Swift: Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen

Selbst also wenn der Vertrag die übrigen rechtstaatlichen Grundsätze beachten würde, an diesem Punkt flögen sie "right out the window", direkt aus dem Fenster, wie es im Amerikanischen heißt.

Es gibt noch ein Problem: Europa ist in diesem Gerangel um Daten nicht nur der arme Ausgespähte, der nichts dafür bekommt. Denn die Idee ist, dass hier eine eigene Behörde aufgebaut werden soll, die die Übermittlung verwaltet. Diese würde dadurch ganz nebenbei eigene Erkenntnisse über die Finanzierung von Terroristen gewinnen und so etwas wie eine EU-Terrorfinanzfahndung werden. Für europäische Innenminister garantiert ein interessanter Gedanke.

Außerdem steht in dem Entwurf explizit, dass das US-Finanzministerium "verpflichtet ist", seine Erkenntnisse mit den Behörden in Europa zu teilen, sollten sie Europa betreffen. Auch davon versprechen sich Ermittler hier sicher einiges.

Und warum muss uns das interessieren? Ganz einfach, weil man - sollte man irgendwie in das Raster der amerikanischen Fahnder geraten - keinen Zugriff aufs eigene Konto mehr hätte. Sie würden sofort gesperrt, damit über sie nicht weiter Terrorismus finanziert werden kann. Ein unter diesem Verdacht gesperrtes Konto aber hätte schnell üble Auswirkungen. Und der Betroffene keine Chance, diesen selbst zu widerlegen, gäbe es doch für ihn keine Rechtsmittel, um dem zu widersprechen und eine unabhängige Überprüfung zu erreichen.

Kein Wunder, dass die FDP sauer ist und darin einen Bruch der Koalitionsvereinbarung sieht. Sie will den Swift-Vertrag verhindern und hatte Entsprechendes auch im Koalitionsvertrag mit der Union geregelt. Dort steht, man wolle sich für eine "strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen".

Der Koalitionsvertrag spreche "eine glasklare Sprache", sagte der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel der Welt. "Auf europäischer Ebene muss es selbstverständlich ein klares deutsches Nein geben, da eine Enthaltung das Abkommen nicht verhindern würde." [von Kai Biermann, Zeit Online]