Geheime Toll-Collect-Verträge bei Wikileaks

Renditezusagen über 1,1 Milliarden Euro von Rot-Grün?

Wikileaks hat geheime Zusatzvereinbarungen zur Lkw-Maut veröffentlicht, mit denen die frühere Bundesregierung der Deutschen Telekom und Daimler Renditezusagen in Höhe von über 1 Milliarde Euro gemacht hat.

Wikileaks veröffentlicht große Teile der Verträge und Zusatzvereinbarungen, die die frühere rot-grüne Bundesregierung mit dem Toll-Collect-Konsortium geschlossen hat. Die Vereinbarung wurde am 20. September 2002 mit dem Konsortium Daimler, Deutscher Telekom und Cofiroute getroffen, das das deutsche Lkw-Mautsystem betreibt. Das Magazin Stern berichtete, dass darin Renditezusagen in Höhe von über 1 Milliarde Euro an die Betreiber des deutschen Lkw-Mautsystems festgeschrieben seien. Dem hätten der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) zugestimmt.

Die Renditeforderung über die gesamte Vertragslaufzeit von zwölf Jahren lag bei 1,117 Milliarden Euro. Nach damaligen Erwartungen einer Gesamtvergütung für den Betrieb des Mautsystems von 5,7 Milliarden Euro netto habe dies einer Umsatzrendite von gut 19 Prozent entsprochen.

Unter Verweis auf den Schutz von Betriebsgeheimnissen des Firmenkonsortiums hatte das Bundesverkehrsministerium bisher sogar dem Verkehrsausschuss des Bundestages nur circa 200 Seiten des Kernvertrages zugänglich gemacht, in denen sich keine Angaben über die Höhe der Rendite finden, so der Stern.

Das bei Wikileaks veröffentlichte Material umfasst den fast vollständigen Betreibervertrag des Toll-Collect-Konsortiums und weitere Verträge sowie detaillierte Anhänge. "Mit der Veröffentlichung der ersten knapp 10.000 Seiten macht Wikileaks einen ersten großen Teil der Verträge transparent. Die weiteren geschätzten verbleibenden 7.000 Seiten bleiben weiter verschollen", erklären die Betreiber der Plattform.