sorgen für den derzeit benötigten Wachstumsschub, der durch eine zusätzliche Zahlungspflicht an die GEZ gebremst würde.