Europaparlamentarier besorgt über EU-weiten Datenaustausch

Europäisches Parlament nimmt Stellung zu Stockholm-Programm

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben Stellung zum Innen- und Justizprogramm der Europäischen Union genommen. Darin wenden sie sich unter anderem gegen einen weitreichenden Informationsaustausch und die Nutzung EU-weiter Datenbanken durch Strafverfolger.

Anzeige

Das Europäische Parlament hat sich zum sogenannten Stockholmer Programm geäußert. Die Abgeordneten sind besorgt über die Kompetenzen, die die EU-Innen- und Justizminister einräumen wollen.

In dem im Sommer verfassten Programm werden die Rahmenbedingungen der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres für die Jahre 2010 bis 2015 definiert. Es sieht unter anderem vor, dass die Behörden weitreichende Zugriffsrechte auf übergreifende Datenbanken bekommen, darunter die europäische Visadatenbank Eurodac.

Dagegen wandten sich die Europaparlamentarier in ihrer Resolution. Statt den Strafverfolgern weitreichende Kompetenzen einzuräumen, forderten sie die Schaffung "eindeutiger und enger Grenzen für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und für die Nutzung gemeinschaftsweiter Register".

Außerdem sprachen sie sich gegen "die zunehmend weitverbreitete Praxis der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen auf der Grundlage der gezielten Datenextraktion (data mining) und einer generalisierten Erfassung von Daten unschuldiger Bürger für präventive und polizeiliche Zwecke" aus. Bei der Strafverfolgung müssten die Menschenrechte gewahrt werden - "von der Unschuldsvermutung bis hin zum Recht auf Privatsphäre und Datenschutz".

Die Abgeordneten zeigten sich zudem besorgt über die wachsende Zahl der Internetstraftaten. Sie fordern deshalb "die Schaffung einer umfassenden Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Cyberkriminalität". Dazu gehöre beispielsweise eine Anlaufstelle, an die sich die Opfer von Identitätsdiebstahl und Identitätsbetrug wenden könnten. Außerdem schlagen sie vor, ein eigenes europäisches Gericht für Cyberkriminalität einzurichten.

Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 487 zu 122 Stimmen bei 49 Enthaltungen angenommen. Die Justiz- und Innenminister beraten auf einer Sitzung am 1. Dezember über das Stockholmer Programm. Verabschiedet werden soll es auf dem EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Brüssel.


realist 26. Nov 2009

genau so ist das! Die offiziellen Aufführungen sind für das dumme Wählervolk, der grosse...

Gringo 26. Nov 2009

Wer mal ein bisschen genauer wissen will, wie es im EU Parlament so vor sich geht, sollte...

TutWirklichNixZ... 26. Nov 2009

Ist glaube das erste Mal dieses Jahr (soweit ich mich erinnern kann), das die EU etwas...

Kommentieren



Anzeige

  1. Scrum Master (m/w)
    MaibornWolff GmbH, München
  2. Produkt­spezialist (m/w) Lohn- und Gehalts­abrechnungs­software
    Haufe Gruppe, Freiburg im Breisgau
  3. SAP-Entwickler (m/w) für ABAP & Process Integration
    Star Cooperation GmbH, Großraum Stuttgart
  4. Manager (m/w) Funktionale Sicherheit Organisation
    Automotive Safety Technologies GmbH, Gaimersheim/Ingolstadt

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. TIPP: USB-Ventilatoren von Arctic
    ab ca. 7,65€ inkl. Versand
  2. TIPP: Twitfish Retro USB-Ventilator - Schwarz
    3,75€ +2,99€ Versand
  3. TIPP: Alternate Schnäppchen Outlet
    (täglich neue Deals)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       

  1. Windows 10

    RTM-Version für diese Woche geplant

  2. Hero 4 Session ausprobiert

    Gopros neuer Zauberwürfel

  3. Protest

    WLAN-Störerhaftung soll gegen EU-Recht verstoßen

  4. Mojang

    Spezielle Version von Minecraft für Windows 10

  5. Android 5.0

    Kein Lollipop für das Galaxy Note 2

  6. Deltatronic Silentium X99 im Test

    Und er brennt doch nicht durch

  7. Ekso Works Industrial Exoskeleton

    Passives Exoskelett unterstützt Arbeiter

  8. Nintendo Sony

    Historischer Prototyp der Playstation aufgetaucht

  9. 20 Jahre

    Amazon kündigt Sonderangebote nur für Prime-Mitglieder an

  10. Spionagesoftware

    Hacking Team von Unbekannten gehackt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Musik-Streaming-Dienste: Apple Music klingt wie alle anderen
Musik-Streaming-Dienste
Apple Music klingt wie alle anderen
  1. Apple Music iCloud verpasst der eigenen Musik einen Kopierschutz
  2. Apple Music Beats 1 kann auch mit Android-Geräten gehört werden
  3. Musik-Streaming Apple einigt sich offenbar mit Indie-Labels

BND-Selektorenaffäre: Die Hasen vom Bundeskanzleramt
BND-Selektorenaffäre
Die Hasen vom Bundeskanzleramt
  1. Ex-Minister Pofalla NSA-Affäre war doch nicht beendet
  2. BND-Sonderermittler Graulich Zen-Buddhist mit Billig-Smartphone und Virenscanner
  3. Innenminister de Maizière "BND ist zu 100 Prozent für Fehler verantwortlich"

Intel Compute Stick im Test: Der mit dem Lüfter streamt
Intel Compute Stick im Test
Der mit dem Lüfter streamt
  1. Management Intel-Präsidentin tritt zurück und Mobile-Chef muss gehen
  2. FPGAs Intel wird Kauf von Altera heute ankündigen
  3. FPGAs Intel will FPGA-Experten Altera doch noch kaufen

  1. Re: Kostenlos

    falkseidl | 15:27

  2. Re: Silent PCs ohne Lüfter

    blubbber | 15:27

  3. Re: Gibt es dann überhaupt kein Lollipop für das...

    Mixermachine | 15:26

  4. Re: Warum keine Wasserkühlung

    burzum | 15:26

  5. Re: In unserem Ort (Telekom) auch -.-

    Prinzeumel | 15:25


  1. 15:11

  2. 15:00

  3. 13:19

  4. 12:34

  5. 12:24

  6. 12:02

  7. 12:01

  8. 11:17


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel