Bundesinnenminister: Es geht nicht um Zensur des Internets

De Maizière will Vertrauen mit der Netzcommunity aufbauen

Der neue Bundesinnenminister versucht das Vertrauen der kritischen Internetnutzer zurückzugewinnen, das seine Vorgänger verloren haben. Der Staat wolle beschützen, nicht zensieren und kontrollieren, beteuert de Maizière.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versucht von seinen Vorgängern angerichteten Schaden wieder gutzumachen. Trotz Kfz-Scanning, Vorratsdatenspeicherung, elektronischer Pässe, Gesundheitskarte und Onlinedurchsuchung steuerten wir "nicht auf eine Welt zu, in der es dem freiheitlich verfassten Staat darum ginge, das Internet zu erobern, zu zensieren und umfassend zu kontrollieren", so de Maizière in einem Beitrag für die Tageszeitung Die Welt. Es sei falsch, im Staat eine bedrohende Instanz zu sehen. Er sei eine "beschützende Instanz".

Die Gräben zwischen Staat und Teilen der Netzgemeinschaft seien unübersehbar, aber nicht unüberbrückbar, erklärte der Bundesinnenminister anlässlich des vierten deutschen IT-Gipfels der Bundesregierung. Die Anliegen des Teils der Netzgemeinschaft, der sich unverstanden und vom Staat als Gesprächspartner nicht ernst genommen fühlt, müsse ernst genommen werden. Bis zum Juni 2009 eingegangene 130.000 Unterschriften für die an den Bundestag gerichtete Onlinepetition gegen Internetsperren hatten zu keinem Einlenken der damaligen Bundesfamilienministerin geführt. "Die Entwicklung der letzten Tage trägt dazu bei, dass die Motivation sehr gering wird, mit Politikern zu reden", reagierte Franziska Heine, die Frau, die die Onlinepetition eingereicht hatte, im Sommer 2009.

Manche Gehversuche der Politik im virtuellen Raum seien noch etwas unbeholfen, räumte de Maizière ein. Die Verantwortung für ein sicheres Internet könne nicht alleine der Staat übernehmen. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Staatlicherseits sei Sicherheit im Internet nicht alleine mit den Mitteln des Straf- und Ordnungsrechts zu erreichen.

Ein substanzieller Dialog könne nur in Gang kommen, wenn die Beteiligten bereit sind, aufeinander zuzugehen und einander zu vertrauen, warb der neue Innenminister. Er werde schon sehr bald Vertreter aus Zivilgesellschaft, Verbänden, Netzgemeinschaft und Wissenschaft zur Diskussion einladen.