EU-Gericht: Regulierungsferien für VDSL der Telekom illegal

Luxemburger Richter schließen sich Einschätzung der EU-Kommission an

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sein Urteil zum VDSL-Netz der Deutschen Telekom verkündet. Danach verstößt der "Grundsatz der Nichtregulierung" des schnellen Datennetzes gegen europäisches Recht.

Anzeige

Die Änderungen am Telekommunikationsgesetz (TKG), die das VDSL-Netz der Deutschen Telekom aus der Regulierung herausnehmen, verstoßen gegen europäisches Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am 3. Dezember 2009 entschieden (Rechtssache C-424/07).

Die EU-Kommission hatte im September 2007 die Bundesregierung wegen Paragraf 9a des neuen Gesetzes verklagt. Diese begründete den Regulierungsschutz zu der Zeit damit, dass das Entstehen eines neuen Marktes mit neuen Diensten und Produkten Investitionsschutz genießen müsse.

"Gesetzlich verordnete Regulierungsferien verzögern in der Praxis den Netzausbau, verringern die ökonomisch sinnvolle Netzauslastung und dienen allein kurzfristigen strategischen Zielen von marktbeherrschenden Unternehmen", sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Telekomwettbewerberverbandes VATM.

Es müsse in Zukunft nicht um den Schutz für einzelne Investoren, sondern um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für alle Investitionen in die Netze der Zukunft gehen. Seit 2007 herrschte Rechts- und Planungsunsicherheit für die Telekom, doch aufgrund der alleinigen Nutzung des VDSL-Netzes durch die Telekom seien keine neuen Märkte und Dienste im Wettbewerb entstanden. Eine gemeinsame Nutzung mit den Wettbewerbern hätte den Verbrauchern mehr Angebotsvielfalt und der Telekom erhebliche Zusatzeinnahmen einbringen können, so Grützner.

Seit Juli 2009 haben Vodafone und United Internet bereits die Möglichkeit, als Wiederverkäufer für die VDSL-Zugänge aufzutreten. Zudem setzt die Telekom auch beim Netzaufbau auf einzelne Kooperationen. Zusammen mit Vodafone will sie die Netze in Würzburg und Heilbronn aufbauen. Eine ähnliche Zusammenarbeit gibt es mit Ewetel in den Städten Bremerhaven, Wilhelmshaven, Emden und Stade. Zugleich betonte Vodafone, dass eine Fortsetzung oder Ausweitung der Kooperation auf mehrere andere Städte nötig sei. Weiter fehle eine Einigung mit der Telekom über die flächendeckende Nutzung von Leerrohren, der Zuleitungen für Glasfaserkabel und des Zugangs zu Verteilerkästen.


spanther 04. Dez 2009

Wenn aber 4 PC's dran angeschlossen sind und alle etwas machen im Netz? :D Kommt ganz...

flasherle 04. Dez 2009

und? dafür ist der anschluss deutlich schneller als alles andere zur zeit in D erhältliche...

Holgi 04. Dez 2009

Persönlich halte ich nichts von dem EU-Gerichtsbeschluss. Rund um meinen Heimatort hatte...

Wahlhannes 04. Dez 2009

Ich hätte auch - war aber zu faul fürs entsprechende Studium. Ich würde auch - bin aber...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT Systemadministrator (m/w) IT Service Transition und IT Service Operation
    KfW Bankengruppe, Berlin
  2. Business Intelligence (BI) Developer (m/w)
    Mister Spex GmbH, Berlin
  3. Anwendungs- und Softwareberater (m/w) für SAP PLM
    MAHLE International GmbH, Stuttgart
  4. Mitarbeiter Kundendatenmanagement (m/w)
    Hornbach-Baumarkt-AG, Neustadt an der Weinstraße

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. Blu-rays unter 5 EUR
    (u. a. A Chinese Ghost Story - Die Dämonenkrieger, Frozen River, Bienen, The Veteran, 96 Minuten)
  2. The Flash Staffel 1 (inkl. Comicbuch + Figur) (exklusiv bei Amazon.de) [Blu-ray] [Limited Edition]
    49,99€
  3. VORBESTELLBAR: Terminator: Genisys Skull & 3D Steelbook (+Blu-ray) [Limited Edition]

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


Anzeige
DSL 3

  1. Tor-Netzwerk

    Öffentliche Bibliotheken sollen Exit-Relays werden

  2. Bitcoin

    Mt.-Gox-Gründer Mark Karpelès verhaftet

  3. Windows 10

    Microsoft gibt Enterprise-Version frei

  4. Schwachstellen

    Fernzugriff öffnet Autotüren

  5. Die Woche im Video

    Windows 10 bis zum Abwinken

  6. Oneplus 2 im Hands On

    Das Flagship-Killerchen

  7. #Landesverrat

    Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein

  8. Biomimetik

    Roboter kann über das Wasser laufen

  9. Worms

    Kampfwürmer für zu Hause und die Hosentasche

  10. SQL-Dump aufgetaucht

    Generalbundesanwalt.de gehackt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



New Horizons: Pluto wird immer faszinierender
New Horizons
Pluto wird immer faszinierender
  1. Die Woche im Video Trauer, Tests und Windows 10
  2. New Horizons Gruß aus den Pluto-Bergen
  3. Raumfahrt New Horizons wirft einen kurzen Blick auf den Pluto

In eigener Sache: Preisvergleich bei Golem.de
In eigener Sache
Preisvergleich bei Golem.de
  1. In eigener Sache News von Golem.de bei Xing lesen
  2. In eigener Sache Golem.de erweitert sein Abo um eine Schnupper-Version

Deep-Web-Studie: Wo sich die Cyberkriminellen tummeln
Deep-Web-Studie
Wo sich die Cyberkriminellen tummeln
  1. Identitätsdiebstahl Gesetz zu Datenhehlerei könnte Leaking-Plattformen gefährden

  1. Re: Wie kann man sich selbst 1 Millionen Dollar...

    Oktavian | 01.08. 23:58

  2. Re: Dreamspark

    seaman | 01.08. 23:44

  3. Ich finds mittelmässig

    Stahlreck | 01.08. 23:17

  4. Re: Bitte hier klicken....^^

    IT-pr0fi | 01.08. 23:03

  5. Re: Telefon als Steuerzentrale

    Jasmin26 | 01.08. 23:00


  1. 12:40

  2. 12:00

  3. 11:22

  4. 10:34

  5. 09:37

  6. 18:46

  7. 17:49

  8. 17:26


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel