Swift: Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen

Allerdings stehen darin einige Behauptungen, die sich so im Entwurfstext für den Swift-Vertrag nicht finden. Nur zwei Beispiele: Der Innenkommissar schreibt, laut dem Abkommen würden die gezogenen Daten vom US-Finanzministerium "üblicherweise nach fünf Jahren gelöscht". Doch bezieht sich die Löschung laut Paragraf 5, Absatz i bis m, nur auf jene Daten, die nicht oder "nicht länger" gebraucht werden. Weiter als sinnvoll erachtete Daten unterlägen demnach nur den Datenlöschungsfristen der Länder, an die sie übermittelt wurden. Im Zweifel also keinen.

In dem "Werbetext" wird außerdem behauptet, der Entwurfstext des Vertrages sei "very much in line" mit den Forderungen des EU-Parlaments, also sehr nahe an ihnen. Das aber ist weit hergeholt.

Das Parlament hatte im September eine Resolution verabschiedet, in der steht, unter welchen Bedingungen man bereit sei, dem Datenaustausch zuzustimmen.

So wollten die Abgeordneten unter anderem, dass die Daten tatsächlich nur der Terrorbekämpfung dienen und nur übermittelt werden, wenn es einen direkten Zusammenhang zu Personen und Gruppen gibt, die auch in der EU als Terroristen geführt werden. Sie forderten einen Richtervorbehalt für die Herausgabe, die Möglichkeit, diese auch nachträglich noch gerichtlich überprüfen zu können und die Chance für zu Unrecht Beschuldigte, dagegen Rechtsmittel einzulegen. Vor allem aber wollten sie gesichert wissen, dass die einmal herausgerückten Informationen bei der Behörde in den USA bleiben, die sie angefordert hat, dem Finanzministerium.

Nichts davon ist in dem Entwurf für das Abkommen zwischen den USA und der EU berücksichtigt worden.

Letzteres vor allem macht Gegner des Vertrags Sorgen: Die Daten bleiben im Zweifel nicht einmal in den USA. In Artikel fünf, Abschnitt h des Entwurfes heißt es: Sie könnten auch geteilt werden mit "dritten Staaten, die einbezogen sind in die Ermittlung, Erkennung, Verhinderung oder Bestrafung von Terrorismus oder dessen Finanzierung".