Abo
  • Services:
Anzeige

EU-Telekompaket regelt Internet-Anschluss-Sperrung

Parlament stimmt abgeschwächter Vorlage zu

Das EU-Parlament hat soeben dem Telekompaket zugestimmt. Darin geregelt ist auch, wann Internetnutzern, die Rechtsverstöße begehen, der Anschluss gekappt werden darf.

Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Sitzung dem sogenannten Telekompaket zugestimmt. Das Telekompaket der Europäischen Union ist ein Bündel aus mehreren Richtlinien und einer Empfehlung, mit der die EU die Entwicklung eines einheitlichen Telekommarktes vorantreiben will. "Die Abstimmung war sehr kurz und schmerzlos", sagte eine Sprecherin des EU-Parlaments Golem.de auf Anfrage. "Es gab 510 Zustimmungen, 40 waren dagegen und 24 enthielten sich." Das Paket, auch als EU-Review bezeichnet, beinhaltet die Überarbeitung von fünf Richtlinien aus dem Jahre 2002 des Rechtsrahmens zur Telekommunikationsregulierung.

Anzeige

Stark umstritten war bis zuletzt, ob Internetnutzern bei Rechtsverstößen der Anschluss gekappt werden darf - etwa im Fall von rechtswidrig hergestellten Kopien. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich vor der heutigen Abstimmung geeinigt, dass es dafür Hürden in Form eines "fairen und unabhängigen Rechtsverfahrens" geben soll.

Hohes Gut der Teilhabe an der Informationsgesellschaft

Der IT-Branchenverband Bitkom begrüßte die Einschränkung, die auf einen Richtervorbehalt hinausläuft. Frankreich habe den Weg für eine komplette Sperrung des Internetanschlusses freigemacht, während es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage dafür gebe.

"Die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ist ein hohes Gut, das nicht vorschnell infrage gestellt werden darf", betonte Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer. Vorrang müsse haben, bei Rechtsverstößen die geltenden Gesetze konsequent anzuwenden. Es sei rechtlich problematisch, parallel dazu eine Art Strafsystem auf dem Rücken der Provider zu schaffen, sagte er. Nach der Verabschiedung des Reformpakets hat der Bundestag 18 Monate Zeit, die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.

Kooperationen trotz Kartell

Zudem müssen laut dem Telekompaket nationale Regulierungsbehörden bei ihren Entscheidungen künftig Kooperationen zwischen Wettbewerbern beim Auf- und Ausbau von Telekommunikationsnetzwerken trotz kartellrechtlicher Bedenken zulassen.

Auch die Frequenzvergabe für mobile Breitbandnetze wird flexibler. Fest im Telekompaket verankert ist der Umgang mit der digitalen Dividende: Durch die Umstellung auf digitales Fernsehen werden Frequenzen frei, die zur drahtlosen Internetversorgung genutzt werden können.

Tageswechsel für Festnetz- oder Handyanschluss

Weiter sind Bestimmungen zu Verbraucherrechten im Telekompaket enthalten. So sollen Telefonkunden künftig binnen eines Tages ihren Festnetz- oder Handyanschluss wechseln und dabei ihre Nummer mitnehmen können.

Eine EU-Regulierungsbehörde, die die für Telekommunikationsfragen zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding favorisiert hatte, wird es nicht geben. Die neue Institution soll Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) heißen. Darin geht die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) auf. In der GEREK sitzen Vertretern der 27 nationalen Telekom-Aufsichtsbehörden. Zusammen mit der EU-Kommission können sie gegen nationale Regulierungsentscheidungen ein Veto einlegen. Das letzte Entscheidungsrecht bleibt jedoch beim nationalen Regulierer.


eye home zur Startseite
Zensurr_Ursel 25. Nov 2009

Golem ... schon mal einen Beitrag verschoben der die Wahrheit beinhaltet.... Stra...

redwolf_ 25. Nov 2009

Es ist egal welche Verschlüsselung, solang eine besteht und sei es WEP bist du nicht zu...

Penetrator66 25. Nov 2009

Die Schmerzgrenze ist wohl noch nicht erreicht. Überleg mal wie lange es in der DDR...

goldgelbesaggro... 24. Nov 2009

Viel interessanter ist ja, dass da extra betont wird, dass es einen FAIREN und...

Gamer666 24. Nov 2009

Lächerlich! Wird sofort abgeschmettert...


musikdieb.de / 24. Nov 2009

Telecom-Paket abgestimmt



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Swyx Solutions AG, Dortmund
  2. über Jobware Personalberatung, Home Office und München
  3. MSH Medien System Haus GmbH & Co. KG, Stuttgart
  4. Allianz Deutschland AG, München-Unterföhring


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. (u. a. Die Goonies, John Mick, Auf der Flucht, Last Man Standing)
  3. (u. a. Der Marsianer, The Hateful 8, Interstellar, Django Unchained, London Has Fallen, Olympus Has...

Folgen Sie uns
       


  1. Verbraucherzentrale

    O2-Datenautomatik dürfte vor Bundesgerichtshof gehen

  2. TLS-Zertifikate

    Symantec verpeilt es schon wieder

  3. Werbung

    Vodafone will mit DVB-T-Abschaltung einschüchtern

  4. Zaber Sentry

    Mini-ITX-Gehäuse mit 7 Litern Volumen und für 30-cm-Karten

  5. Weltraumteleskop

    Erosita soll Hinweise auf Dunkle Energie finden

  6. Anonymität

    Protonmail ist als Hidden-Service verfügbar

  7. Sicherheitsbehörde

    Zitis soll von München aus Whatsapp knacken

  8. OLG München

    Sharehoster Uploaded.net haftet nicht für Nutzerinhalte

  9. Linux

    Kernel-Maintainer brauchen ein Manifest zum Arbeiten

  10. Micro Machines Word Series

    Kleine Autos in Kampfarenen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Intel Core i7-7700K im Test: Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
Intel Core i7-7700K im Test
Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
  1. Kaby Lake Intel macht den Pentium dank HT fast zum Core i3
  2. Kaby Lake Refresh Intel plant weitere 14-nm-CPU-Generation
  3. Intel Kaby Lake Vor der Vorstellung schon im Handel

Dienste, Programme und Unternehmen: Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
Dienste, Programme und Unternehmen
Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
  1. Kabel Mietminderung wegen defektem Internetkabel zulässig
  2. Grundversorgung Kanada macht Drosselung illegal
  3. Internetzugänge 50 MBit/s günstiger als 16 MBit/s

Macbook Pro 13 mit Touch Bar im Test: Schöne Enttäuschung!
Macbook Pro 13 mit Touch Bar im Test
Schöne Enttäuschung!
  1. Schwankende Laufzeiten Warentester ändern Akku-Bewertung des Macbook Pro
  2. Consumer Reports Safari-Bug verursachte schwankende Macbook-Pro-Laufzeiten
  3. Notebook Apple will Akkuprobleme beim Macbook Pro nochmal untersuchen

  1. Re: Naja, ganz so klar ist das auch nicht

    logged_in | 02:50

  2. Re: Ping-Zeiten

    Smincke | 02:38

  3. Tja schweizer Qualität ist auch ein Mythos....

    bernstein | 02:21

  4. Re: Es wird immer was vergessen

    server07 | 02:04

  5. Re: Und für so einen Rotz..

    My1 | 01:46


  1. 19:03

  2. 18:45

  3. 18:27

  4. 18:12

  5. 17:57

  6. 17:41

  7. 17:24

  8. 17:06


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel