Kulturstaatsminister stellt Privatkopie infrage

Neumann: "Kein Recht auf Privatkopie"

In einem aktuellen Interview wollte Kulturstaatsminister Bernd Neumann keine Bestandsgarantie für die Privatkopie abgeben. Stattdessen sieht er Diskussionsbedarf beim dritten Korb zur Urheberrechtsreform.

Anzeige

Gesetzliche Leistungsschutzrechte für Presseverleger sind für Kulturstaatsminister Bernd Neumann ein Muss, der kostenlose Zugang zu Kulturgütern hingegen nicht. Bei den Verhandlungen zum dritten Korb der Urheberrechtsnovelle will Neumann nicht nur über die Empfehlungen im Abschlussbericht der Enquête-Kommission Kultur in Deutschland, über die Problematik der verwaisten Werke oder über die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger reden. Auch die Privatkopie steht für Neumann zur Debatte.

Gefragt, ob er die gesetzliche Regelung zur Privatkopie beibehalten wolle, erklärte der Staatsminister für Kultur dem Magazin Promedia: "Es ist sicher zu früh, sich abschließend zu äußern, hierzu möchte ich zunächst das Gespräch mit den Beteiligten suchen. Man sollte sich aber vor Augen halten, dass es kein 'Recht auf Privatkopie' gibt. Die Informationsfreiheit gebietet auch nicht etwa einen kostenlosen Zugang zu Kulturgütern. Das wurde alles schon sehr ausführlich im Rahmen des 2. Korbes diskutiert. Damals wurden allerdings auch Zweifel laut, ob weitere Einschränkungen der Privatkopie wirklich effektiv und mit Rücksicht auf die Verbraucher durchsetzbar wären." Eine Bestandsgarantie für die Privatkopie gibt es mit Neumann also nicht.

Erneut bekräftigt hat Neumann hingegen, dass die Bundesregierung keinen Gesetzesvorstoß zur Einführung einer Three-Strikes-Regelung zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet unternehmen wird. Stattdessen will die Regierung "die Möglichkeiten der Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern und Internetserviceprovidern fördern".

Ob sich diese Haltung mit den Vorgaben aus dem am Dienstag vom EU-Parlament verabschiedeten Telekompaket vereinbaren lässt, erscheint jedoch zweifelhaft. Die EU fordert bei Internetsperren umfangreiche Rechtsweggarantien, die rein privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Medienunternehmen und Internetprovidern kaum erfüllen können werden.

Dass es EU-Kommissarin Viviane Reding mit den Garantien ernst meint, hat sie schon am Montag deutlich gemacht. Angesichts spanischer Pläne zur Einführung von Internetsperren für Urheberrechtsverletzer drohte sie mit Schritten der EU-Kommission. Reding betonte: "Repressionen allein werden das Problem der Internetpiraterie sicher nicht lösen. In vielerlei Hinsicht widersprechen sie möglicherweise sogar den Rechten und Freiheiten, die seit der Französischen Revolution zum europäischen Wertekanon gehören."

Vielleicht sollte sich der Kulturstaatsminister in diesem Sinne noch einmal mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 auseinandersetzen? Dort heißt es in Artikel 27, Absatz 1: "Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben." [von Robert A. Gehring]


Anonymer Nutzer 01. Dez 2009

so wäre es richtig gewesen. Denn ich kann mir einfach nicht vorstellen dass den die...

aziz zorba 30. Nov 2009

Spätestens wenn einer ein game wieder spielen will und die dvd davon suchen muss, wenn xp...

aziz zorba 30. Nov 2009

was geht mich der minister des kulturstaats an ? ich lebe in der BRD. Und falls ich es...

vulkman 30. Nov 2009

Und wer definiert, was Kulturgut ist und was nicht? Wer hat das Recht dazu, etwas als...

vulkman 30. Nov 2009

Wieso? Solange es der Urheber oder eine vom Urheber authorisierte Person ist, die die...

Kommentieren


mediaclinique | ralf schwartz / 30. Nov 2009

Das Gespräch ist die gefährlichste Privatkopie!



Anzeige

  1. Service Manager IT-Vertrieb (m/w)
    Daimler AG, Stuttgart
  2. Enterprise Architekt IT (m/w)
    Daimler AG, Sindelfingen
  3. Systembetreuer/-in IT-Operations (Solaris, Oracle)
    Deutsche Bundesbank, Düsseldorf
  4. Oracle DBAs mit Fokus auf Golden Gate (m/w)
    Reply GmbH & Co. KG, München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Android Wear

    Tesla Model S mit der Smartwatch bedienen

  2. iFixit

    Amazon Fire Phone ist nur schlecht zu reparieren

  3. Entwicklerstudio

    Crytek räumt finanzielle Probleme ein

  4. M-net

    Über 390 Kilometer Glasfaserkabel verlegt

  5. Bioelektronik

    Pilze sind die besten Zellschnittstellen

  6. Deanonymisierung

    Russland bietet 83.000 Euro für Enttarnung von Tor-Nutzern

  7. MyGlass

    Google-Glass-App offiziell in Deutschland verfügbar

  8. Google

    Youtube und der falsche Zeitstempel

  9. Western Digital

    Erste günstige 6-TByte-Festplatten sind verfügbar

  10. Projekt Baseline

    Google misst den menschlichen Körper aus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Überwachungssoftware: Ein warmes Mittagessen für den Staatstrojaner
Überwachungssoftware
Ein warmes Mittagessen für den Staatstrojaner
  1. Ex-CIA-Deutschlandchef Wir konnten Schröder leider nicht abhören
  2. Überwachung NSA-Ausschuss erwägt Einsatz mechanischer Schreibmaschinen
  3. Kontrollausschuss Die Angst der Abgeordneten, abgehört zu werden

Smartphone-Hersteller Xiaomi: Wie Apple, nur anders
Smartphone-Hersteller Xiaomi
Wie Apple, nur anders
  1. Flir One Wärmebildkamera fürs iPhone lieferbar
  2. Per Smartphone Paypal ermöglicht Bezahlen in Restaurants landesweit
  3. Datenübertragung Smartphone-Kompass spielt Musik durch Magnetkraft

Nvidia Shield Tablet ausprobiert: Schnelles Spiele-Tablet für Android mit WLAN-Controller
Nvidia Shield Tablet ausprobiert
Schnelles Spiele-Tablet für Android mit WLAN-Controller
  1. Tegra K1 Start von Nvidias Shield Tablet zeichnet sich ab
  2. GM200 und GM204 Nvidias große Maxwell-GPUs zeigen sich beim Zoll
  3. Dual-GPU-Grafikkarte EVGA macht Titan-Z schmaler und leiser als Nvidia

    •  / 
    Zum Artikel