EU-Gericht: Regulierungsferien für VDSL der Telekom illegal

Luxemburger Richter schließen sich Einschätzung der EU-Kommission an

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sein Urteil zum VDSL-Netz der Deutschen Telekom verkündet. Danach verstößt der "Grundsatz der Nichtregulierung" des schnellen Datennetzes gegen europäisches Recht.

Anzeige

Die Änderungen am Telekommunikationsgesetz (TKG), die das VDSL-Netz der Deutschen Telekom aus der Regulierung herausnehmen, verstoßen gegen europäisches Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am 3. Dezember 2009 entschieden (Rechtssache C-424/07).

Die EU-Kommission hatte im September 2007 die Bundesregierung wegen Paragraf 9a des neuen Gesetzes verklagt. Diese begründete den Regulierungsschutz zu der Zeit damit, dass das Entstehen eines neuen Marktes mit neuen Diensten und Produkten Investitionsschutz genießen müsse.

"Gesetzlich verordnete Regulierungsferien verzögern in der Praxis den Netzausbau, verringern die ökonomisch sinnvolle Netzauslastung und dienen allein kurzfristigen strategischen Zielen von marktbeherrschenden Unternehmen", sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Telekomwettbewerberverbandes VATM.

Es müsse in Zukunft nicht um den Schutz für einzelne Investoren, sondern um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für alle Investitionen in die Netze der Zukunft gehen. Seit 2007 herrschte Rechts- und Planungsunsicherheit für die Telekom, doch aufgrund der alleinigen Nutzung des VDSL-Netzes durch die Telekom seien keine neuen Märkte und Dienste im Wettbewerb entstanden. Eine gemeinsame Nutzung mit den Wettbewerbern hätte den Verbrauchern mehr Angebotsvielfalt und der Telekom erhebliche Zusatzeinnahmen einbringen können, so Grützner.

Seit Juli 2009 haben Vodafone und United Internet bereits die Möglichkeit, als Wiederverkäufer für die VDSL-Zugänge aufzutreten. Zudem setzt die Telekom auch beim Netzaufbau auf einzelne Kooperationen. Zusammen mit Vodafone will sie die Netze in Würzburg und Heilbronn aufbauen. Eine ähnliche Zusammenarbeit gibt es mit Ewetel in den Städten Bremerhaven, Wilhelmshaven, Emden und Stade. Zugleich betonte Vodafone, dass eine Fortsetzung oder Ausweitung der Kooperation auf mehrere andere Städte nötig sei. Weiter fehle eine Einigung mit der Telekom über die flächendeckende Nutzung von Leerrohren, der Zuleitungen für Glasfaserkabel und des Zugangs zu Verteilerkästen.


spanther 04. Dez 2009

Wenn aber 4 PC's dran angeschlossen sind und alle etwas machen im Netz? :D Kommt ganz...

flasherle 04. Dez 2009

und? dafür ist der anschluss deutlich schneller als alles andere zur zeit in D erhältliche...

Holgi 04. Dez 2009

Persönlich halte ich nichts von dem EU-Gerichtsbeschluss. Rund um meinen Heimatort hatte...

Wahlhannes 04. Dez 2009

Ich hätte auch - war aber zu faul fürs entsprechende Studium. Ich würde auch - bin aber...

Kommentieren



Anzeige

  1. Mitarbeiter (m/w) Anwendungsbetreuung Data Warehouse
    Aareon Deutschland GmbH, Mainz
  2. Softwareentwickler / Developer / Programmierer C# (m/w)
    bayoonet AG, Darmstadt
  3. Fachinformatiker (m/w)
    Clemens Kleine Dienstleistungen GmbH & Co. KG, Düsseldorf
  4. IT-Projektmanager (m/w) für den Bereich SAP PP/MM
    Sirona Dental Systems GmbH, Bensheim

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


Anzeige
DSL 3

  1. Apples iOS 8 im Test

    Das mittelmäßigste Release aller Zeiten

  2. Online-Handel

    Bei externen Händlern mit Amazon-Konto einkaufen

  3. Digitale Verwaltung 2020

    E-Mail soll Briefe und Amtsbesuche ersetzen

  4. Sony

    Erwarteter Verlust wegen Mobilsparte mehr als viermal höher

  5. Satoshi Nakamoto

    Wikileaks sollte auf Bitcoin verzichten

  6. UI-Framework

    Digias Qt wird zur Qt-Company

  7. Microsoft

    PC-Version des Xbox-One-Controllers angekündigt

  8. Security

    FreeBSD schließt Schwachstelle im TCP-Stack

  9. Nach der Orangebox

    AMD und Canonical bieten Openstack-Server

  10. Cloud Congress 2014

    Huawei verkauft Intel-Standardserver nur als Türöffner



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Spy Files 4: Wikileaks veröffentlicht Spionagesoftware von Finfisher
Spy Files 4
Wikileaks veröffentlicht Spionagesoftware von Finfisher
  1. Spiegel-Bericht BND hört Nato-Partner Türkei und US-Außenminister ab
  2. Bundestrojaner Software zu Online-Durchsuchung einsatzbereit
  3. Reporter ohne Grenzen Deutscher Provider unterstützt russische Zensur im Ausland

Test Destiny: Schicksal voller Widersprüche
Test Destiny
Schicksal voller Widersprüche
  1. Destiny 500 Millionen US-Dollar Umsatz mit "steriler Welt"
  2. Destiny "Größter Unterschied sind sehr pixelige Schatten"
  3. Bungie Kostenloses Upgrade von Old- zu Current-Gen-Konsolen

Rezension What If: Ein Highlight der Nerdkultur vom XKCD-Autor
Rezension What If
Ein Highlight der Nerdkultur vom XKCD-Autor
  1. Transistoren Rechnen nach dem Schmetterlingsflügel-Prinzip
  2. MIT-Algorithmus Wie rotiert Schrott in Schwerelosigkeit?
  3. Neues Verfahren Yale-Forscher formt Smartphone-Hüllen aus metallischem Glas

    •  / 
    Zum Artikel