Anzeige

Europaparlamentarier besorgt über EU-weiten Datenaustausch

Europäisches Parlament nimmt Stellung zu Stockholm-Programm

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben Stellung zum Innen- und Justizprogramm der Europäischen Union genommen. Darin wenden sie sich unter anderem gegen einen weitreichenden Informationsaustausch und die Nutzung EU-weiter Datenbanken durch Strafverfolger.

Anzeige

Das Europäische Parlament hat sich zum sogenannten Stockholmer Programm geäußert. Die Abgeordneten sind besorgt über die Kompetenzen, die die EU-Innen- und Justizminister einräumen wollen.

In dem im Sommer verfassten Programm werden die Rahmenbedingungen der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres für die Jahre 2010 bis 2015 definiert. Es sieht unter anderem vor, dass die Behörden weitreichende Zugriffsrechte auf übergreifende Datenbanken bekommen, darunter die europäische Visadatenbank Eurodac.

Dagegen wandten sich die Europaparlamentarier in ihrer Resolution. Statt den Strafverfolgern weitreichende Kompetenzen einzuräumen, forderten sie die Schaffung "eindeutiger und enger Grenzen für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und für die Nutzung gemeinschaftsweiter Register".

Außerdem sprachen sie sich gegen "die zunehmend weitverbreitete Praxis der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen auf der Grundlage der gezielten Datenextraktion (data mining) und einer generalisierten Erfassung von Daten unschuldiger Bürger für präventive und polizeiliche Zwecke" aus. Bei der Strafverfolgung müssten die Menschenrechte gewahrt werden - "von der Unschuldsvermutung bis hin zum Recht auf Privatsphäre und Datenschutz".

Die Abgeordneten zeigten sich zudem besorgt über die wachsende Zahl der Internetstraftaten. Sie fordern deshalb "die Schaffung einer umfassenden Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Cyberkriminalität". Dazu gehöre beispielsweise eine Anlaufstelle, an die sich die Opfer von Identitätsdiebstahl und Identitätsbetrug wenden könnten. Außerdem schlagen sie vor, ein eigenes europäisches Gericht für Cyberkriminalität einzurichten.

Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 487 zu 122 Stimmen bei 49 Enthaltungen angenommen. Die Justiz- und Innenminister beraten auf einer Sitzung am 1. Dezember über das Stockholmer Programm. Verabschiedet werden soll es auf dem EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Brüssel.


realist 26. Nov 2009

genau so ist das! Die offiziellen Aufführungen sind für das dumme Wählervolk, der grosse...

Gringo 26. Nov 2009

Wer mal ein bisschen genauer wissen will, wie es im EU Parlament so vor sich geht, sollte...

TutWirklichNixZ... 26. Nov 2009

Ist glaube das erste Mal dieses Jahr (soweit ich mich erinnern kann), das die EU etwas...

Kommentieren



Anzeige

  1. Softwareentwickler AUTOSAR (m/w)
    MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Stuttgart
  2. IT-Architekt (m/w)
    Commerz Finanz GmbH, München
  3. Datenbankadministrator (m/w)
    Deutsche Rückversicherung AG Verband öffentlicher Versicherer, Düsseldorf
  4. Ingenieur/in für Avionik-Rigbau / Rig-Betreuung
    ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, Fürstenfeldbruck

Detailsuche


Top-Angebote
  1. Geforce GTX 970/980/980Ti Grafikkarte kaufen und Rise of the Tomb Raider gratis erhalten
  2. NEU: Lenovo YOGA 300 29,5 cm (11,6 Zoll HD LED) Convertible Notebook (Intel Celeron N2940, 2,2GHz, 2GB RAM, 32GB SSD, Intel H
    199,00€
  3. Steam Premium Überraschungsspiel
    2,95€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       

  1. AVM

    Fritzboxen für Supervectoring, G.fast und Docsis 3.1 kommen

  2. Einsteins Vorhersage bestätigt

    Forscher weisen erstmals Gravitationswellen nach

  3. Datenschmuggel

    Alte USB-Sticks als Geheimwaffe gegen Nordkorea

  4. Remedy Entertainment

    Hardware-Anforderungen für Quantum Break veröffentlicht

  5. Paket-Ärger.de

    Die meisten Beschwerden über nicht ausgehändigte Pakete

  6. ÖPNV in San Francisco

    Die meisten Überwachungskameras sind nur Attrappen

  7. Snapdragon

    Qualcomm zeigt neuen 14nm-FinFET-Chip und ein Wearable-SoC

  8. Overload

    Descent-Macher sammeln Geld für neues Projekt

  9. Snapdragon X16

    Qualcomms neues LTE-Modem schafft 1 GBit pro Sekunde

  10. Social Media

    Bleib bescheiden, Twitter



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
VBB-Fahrcard: Der Fehler steckt im System
VBB-Fahrcard
Der Fehler steckt im System
  1. VBB-Fahrcard Busse speichern seit mindestens April 2015 Bewegungspunkte
  2. VBB-Fahrcard Berlins elektronische Fahrkarte speichert Bewegungsprofile

Galaxy View im Test: Samsungs Riesentablet scheitert als Fernseher-Alternative
Galaxy View im Test
Samsungs Riesentablet scheitert als Fernseher-Alternative
  1. Lehrer IT-Ausstattung an Schulen weiterhin nicht gut
  2. Huawei Mediapad M2 10.0 Gut ausgestattetes 10-Zoll-Tablet mit Stylus für 500 Euro
  3. Oberschule Weiter zu wenig Computer an den Schulen

IMHO: Amazon krempelt den Spielemarkt um
IMHO
Amazon krempelt den Spielemarkt um
  1. Lumberyard Amazon veröffentlicht Engine auf Basis der Cryengine

  1. Re: Ehemalig Xbox One Exclusive...

    Neutrinoseuche | 06:28

  2. Re: "i7 4790 oder ähnlicher AMD" *LOL*

    Neutrinoseuche | 06:24

  3. Re: Ich bin zufrieden...

    devman | 06:20

  4. Re: Was schliessen wir daraus?

    motzerator | 05:22

  5. westliche Medien und Aufklärung

    DY | 05:03


  1. 19:17

  2. 17:03

  3. 16:25

  4. 15:55

  5. 15:49

  6. 15:38

  7. 15:28

  8. 14:59


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel