Swift: Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen

EU-Abstimmung über Swift-Abkommen steht bevor

Dürfen die USA weiter auf Europas Bankdaten zugreifen? Innenminister de Maizière will sich beim Swift-Abkommen enthalten. Damit ignoriert er rechtsstaatliche Grundsätze.

Anzeige

In wenigen Tagen wird in der EU-Kommission ein Vertrag abgestimmt, der regelt, dass die USA europäische Finanzdaten zur Terrorfahndung nutzen können. Im Moment sieht es so aus, als würde er tatsächlich abgenickt, unter anderem, weil der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sich dabei enthalten will.

Das wäre tragisch. Denn der Streit um das sogenannte Swift-Abkommen lässt sich auf eine einzige Frage reduzieren - die gleiche, die sich in den vergangenen Jahren immer stellte, wenn es um Terrorismus ging: Wollen wir für seine Bekämpfung wirklich alle rechtsstaatlichen Grundsätze opfern, die sich Demokratien mühsam errungen haben?

Bislang wurden Informationen über Überweisungen innerhalb Europas in einem Rechenzentrum in den USA verarbeitet. So verschafften sich die USA Zugriff darauf. Künftig wird das anders sein. Eine Umstrukturierung der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) könnte dazu führen, dass europäische Daten die EU nicht mehr verlassen. Die USA wollen das nicht hinnehmen und haben daher ein entsprechendes Abkommen vorgeschlagen.

Was bei dem Ganzen vor allem skeptisch stimmt, ist das Vorgehen.

Die EU-Kommission will das Abkommen unbedingt noch vor dem 1. Dezember verabschieden. Danach nämlich tritt der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft und der sieht vor, dass bei solchen Entscheidungen des Innenressorts künftig auch das EU-Parlament gehört werden muss. Dort aber gibt es noch viel mehr Vorbehalte dagegen, vor allem Liberale und Grüne lehnen den vorliegenden Entwurf zum Swift-Abkommen ab, wie auch einige Konservative.

Um Werbung für das Dokument zu machen, hat EU-Innenkommissar Jaques Barrot vergangene Woche einen Text mit 15 Fragen und Antworten ausgeben lassen. Das Blog Netzpolitik.org hat sie veröffentlicht. Wer sie liest, bekommt das Gefühl, alles sei halb so wild, nur zum Besten der Sicherheit.

Swift: Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen 

Tingelchen 27. Nov 2009

Wer glaubt das die Bank-Daten zur Verbrechensbekämpfung genutzt werden, dem ist nicht...

quantummongo 26. Nov 2009

Es handelt sich hier einfach mal wieder um eine großangelegte Industriespionage die unter...

Losertroete 26. Nov 2009

So ist es genau. (mein ich ernst) Terroristen und ein Staat ohne diese Grundsätze sind...

iJones 26. Nov 2009

Militärisch und politisch geb ich dir recht, aber wirtschaftlich sind Europa und die USA...

RTFM 26. Nov 2009

Full ACK

Kommentieren


Kreditvergleich.net / 30. Nov 2009

Das SWIFT-Abkommen – Bedenken über Bedenken



Anzeige

  1. SAP Spezialist / Consultant FI/CO (m/w)
    Endress+Hauser InfoServe GmbH+Co. KG, Freiburg im Breisgau
  2. Business Intelligence Consultant (m/w)
    BIVAL GmbH, Ingolstadt
  3. IT-Mitarbeiter (m/w)
    SRH Dienstleistungen GmbH, Oberndorf a. N.
  4. SAP ABAP-Entwickler/in
    Endress+Hauser InfoServe GmbH+Co. KG, Weil am Rhein

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. Transcend 1.000-GB-SSD
    329,99€
  2. NEU: X-Men Zukunft ist Vergangenheit [Blu-ray]
    12,90€
  3. NEU: Call of Duty: Advanced Warfare Day Zero Edition (PS4)
    39,97€ USK 18

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Apple

    OS X 10.10.2 löst nicht alle WLAN-Probleme

  2. Drogen und Terror

    DJI baut Flugverbotszonen in Drohnen ein

  3. Quartalsbericht

    Facebook gibt 2,7 Milliarden US-Dollar aus

  4. Sony

    Spotify ersetzt Music Unlimited auf der Playstation

  5. Spionage

    Kanadischer Geheimdienst überwacht Sharehoster

  6. Torrent

    The Pirate Bay schafft kein echtes Comeback

  7. Kepler-444

    Astronomen entdecken uraltes Sonnensystem

  8. Mobilsparte

    Sony streicht weitere 1.000 Stellen

  9. Yahoo

    Alibaba und die 40 Milliarden

  10. Trotz Update

    Samsungs SSD 840 Evo wird wieder langsamer



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Spionage oder Imageaufwertung?: Deutsche Behörden nennen es Social Media Intelligence
Spionage oder Imageaufwertung?
Deutsche Behörden nennen es Social Media Intelligence
  1. Facebook Lite ausprobiert Facebooks abgespeckter Android-Client
  2. Ausfall von Internetdiensten Lizard Squad will's gewesen sein, Facebook sagt nein
  3. Soziales Netzwerk Justizministerium kritisiert Facebooks neue AGB

Hör-Spiele: Games ohne Grafik
Hör-Spiele
Games ohne Grafik

IMHO: Zertifizierungen sind der falsche Weg
IMHO
Zertifizierungen sind der falsche Weg
  1. IMHO Video-Netzwerke sind die Plattenfirmen des 21. Jahrhunderts

    •  / 
    Zum Artikel