Aigner fordert Gesetze gegen Onlineabzocke

Zu den zentralen Themen auf dem Gipfel gehört der schnelle Ausbau und die Modernisierung der Strom- und Telekommunikationsnetze. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, erwartet vom Gipfel noch einmal einen "Pusch" für die Breitbandnetze und wirbt dafür, dass Investoren künftig verstärkt zusammenarbeiten - unabhängig davon, ob sie Stromnetze oder Telefonkabel vergraben. "Bei der Verlegung von Kabelschächten und Leerrohren kommen wir gemeinsam schneller voran, als wenn dort jeder Sektor separat investiert", sagte Kurth dem Handelsblatt. "Das hilft, Kosten zu sparen, und beschleunigt den Ausbau."

Um diese Kooperationen zu ermöglichen, stellt die Agentur am Dienstag ein bundesweites Leerrohrkataster ins Internet. Dort können Investoren einsehen, ob sie Kabel in bestehende Leerrohre führen können oder selbst die kostspieligen Verlegearbeiten vornehmen müssen. Allerdings dürfe die Mitbenutzung nicht dem Investor schaden, mahnte Kurth. "Die Zugangsentgelte Dritter müssen das Investitionsrisiko angemessen berücksichtigen." Anfang der Woche erst hatte seine Behörde beschlossen, die Zugangsbedingungen zum VDSL-Netz der Deutschen Telekom zu erleichtern.

Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Wettbewerbsunternehmen im Telekommunikationssektor (VATM), begrüßte die Entscheidung. Vom IT-Gipfel erwartet er aber neue Visionen im Umgang mit Netzen. "Wir brauchen kein Monopol im neuen Netz", sagte er. Wichtig seien klare Spielregeln für alle, die einen diskriminierungsfreien Zugang sicherten. Nur mit einem offenen Zugang für alle Anbieter - so wie dies inzwischen bei den Stromnetzen der Fall sei - rechneten sich auch die Investitionen für die Netzbetreiber. "Die Telekom ist gut beraten, ihr Geld mit den Wettbewerbern zu verdienen", sagte Grützner. "Sie sind die sicherste Einnahmequelle."

Die IT-Branche selbst fordert klare politische Rahmenbedingungen, um die Netzinfrastrukturen zügig modernisieren zu können. "Unsere Unternehmen brauchen verlässliche Investitionsbedingungen", sagte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, August-Wilhelm Scheer, dem Handelsblatt. Die Politik habe eine Bringschuld.

Im Zentrum des Gipfels steht der Ausbau "intelligenter Netze", die Verbindung von Stromnetzen und Informationstechnologie (E-Energy). Mittels E-Energy soll ein softwarebasiertes Elektrizitätssystem entstehen, das die Erzeugung, die Verteilung und den Verbrauch von Energie intelligent kontrolliert, steuert und regelt. Teil davon sind etwa intelligente Stromzähler, über die Verbraucher taggenau ihre Stromkosten ermitteln können. Kurth unterstützt die Branche darin, die nötigen Strukturen aufzubauen. So erforderten etwa die Elektromobilität oder die erneuerbaren Energien neue Netzstrukturen.