Italien: Haftstrafen für Google-Mitarbeiter gefordert

Ist Google für illegale Cyberbullying-Videos auf Youtube verantwortlich? Ja, meint die Mailänder Staatsanwaltschaft und forderte gestern Haftstrafen für vier leitende Google-Angestellte. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft "illegale Datenverarbeitung und Verleumdung" sowie die Verletzung der Privatsphäre vor, weil sie die Verbreitung eines Videos nicht verhindert haben, das die Misshandlung eines autistischen Jungen durch Mitschüler in Turin zeigte. Das berichtet die italienische Tageszeitung La Stampa. Das Video war am 8. September 2006 in der Kategorie Spaßvideos auf Youtube hochgeladen worden und bis zum 7. November 2006 abrufbar.

Die Staatsanwälte Alfredo Robledo und Francesco Caiani forderten laut New York Times je ein Jahr Haft für Googles Rechtsvertreter David Drummond, Googles obersten Datenschützer Peter Fleischer und Googles ehemaligen Finanzvorstand George De Los Reyes. Für den ehemaligen Google-Video-Chef in Europa, Arvind Desikan, forderten die Staatsanwälte eine sechsmonatige Haftstrafe. Bei einer Verurteilung würden die Haftstrafen allerdings automatisch zur Bewährung ausgesetzt werden.

Die Staatsanwälte sind der Auffassung, Google habe im Gegensatz zu seinen Konkurrenten aus geschäftlichen Motiven heraus absichtlich auf die Vorabfilterung von Videos verzichtet. Google richte seine Filterstrategie danach aus, wie das Unternehmen am besten Marktanteile gewinnen könne. Das Unternehmen sei durchaus in der Lage, mit einer Filterung die illegale Verbreitung solcher Videos zu verhindern. Das zeige schließlich der umfangreiche Einsatz von Filtern bei der chinesischen Google-Dependance. Gegen Google spreche auch, dass das Video nicht unverzüglich nach Bekanntwerden entfernt worden sei.

Googles Anwalt Giuliano Pisapia wies die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Keinesfalls hätte Google aus Profitgier grundsätzlich auf eine Vorabfilterung verzichtet, sondern im Interesse der Informationsfreiheit. Auch habe Google der Polizei dabei geholfen, den für das Video Verantwortlichen ausfindig zu machen. Die Verzögerung bei der Löschung des Videos sei nicht absichtlich entstanden, sondern die Folge von Kommunikationsproblemen: "Die erste Beschwerde ging an die falsche Adresse, so dass die für eine Löschung zuständigen Leute nichts von dem Problem wussten." Nachdem sie informiert worden waren, sei das Video binnen Stunden gelöscht worden.

Googles Verteidigung wird ihr Plädoyer am 16. Dezember halten, ein Urteil wird Anfang kommenden Jahres erwartet. [von Robert A. Gehring] (md)