Europaparlamentarier besorgt über EU-weiten Datenaustausch

Europäisches Parlament nimmt Stellung zu Stockholm-Programm

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben Stellung zum Innen- und Justizprogramm der Europäischen Union genommen. Darin wenden sie sich unter anderem gegen einen weitreichenden Informationsaustausch und die Nutzung EU-weiter Datenbanken durch Strafverfolger.

Anzeige

Das Europäische Parlament hat sich zum sogenannten Stockholmer Programm geäußert. Die Abgeordneten sind besorgt über die Kompetenzen, die die EU-Innen- und Justizminister einräumen wollen.

In dem im Sommer verfassten Programm werden die Rahmenbedingungen der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres für die Jahre 2010 bis 2015 definiert. Es sieht unter anderem vor, dass die Behörden weitreichende Zugriffsrechte auf übergreifende Datenbanken bekommen, darunter die europäische Visadatenbank Eurodac.

Dagegen wandten sich die Europaparlamentarier in ihrer Resolution. Statt den Strafverfolgern weitreichende Kompetenzen einzuräumen, forderten sie die Schaffung "eindeutiger und enger Grenzen für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und für die Nutzung gemeinschaftsweiter Register".

Außerdem sprachen sie sich gegen "die zunehmend weitverbreitete Praxis der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen auf der Grundlage der gezielten Datenextraktion (data mining) und einer generalisierten Erfassung von Daten unschuldiger Bürger für präventive und polizeiliche Zwecke" aus. Bei der Strafverfolgung müssten die Menschenrechte gewahrt werden - "von der Unschuldsvermutung bis hin zum Recht auf Privatsphäre und Datenschutz".

Die Abgeordneten zeigten sich zudem besorgt über die wachsende Zahl der Internetstraftaten. Sie fordern deshalb "die Schaffung einer umfassenden Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Cyberkriminalität". Dazu gehöre beispielsweise eine Anlaufstelle, an die sich die Opfer von Identitätsdiebstahl und Identitätsbetrug wenden könnten. Außerdem schlagen sie vor, ein eigenes europäisches Gericht für Cyberkriminalität einzurichten.

Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 487 zu 122 Stimmen bei 49 Enthaltungen angenommen. Die Justiz- und Innenminister beraten auf einer Sitzung am 1. Dezember über das Stockholmer Programm. Verabschiedet werden soll es auf dem EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Brüssel.


realist 26. Nov 2009

genau so ist das! Die offiziellen Aufführungen sind für das dumme Wählervolk, der grosse...

Gringo 26. Nov 2009

Wer mal ein bisschen genauer wissen will, wie es im EU Parlament so vor sich geht, sollte...

TutWirklichNixZ... 26. Nov 2009

Ist glaube das erste Mal dieses Jahr (soweit ich mich erinnern kann), das die EU etwas...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Consultant CRM (m/w)
    Media-Saturn IT Services GmbH, Ingolstadt
  2. Software-Projektleiter/in Connected Gateway
    Robert Bosch GmbH, Leonberg
  3. IT-Spezialist (m/w) Datawarehouse / ERP
    Vertbaudet Deutschland GmbH, Fürth bei Nürnberg
  4. Informatikerin / Informatiker / Bauinformatikerin / Bauinformatiker für zentrales Daten- und Prozessmanagement
    Ed. Züblin AG, Stuttgart

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. PCGH-Extreme-PC GTX980Ti-Edition
    (Core i7-5820K + Geforce GTX 980 Ti)
  2. Marshall STANMOREBLACK stanmore Bluetooth-Lautsprecher
    285,00€ statt 329,00€
  3. PCGH-Performance-PC Fury-X-Edition
    (Core i7-4790K + AMD Radeon R9 Fury X)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       

  1. Sony

    Schwarze Zahlen dank Playstation 4 und Fotosensoren

  2. Rocket League im Test

    Fantastische Tore mit der Heckklappe

  3. Neuer Windows Store

    Windows 10 erlaubt deutlich weniger Parallelinstallationen

  4. Schwache Mobilsparte

    Samsung plant Preisreduzierung der Galaxy-S6-Modelle

  5. Angry Birds 2

    Vogelauswahl im Schweinekampf

  6. Windows 10 im Tablet-Test

    Ein sinnvolles Windows für Tablets

  7. Elon Musk

    Tesla-Fahrer sollen neue Tesla-Fahrer werben

  8. Minecraft

    Beta mit nutzbarer Zweithand

  9. Schwachstelle

    MKV-Dateien können Android einfrieren

  10. National Strategic Computing Initiative

    Präsident Obama fordert den Exascale-Supercomputer



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Neue WLAN-Router-Generation: Hohe Bandbreiten mit zweifelhaftem Nutzen
Neue WLAN-Router-Generation
Hohe Bandbreiten mit zweifelhaftem Nutzen
  1. EA8500 Linksys' MU-MIMO-Router kostet 300 Euro
  2. Aruba Networks 802.11ac-Access-Points mit integrierten Bluetooth Beacons
  3. 802.11ac Wave 2 Neue Chipsätze für die zweite Welle von ac-WLAN

Simulus QR-X350.PRO im Test: Der Quadcopter, der vom Himmel fiel
Simulus QR-X350.PRO im Test
Der Quadcopter, der vom Himmel fiel
  1. Flugverkehrskontrolle Amazon will Drohnenverkehr regeln
  2. Paketzustellung Google will Flugverkehrskontrolle für Drohnen entwickeln
  3. Luftzwischenfall Beinahekollision zwischen Lufthansa-Flugzeug und Drohne

OCZ Trion 100 im Test: Macht sie günstiger!
OCZ Trion 100 im Test
Macht sie günstiger!
  1. PM863 Samsung packt knapp 4 TByte in ein flaches Gehäuse
  2. 850 Evo und Pro Samsung veröffentlicht erste Consumer-SSDs mit 2 TByte
  3. TLC-Flash Samsung plant SSDs mit 2 und 4 TByte

  1. Re: Nur 512 Programm und jetzt das !

    tromboner | 16:07

  2. Re: Mit Windows 10.1 werden's dann 101

    pod4711 | 16:06

  3. Re: warum überhaupt den Store benutzen?

    Manga | 16:06

  4. Re: SD-Karte raus...

    FreiGeistler | 16:05

  5. Re: Man sollte oefter Sony kaufen

    Tzven | 16:05


  1. 14:58

  2. 14:44

  3. 13:07

  4. 12:48

  5. 12:11

  6. 12:05

  7. 11:57

  8. 11:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel