Europaparlamentarier besorgt über EU-weiten Datenaustausch

Europäisches Parlament nimmt Stellung zu Stockholm-Programm

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben Stellung zum Innen- und Justizprogramm der Europäischen Union genommen. Darin wenden sie sich unter anderem gegen einen weitreichenden Informationsaustausch und die Nutzung EU-weiter Datenbanken durch Strafverfolger.

Das Europäische Parlament hat sich zum sogenannten Stockholmer Programm geäußert. Die Abgeordneten sind besorgt über die Kompetenzen, die die EU-Innen- und Justizminister einräumen wollen.

In dem im Sommer verfassten Programm werden die Rahmenbedingungen der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres für die Jahre 2010 bis 2015 definiert. Es sieht unter anderem vor, dass die Behörden weitreichende Zugriffsrechte auf übergreifende Datenbanken bekommen, darunter die europäische Visadatenbank Eurodac.

Dagegen wandten sich die Europaparlamentarier in ihrer Resolution. Statt den Strafverfolgern weitreichende Kompetenzen einzuräumen, forderten sie die Schaffung "eindeutiger und enger Grenzen für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und für die Nutzung gemeinschaftsweiter Register".

Außerdem sprachen sie sich gegen "die zunehmend weitverbreitete Praxis der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen auf der Grundlage der gezielten Datenextraktion (data mining) und einer generalisierten Erfassung von Daten unschuldiger Bürger für präventive und polizeiliche Zwecke" aus. Bei der Strafverfolgung müssten die Menschenrechte gewahrt werden - "von der Unschuldsvermutung bis hin zum Recht auf Privatsphäre und Datenschutz".

Die Abgeordneten zeigten sich zudem besorgt über die wachsende Zahl der Internetstraftaten. Sie fordern deshalb "die Schaffung einer umfassenden Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Cyberkriminalität". Dazu gehöre beispielsweise eine Anlaufstelle, an die sich die Opfer von Identitätsdiebstahl und Identitätsbetrug wenden könnten. Außerdem schlagen sie vor, ein eigenes europäisches Gericht für Cyberkriminalität einzurichten.

Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 487 zu 122 Stimmen bei 49 Enthaltungen angenommen. Die Justiz- und Innenminister beraten auf einer Sitzung am 1. Dezember über das Stockholmer Programm. Verabschiedet werden soll es auf dem EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Brüssel.