Abo
  • Services:
Anzeige

Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Internetsperren

Wie die Koalition versucht, ein Gesetz loszuwerden

Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg.

Bundespräsident Horst Köhler hat "ergänzende Informationen" zum Gesetz für Internetsperren von der Bundesregierung angefordert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel. Erst nach einer Reaktion aus Berlin will er entscheiden, ob er das Gesetz unterschreibt.

Anzeige

Die FDP hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU durchgesetzt, dass die umstrittenen Internetsperren ausgesetzt werden. Nach einem Jahr soll eine Neuüberprüfung stattfinden. Es gelte der Grundsatz "Löschen statt Sperren", so wie Onlineaktivisten es gefordert hatten. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist eine Gegnerin des Gesetzes und hält zudem an ihrer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest.

Das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Sperrgesetz kann jedoch nicht einfach ausgesetzt werden. Gesucht wird nun ein juristisch möglicher Ausweg. Bundestag und Bundesrat könnten etwa eine neue Regelung verabschieden, mit der das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen wieder aufgehoben wird. Köhler könnte dieses Änderungsgesetz abwarten, dem dann zustimmen und das Internetsperrgesetz hätte sich damit erledigt.

Der Staatsrechtslehrer Ulrich Battis sagte dem Spiegel, dass das Gesetz, einmal ausgefertigt, von der Bundesregierung allenfalls für unanwendbar erklärt werden könne, "wenn sie es für verfassungswidrig hält".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Leutheusser-Schnarrenberger wollen sich laut Wirtschaftswoche solange mit einem Erlass ans Bundeskriminalamt behelfen, der die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes vorerst verhindert. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte dem Magazin: "Ich habe große Zweifel, ob das ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren ist. Eine Behörde muss geltende Gesetze einhalten." Sie verlangt den Stopp der Sperranordnung per Gesetz.


eye home zur Startseite
Der Kaiser! 13. Dez 2009

Das "wofür" ergibt sich aus dem "von wem".

maha 02. Dez 2009

Auch wenn seine Ausführungen als "Betroffener" durchaus gültig sein können, sind sie...

Der Kaiser! 30. Nov 2009

Wissen tust du da nix genaues, oder?

Der Kaiser! 30. Nov 2009

Der Kaiser! 30. Nov 2009

Ich weiss nicht was du mit "IFW" meinst. :S




Anzeige

Stellenmarkt
  1. init AG, Karlsruhe
  2. GILDEMEISTER Beteiligungen GmbH, Pfronten oder Bielefeld
  3. GRENZEBACH Maschinenbau GmbH, Asbach-Bäumenheim / Hamlar
  4. Robert Bosch Car Multimedia GmbH, Hildesheim


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 149,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 19,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. (u. a. Jurassic World, Fast & Furious 7, Die Unfassbaren, Interstellar, Terminator 5)

Folgen Sie uns
       


  1. Autonomes Fahren

    Suchmaschinenkonzern Yandex baut fahrerlosen Bus

  2. No Man's Sky

    Steam wehrt sich gegen Erstattungen

  3. Electronic Arts

    Battlefield 1 setzt Gold, aber nicht Plus voraus

  4. Kaby Lake

    Intel stellt neue Chips für Mini-PCs und Ultrabooks vor

  5. Telefonnummern für Facebook

    Threema profitiert von Whatsapp-Datenaustausch

  6. Browser

    Google Cast ist nativ in Chrome eingebaut

  7. Master of Orion im Kurztest

    Geradlinig wie der Himmelsäquator

  8. EU-Kommission

    Apple soll 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen

  9. Videocodec

    Für Netflix ist H.265 besser als VP9

  10. Weltraumforschung

    DFKI-Roboter soll auf dem Jupitermond Europa abtauchen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Galaxy Note 7 im Test: Schaut dir in die Augen, Kleine/r/s!
Galaxy Note 7 im Test
Schaut dir in die Augen, Kleine/r/s!
  1. Samsung Display des Galaxy Note 7 ist offenbar nicht kratzfest
  2. PM1643 & PM1735 Samsung zeigt V-NAND v4 und drei Rekord-SSDs
  3. Gear IconX im Test Anderthalb Stunden Trainingsspaß

Xfel: Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
Xfel
Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
  1. US Air Force Modifikation der Ionosphäre soll Funk verbessern
  2. Teilchenbeschleuniger Mögliches neues Boson weist auf fünfte Fundamentalkraft hin
  3. Materialforschung Glas wechselt zwischen durchsichtig und schwarz

Deus Ex Mankind Divided im Test: Der Agent aus dem Hardwarelabor
Deus Ex Mankind Divided im Test
Der Agent aus dem Hardwarelabor
  1. Summit Ridge AMDs Zen-Chip ist so schnell wie Intels 1.000-Euro-Core-i7
  2. Doom Denuvo schützt offenbar nicht mehr
  3. Deus Ex angespielt Eine Steuerung für fast jeden Agenten

  1. Re: So wie beim letzten Aufschrei?

    MeisterLampe2 | 20:41

  2. Re: Open Source Treiber JETZT!

    IchBIN | 20:39

  3. Re: Wie bescheuert muss man eigentlich sein

    schachbrett | 20:34

  4. Re: Here ungenau

    Kristian.Kuhn | 20:33

  5. Re: Mir sind die Sicherheitslücken mittlerweile egal.

    IchBIN | 20:33


  1. 17:39

  2. 17:19

  3. 15:32

  4. 15:01

  5. 14:57

  6. 14:24

  7. 14:00

  8. 12:59


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel