Anzeige

Kulturstaatsminister stellt Privatkopie infrage

Neumann: "Kein Recht auf Privatkopie"

In einem aktuellen Interview wollte Kulturstaatsminister Bernd Neumann keine Bestandsgarantie für die Privatkopie abgeben. Stattdessen sieht er Diskussionsbedarf beim dritten Korb zur Urheberrechtsreform.

Anzeige

Gesetzliche Leistungsschutzrechte für Presseverleger sind für Kulturstaatsminister Bernd Neumann ein Muss, der kostenlose Zugang zu Kulturgütern hingegen nicht. Bei den Verhandlungen zum dritten Korb der Urheberrechtsnovelle will Neumann nicht nur über die Empfehlungen im Abschlussbericht der Enquête-Kommission Kultur in Deutschland, über die Problematik der verwaisten Werke oder über die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger reden. Auch die Privatkopie steht für Neumann zur Debatte.

Gefragt, ob er die gesetzliche Regelung zur Privatkopie beibehalten wolle, erklärte der Staatsminister für Kultur dem Magazin Promedia: "Es ist sicher zu früh, sich abschließend zu äußern, hierzu möchte ich zunächst das Gespräch mit den Beteiligten suchen. Man sollte sich aber vor Augen halten, dass es kein 'Recht auf Privatkopie' gibt. Die Informationsfreiheit gebietet auch nicht etwa einen kostenlosen Zugang zu Kulturgütern. Das wurde alles schon sehr ausführlich im Rahmen des 2. Korbes diskutiert. Damals wurden allerdings auch Zweifel laut, ob weitere Einschränkungen der Privatkopie wirklich effektiv und mit Rücksicht auf die Verbraucher durchsetzbar wären." Eine Bestandsgarantie für die Privatkopie gibt es mit Neumann also nicht.

Erneut bekräftigt hat Neumann hingegen, dass die Bundesregierung keinen Gesetzesvorstoß zur Einführung einer Three-Strikes-Regelung zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet unternehmen wird. Stattdessen will die Regierung "die Möglichkeiten der Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern und Internetserviceprovidern fördern".

Ob sich diese Haltung mit den Vorgaben aus dem am Dienstag vom EU-Parlament verabschiedeten Telekompaket vereinbaren lässt, erscheint jedoch zweifelhaft. Die EU fordert bei Internetsperren umfangreiche Rechtsweggarantien, die rein privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Medienunternehmen und Internetprovidern kaum erfüllen können werden.

Dass es EU-Kommissarin Viviane Reding mit den Garantien ernst meint, hat sie schon am Montag deutlich gemacht. Angesichts spanischer Pläne zur Einführung von Internetsperren für Urheberrechtsverletzer drohte sie mit Schritten der EU-Kommission. Reding betonte: "Repressionen allein werden das Problem der Internetpiraterie sicher nicht lösen. In vielerlei Hinsicht widersprechen sie möglicherweise sogar den Rechten und Freiheiten, die seit der Französischen Revolution zum europäischen Wertekanon gehören."

Vielleicht sollte sich der Kulturstaatsminister in diesem Sinne noch einmal mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 auseinandersetzen? Dort heißt es in Artikel 27, Absatz 1: "Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben." [von Robert A. Gehring]


Anonymer Nutzer 01. Dez 2009

so wäre es richtig gewesen. Denn ich kann mir einfach nicht vorstellen dass den die...

aziz zorba 30. Nov 2009

Spätestens wenn einer ein game wieder spielen will und die dvd davon suchen muss, wenn xp...

aziz zorba 30. Nov 2009

was geht mich der minister des kulturstaats an ? ich lebe in der BRD. Und falls ich es...

vulkman 30. Nov 2009

Und wer definiert, was Kulturgut ist und was nicht? Wer hat das Recht dazu, etwas als...

vulkman 30. Nov 2009

Wieso? Solange es der Urheber oder eine vom Urheber authorisierte Person ist, die die...

Kommentieren


mediaclinique | ralf schwartz / 30. Nov 2009



Anzeige

  1. Informatiker/in oder Ingenieur/in
    Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V., Bonn
  2. Fachinformatikerinnen / Fachinformatiker für den Benutzersupport, den Support von IT-Endgeräten und den Support von Events
    Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Berlin
  3. IT Architect Java (m/w)
    MaibornWolff GmbH, München, Frankfurt, Berlin
  4. Sys­tem Spe­cia­list (m/w) ABS (Al­lianz Bu­si­ness Sys­tem) Client für ABS Po­li­cies and Claims
    Allianz Managed Operations & Services SE, München

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. NEU: Oscar-Filme zum Sonderpreis
    (u. a. Grand Budapest Hotel 7,90€, Birdman 9,90€, 12 Years a Slave 9,97€)
  2. Fast & Furious 7 - Extended Version [Blu-ray]
    12,90€
  3. Erste Folge beliebter Serien gratis anschauen
    (u. a. Gotham, Arrow, Girls, Boardwalk Empire, Chicago Fire)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Flash-Player mit Malware

    Mac-Nutzer werden hereingelegt

  2. The Binding of Isaac

    Apple lehnt Indiegame wegen Gewaltinhalten ab

  3. Sicherheitsupdate

    Java fixt sein Installationsprogramm

  4. Gesunkene Produktionskosten

    Oneplus Two kostet dauerhaft über 50 Euro weniger

  5. Netzneutralität

    Indien verbietet Facebooks kostenlosen Internetservice

  6. Fernsehserien

    Netflix hält nichts von wöchentlicher Ausstrahlung

  7. Agatha Christie im Test

    Hercule Poirot auf den Spuren von Sherlock Holmes

  8. Netgear-Router-Software

    Schwachstelle ermöglicht Dateiupload und Download

  9. Sprachanrufe

    Google führt Peer-to-Peer-Verbindungen bei Hangouts ein

  10. Galaxy View im Test

    Samsungs Riesentablet scheitert als Fernseher-Alternative



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Künstliche Intelligenz: Alpha Go spielt wie ein Japaner
Künstliche Intelligenz
Alpha Go spielt wie ein Japaner
  1. Nachruf KI-Pionier Marvin Minsky mit 88 Jahren gestorben
  2. CNTK Microsoft gibt Deep-Learning-Toolkit frei
  3. OpenAI Elon Musk unterstützt Forschung an gemeinnütziger KI

Astronomie: Die lange Suche nach Planet X
Astronomie
Die lange Suche nach Planet X
  1. Astronomie Schwarzes Loch stößt riesigen Energiestrahl aus
  2. Planet X Es könnte den neunten Planeten geben
  3. Weltall Woher stammt das Wow-Signal?

Asus Strix Soar im Test: Wenn die Soundkarte vom Pixelbeschleuniger bespielt wird
Asus Strix Soar im Test
Wenn die Soundkarte vom Pixelbeschleuniger bespielt wird
  1. Geforce GT 710 Nvidias Einsteigerkarte soll APUs überflüssig machen
  2. Theremin Geistermusik mit dem Arduino
  3. Musikdienst Sonos soll ab Mitte Dezember Apple Music streamen können

  1. Re: Wachstum... immer nur Wachstum

    DrWatson | 00:11

  2. Re: Da müssen viele Macuser aufholen

    theFiend | 00:10

  3. Re: Einfaches Labyrinth ohne Besonderheiten?

    DerVorhangZuUnd... | 00:10

  4. Dann lieber einen Laptop

    cicero | 00:08

  5. Re: Geschlossene Plattform

    Little_Green_Bot | 00:00


  1. 17:53

  2. 16:39

  3. 16:15

  4. 15:33

  5. 15:27

  6. 14:41

  7. 14:00

  8. 12:35


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel