Europaparlamentarier besorgt über EU-weiten Datenaustausch

Europäisches Parlament nimmt Stellung zu Stockholm-Programm

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben Stellung zum Innen- und Justizprogramm der Europäischen Union genommen. Darin wenden sie sich unter anderem gegen einen weitreichenden Informationsaustausch und die Nutzung EU-weiter Datenbanken durch Strafverfolger.

Anzeige

Das Europäische Parlament hat sich zum sogenannten Stockholmer Programm geäußert. Die Abgeordneten sind besorgt über die Kompetenzen, die die EU-Innen- und Justizminister einräumen wollen.

In dem im Sommer verfassten Programm werden die Rahmenbedingungen der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres für die Jahre 2010 bis 2015 definiert. Es sieht unter anderem vor, dass die Behörden weitreichende Zugriffsrechte auf übergreifende Datenbanken bekommen, darunter die europäische Visadatenbank Eurodac.

Dagegen wandten sich die Europaparlamentarier in ihrer Resolution. Statt den Strafverfolgern weitreichende Kompetenzen einzuräumen, forderten sie die Schaffung "eindeutiger und enger Grenzen für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und für die Nutzung gemeinschaftsweiter Register".

Außerdem sprachen sie sich gegen "die zunehmend weitverbreitete Praxis der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen auf der Grundlage der gezielten Datenextraktion (data mining) und einer generalisierten Erfassung von Daten unschuldiger Bürger für präventive und polizeiliche Zwecke" aus. Bei der Strafverfolgung müssten die Menschenrechte gewahrt werden - "von der Unschuldsvermutung bis hin zum Recht auf Privatsphäre und Datenschutz".

Die Abgeordneten zeigten sich zudem besorgt über die wachsende Zahl der Internetstraftaten. Sie fordern deshalb "die Schaffung einer umfassenden Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Cyberkriminalität". Dazu gehöre beispielsweise eine Anlaufstelle, an die sich die Opfer von Identitätsdiebstahl und Identitätsbetrug wenden könnten. Außerdem schlagen sie vor, ein eigenes europäisches Gericht für Cyberkriminalität einzurichten.

Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 487 zu 122 Stimmen bei 49 Enthaltungen angenommen. Die Justiz- und Innenminister beraten auf einer Sitzung am 1. Dezember über das Stockholmer Programm. Verabschiedet werden soll es auf dem EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Brüssel.


realist 26. Nov 2009

genau so ist das! Die offiziellen Aufführungen sind für das dumme Wählervolk, der grosse...

Gringo 26. Nov 2009

Wer mal ein bisschen genauer wissen will, wie es im EU Parlament so vor sich geht, sollte...

TutWirklichNixZ... 26. Nov 2009

Ist glaube das erste Mal dieses Jahr (soweit ich mich erinnern kann), das die EU etwas...

Kommentieren



Anzeige

  1. Mitarbeiter für die Mitgliederbetreuung (m/w)
    DENIC eG, Frankfurt am Main
  2. PreSales Storage Consultant Service Provider (m/w)
    NetApp Deutschland GmbH, München, Stuttgart oder Hamburg
  3. Systementwickler Software / Hardware (m/w)
    Preh GmbH, Bad Neustadt a.d. Saale
  4. Mitarbeiter (m/w) IT Service Desk First / Second Level
    Heide-Park Soltau GmbH, Soltau

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Fire TV Stick
    39,00€ - Release 15.04.
  2. Turtle Beach Kopfhörer reduziert
  3. Das neue Roccat Kave XTD 5.1 Analog-Headset zum Angebotspreis
    99,99€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       

  1. Qualitätsprobleme

    Withings Activité Pop mit Glasbruch und Verletzungsgefahr

  2. Apple-Patent

    Smartphone-Kamera mit drei Sensoren

  3. Taxi-Dienst

    Uber plant neuen Dienst für Deutschland

  4. Pilotprojekt

    DHL-Paketkasten kommt in Mehrfamilienhäuser

  5. Technical Preview

    Windows 10 erscheint in Kürze für weitere Smartphones

  6. Freie Bürosoftware

    Libreoffice liegt im Rennen gegen Openoffice weit vorne

  7. Smartwatch

    Pebble sammelt über 20 Millionen US-Dollar

  8. Manfrotto

    Winziges LED-Dauerlicht für Filmer und Fotografen

  9. Test Woolfe

    Rotkäppchen schwingt die Axt

  10. Palinopsia Bug

    Das Gedächtnis der Grafikkarte auslesen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Lenovo Thinkpad X1 Carbon im Test: Zurück zu den Wurzeln
Lenovo Thinkpad X1 Carbon im Test
Zurück zu den Wurzeln
  1. HyperX-Serie Kingstons Predator ist die vorerst schnellste Consumer-SSD
  2. Dell XPS 13 Ultrabook im Test Bis zur Unendlichkeit und noch viel weiter!
  3. Ultrabook Lenovo zeigt neues Thinkpad X1 Carbon

Test USB 3.1 mit Stecker Typ C: Die Alleskönner-Schnittstelle
Test USB 3.1 mit Stecker Typ C
Die Alleskönner-Schnittstelle
  1. MSI 970A SLI Krait Edition Erstes AMD-Mainboard mit USB 3.1 vorgestellt
  2. Mit Stecker Typ C Asrock stattet Intel-Mainboards mit USB-3.1-Karte aus
  3. USB 3.1 Richtig schnelle Mangelware

AMD Freesync im Test: Kostenlos im gleichen Takt
AMD Freesync im Test
Kostenlos im gleichen Takt
  1. eDP 1.4a Displayport-Standard für 8K-Bildschirme ist fertig
  2. Adaptive Sync für Notebooks Nvidia arbeitet an G-Sync ohne Zusatzmodul
  3. LG 34UM67 Erster Ultra-Widescreen-Monitor mit Freesync vorgestellt

  1. Re: Wieso warten - Lösung für alle Anbieter gibt...

    3247 | 00:26

  2. Re: $2 und EUR 5 für die winzigen Spacer?

    MüllerWilly | 00:25

  3. Re: verwaschene Texturen

    Darklinki | 00:25

  4. Re: Das ist nur eine Meinung

    spiderbit | 00:22

  5. Re: Von Rechts wegen...

    3247 | 00:08


  1. 16:09

  2. 15:29

  3. 12:41

  4. 11:51

  5. 09:43

  6. 17:19

  7. 15:57

  8. 15:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel