Microsoft Deutschland macht sich stark für Internetsperren

Landeschef übt harsche Kritik an Haltung des Bundespräsidenten

Der Chef von Microsoft Deutschland beklagt, dass die neue Bundesregierung eine Kursänderung bei den umstrittenen Internetsperren vollzogen hat. Die Politik versuche durch Gesetze zu verhindern, dass die IT-Branche das Problem der Kinderpornografie in den Griff bekommt.

Achim Berg, der Chef von Microsoft Deutschland, hat sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vehement für Internetsperren eingesetzt und über die Kursänderung der Regierung beklagt. Die Politik versuche jetzt durch Gesetze zu verhindern, "dass wir gerade Kinderpornografie oder andere Themen in den Griff bekommen, also wirklich den Zugang zu erschweren zu diesen pornografischen Inhalten", sagte Berg.

Die FDP hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU durchgesetzt, dass die umstrittenen Internetsperren ausgesetzt werden. Nach einem Jahr soll eine Neuüberprüfung stattfinden. Es gelte der Grundsatz "Löschen statt Sperren", so wie Onlineaktivisten es gefordert hatten. Die Regierungskoalition hat deshalb Probleme, das Internetsperrgesetz der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Horst Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben und hat ergänzende Informationen von der Bundesregierung angefordert. Erst nach einer Reaktion aus Berlin will er entscheiden, ob er das Gesetz unterschreibt.

Berg erklärte auf die Frage, ob er als Bundespräsident dieses Gesetz unterschreiben würde: "Ich würde es aus einem Grund unterschreiben, und zwar nicht, weil es unbedingt jetzt hilft, den Zugang zu erschweren, sondern es geht darum: Ich zeige sehr plastisch, auch wenn es Kleinigkeiten sind, dass ich mit Kinderpornografie nichts zu tun haben möchte und dass ich das auch aktiv blocke." Dass es natürlich Spezialisten gebe, die das vielleicht sogar sehr einfach umgehen könnten, sei ein anderes Thema, sagte der Landeschef des US-Konzerns. "Aber es geht mir hier mehr um Symbolcharakter." Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, so Berg weiter.

"Seine Phrasen sind die gleichen, die wir zuvor schon von einer Frau von der Leyen gehört haben. Die Verquickung von Wirtschaft und Politik offenbart sich hier in einer Art und Weise, wie ich es selten erlebt habe", sagte Andreas Popp, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, über das Interview. Diese Volksvertreter, die ohne ihre Ministerialbeamten die Tastatur nicht von dem Monitor unterscheiden könnten, bekämen ihre Texte aus dem Hause Microsoft, so Popp weiter.

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich weiter gegen das geplante Zugangserschwerungsgesetz aus. "Dass die geplanten Sperren keinem Kind helfen und stattdessen der Zensur Tür und Tor öffnen, wurde in der Vergangenheit ausreichend bewiesen", sagte Popp. Um ein klares Zeichen gegen Kinderpornografie zu setzen, sei ein entschlossenes Vorgehen in der Prävention und auch in der Strafverfolgung nötig.