EU-Gericht: Regulierungsferien für VDSL der Telekom illegal

Luxemburger Richter schließen sich Einschätzung der EU-Kommission an

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sein Urteil zum VDSL-Netz der Deutschen Telekom verkündet. Danach verstößt der "Grundsatz der Nichtregulierung" des schnellen Datennetzes gegen europäisches Recht.

Anzeige

Die Änderungen am Telekommunikationsgesetz (TKG), die das VDSL-Netz der Deutschen Telekom aus der Regulierung herausnehmen, verstoßen gegen europäisches Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am 3. Dezember 2009 entschieden (Rechtssache C-424/07).

Die EU-Kommission hatte im September 2007 die Bundesregierung wegen Paragraf 9a des neuen Gesetzes verklagt. Diese begründete den Regulierungsschutz zu der Zeit damit, dass das Entstehen eines neuen Marktes mit neuen Diensten und Produkten Investitionsschutz genießen müsse.

"Gesetzlich verordnete Regulierungsferien verzögern in der Praxis den Netzausbau, verringern die ökonomisch sinnvolle Netzauslastung und dienen allein kurzfristigen strategischen Zielen von marktbeherrschenden Unternehmen", sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Telekomwettbewerberverbandes VATM.

Es müsse in Zukunft nicht um den Schutz für einzelne Investoren, sondern um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für alle Investitionen in die Netze der Zukunft gehen. Seit 2007 herrschte Rechts- und Planungsunsicherheit für die Telekom, doch aufgrund der alleinigen Nutzung des VDSL-Netzes durch die Telekom seien keine neuen Märkte und Dienste im Wettbewerb entstanden. Eine gemeinsame Nutzung mit den Wettbewerbern hätte den Verbrauchern mehr Angebotsvielfalt und der Telekom erhebliche Zusatzeinnahmen einbringen können, so Grützner.

Seit Juli 2009 haben Vodafone und United Internet bereits die Möglichkeit, als Wiederverkäufer für die VDSL-Zugänge aufzutreten. Zudem setzt die Telekom auch beim Netzaufbau auf einzelne Kooperationen. Zusammen mit Vodafone will sie die Netze in Würzburg und Heilbronn aufbauen. Eine ähnliche Zusammenarbeit gibt es mit Ewetel in den Städten Bremerhaven, Wilhelmshaven, Emden und Stade. Zugleich betonte Vodafone, dass eine Fortsetzung oder Ausweitung der Kooperation auf mehrere andere Städte nötig sei. Weiter fehle eine Einigung mit der Telekom über die flächendeckende Nutzung von Leerrohren, der Zuleitungen für Glasfaserkabel und des Zugangs zu Verteilerkästen.


spanther 04. Dez 2009

Wenn aber 4 PC's dran angeschlossen sind und alle etwas machen im Netz? :D Kommt ganz...

flasherle 04. Dez 2009

und? dafür ist der anschluss deutlich schneller als alles andere zur zeit in D erhältliche...

Holgi 04. Dez 2009

Persönlich halte ich nichts von dem EU-Gerichtsbeschluss. Rund um meinen Heimatort hatte...

Wahlhannes 04. Dez 2009

Ich hätte auch - war aber zu faul fürs entsprechende Studium. Ich würde auch - bin aber...

Kommentieren




Anzeige

  1. Senior IT-Consultant / Architect (m/w) Banken
    QRC Group, Frankfurt am Main, Köln, München, Stuttgart
  2. Senior Business Analyst IT R&D Applications (m/w)
    CSL Behring GmbH, Marburg
  3. Java Entwickler (m/w) Infotainment-HMI
    e.solutions GmbH, Ulm
  4. Research Scientist (m/w) - Learning Systems
    Siemens AG, München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


Anzeige
DSL 4

  1. Videostreaming

    Netflix bezahlt nun alle vier großen US-Provider

  2. Microsoft

    Patch für Internet Explorer macht Probleme

  3. Kurznachrichtendienst

    Twitter zeigt fremde Tweets ungefragt an

  4. Mordors Schatten

    Zerstörte Ork-Karrieren in Mittelerde

  5. Deutschland

    E-Sport ist mehr als eine Randerscheinung

  6. Sony Xperia M2 Aqua

    Variante des Xperia M2 im wasserdichten Gehäuse

  7. 360-Grad-Panorama-App

    Googles Photo Sphere gibt es jetzt für iOS

  8. Autonomes Fahren

    Googles fahrerlose Autos übertreten die Geschwindigkeit

  9. Snap

    Sky reagiert auf Netflix-Einstieg mit Preissenkung

  10. Basketball wichtiger

    Steve Ballmer gibt Microsoft-Vorstandsposten auf



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Grey Goo angespielt: Echtzeit-Innovation mit grauer Tentakel-Schmiere
Grey Goo angespielt
Echtzeit-Innovation mit grauer Tentakel-Schmiere
  1. Crytek Ryse für PC mit 4K-Videos belegt über 120 GByte
  2. Wirtschaftssimulation Golem Labs entwickelt die Gilde 3
  3. Star Citizen Murray-Cup-Rennen wie einst in Freelancer

Sofia: Der fliegende Blick durch den Staub
Sofia
Der fliegende Blick durch den Staub
  1. Audio aus Video Gefilmte Topfpflanze verrät Gespräche
  2. Nahrungsmittel Trinken statt Essen
  3. Bioelektronik Pilze sind die besten Zellschnittstellen

IT und Energiewende: Intelligenztest für Stromnetze und Politik
IT und Energiewende
Intelligenztest für Stromnetze und Politik

    •  / 
    Zum Artikel