Swift: Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen

EU-Abstimmung über Swift-Abkommen steht bevor

Dürfen die USA weiter auf Europas Bankdaten zugreifen? Innenminister de Maizière will sich beim Swift-Abkommen enthalten. Damit ignoriert er rechtsstaatliche Grundsätze.

Anzeige

In wenigen Tagen wird in der EU-Kommission ein Vertrag abgestimmt, der regelt, dass die USA europäische Finanzdaten zur Terrorfahndung nutzen können. Im Moment sieht es so aus, als würde er tatsächlich abgenickt, unter anderem, weil der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sich dabei enthalten will.

Das wäre tragisch. Denn der Streit um das sogenannte Swift-Abkommen lässt sich auf eine einzige Frage reduzieren - die gleiche, die sich in den vergangenen Jahren immer stellte, wenn es um Terrorismus ging: Wollen wir für seine Bekämpfung wirklich alle rechtsstaatlichen Grundsätze opfern, die sich Demokratien mühsam errungen haben?

Bislang wurden Informationen über Überweisungen innerhalb Europas in einem Rechenzentrum in den USA verarbeitet. So verschafften sich die USA Zugriff darauf. Künftig wird das anders sein. Eine Umstrukturierung der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) könnte dazu führen, dass europäische Daten die EU nicht mehr verlassen. Die USA wollen das nicht hinnehmen und haben daher ein entsprechendes Abkommen vorgeschlagen.

Was bei dem Ganzen vor allem skeptisch stimmt, ist das Vorgehen.

Die EU-Kommission will das Abkommen unbedingt noch vor dem 1. Dezember verabschieden. Danach nämlich tritt der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft und der sieht vor, dass bei solchen Entscheidungen des Innenressorts künftig auch das EU-Parlament gehört werden muss. Dort aber gibt es noch viel mehr Vorbehalte dagegen, vor allem Liberale und Grüne lehnen den vorliegenden Entwurf zum Swift-Abkommen ab, wie auch einige Konservative.

Um Werbung für das Dokument zu machen, hat EU-Innenkommissar Jaques Barrot vergangene Woche einen Text mit 15 Fragen und Antworten ausgeben lassen. Das Blog Netzpolitik.org hat sie veröffentlicht. Wer sie liest, bekommt das Gefühl, alles sei halb so wild, nur zum Besten der Sicherheit.

Swift: Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen 

Tingelchen 27. Nov 2009

Wer glaubt das die Bank-Daten zur Verbrechensbekämpfung genutzt werden, dem ist nicht...

quantummongo 26. Nov 2009

Es handelt sich hier einfach mal wieder um eine großangelegte Industriespionage die unter...

Losertroete 26. Nov 2009

So ist es genau. (mein ich ernst) Terroristen und ein Staat ohne diese Grundsätze sind...

iJones 26. Nov 2009

Militärisch und politisch geb ich dir recht, aber wirtschaftlich sind Europa und die USA...

RTFM 26. Nov 2009

Full ACK

Kommentieren


Kreditvergleich.net / 30. Nov 2009

Das SWIFT-Abkommen – Bedenken über Bedenken



Anzeige

  1. ERP-Anwendungs- und Datenbankbetreuer (m/w)
    Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW), Stuttgart
  2. SOC Security Analyst (m/w) in IT Security Services
    Allianz Managed Operations & Services SE, München
  3. IT Service Manager (m/w) Entwicklung von Basis-Kundenfunktionen
    Daimler AG, Stuttgart
  4. IT Specialist Infrastructure SharePoint (m/w)
    Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG, Bielefeld

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Maynard

    Wayland-Shell für den Raspberry Pi

  2. BGH-Urteil

    Typenbezeichnung gehört in eine Werbeanzeige

  3. Startup Uber

    Privater Taxidienst Uberpop verboten

  4. Project Atomic

    Red Hat erarbeitet Host-System für Docker-Container

  5. Getac T800

    Robustes 8-Zoll-Tablet mit Windows

  6. MS-Flugsimulator X

    Flughafen Berlin-Brandenburg eröffnet

  7. Vorratsdatenspeicherung

    Totgesagte speichern länger

  8. Intel

    Broxton LTE erst 2016, Skylake-Produktion noch 2015

  9. Bitcoin-Börse

    Mtgox soll verkauft oder aufgelöst werden

  10. Samsung

    Topsmartphone mit Tizen kommt im Sommer



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Smart Highway: Leuchtende Mittelstreifen und Straßenbäume
Smart Highway
Leuchtende Mittelstreifen und Straßenbäume

Auf einer Straße in den Niederlanden ist die Fahrbahnmarkierung mit einer luminiszenten Farbe aufgemalt worden. Die Straßenbemalung ist Teil eines Projekts zu einer intelligenten Straße.

  1. Facebook und Nasa Internetzugang mit Drohnen, Satelliten und Laser
  2. Abwehrsystem Music Israelische Flugzeuge erhalten Laserabwehr gegen Raketen
  3. Internet.org Facebook soll Übernahme von Drohnenhersteller planen

Display Scanout Engine: Xbox, streck das Bild!
Display Scanout Engine
Xbox, streck das Bild!

Die Xbox One berechnet viele Spiele nicht nativ in 1080p. Stattdessen vergrößern ein Hardware-Scaler oder einige Softwareschritte niedrigere Auflösungen. Beide Lösungen bieten Vor- und Nachteile, welche die Bildqualität oder Bildrate beeinflussen.

  1. Xbox One Upgedated und preisgesenkt
  2. Xbox One Microsoft denkt über Xbox-360-Emulation nach
  3. Xbox One Inoffizielle PC-Treiber für Controller erhältlich

Facebook und Oculus Rift: Vier Prognosen zu Faceboculus
Facebook und Oculus Rift
Vier Prognosen zu Faceboculus

Der erste Shitstorm hat sich gelegt. Und Oculus gehört immer noch Facebook. Was ändert das jetzt? Und was bedeutet das für die Zukunft? Wer sich mit Entwicklern und Experten unterhält, der kann einige erste Schlüsse ziehen.

  1. Oculus Rift 25.000 Exemplare der neuen Dev-Kit-Version verkauft
  2. Developer Center Sicherheitslücke bei Oculus VR
  3. Oculus VR "Wir haben nicht so viele Morddrohungen erwartet"

    •  / 
    Zum Artikel