E-Plus verklagt Bundesnetzagentur wegen digitaler Dividende

Begründung: Frequenzversterigerung bevorzugt T-Mobile und Vodafone

E-Plus hat Klage gegen die Bundesnetzagentur wegen der geplanten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Frühjahr 2010 erhoben. Die Bundesnetzagentur plant, die durch die Abschaltung von analogem Fernsehen frei gewordenen Frequenzen zu versteigern.

Das von der Bundesnetzagentur festgelegte Auktionsverfahren verstößt aus Sicht der E-Plus-Gruppe gegen geltendes Recht. Die Vergaberegeln für Mobilfunkfrequenzen um 800 MHz ("Digitale Dividende"), bei 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz hat die Behörde in ihrem Amtsblatt vom 21. Oktober 2009 veröffentlicht.

E-Plus sieht durch die Regelungen den Wettbewerb im Mobilfunk eingeschränkt, denn "die beiden Marktführer Vodafone und T-Mobile, die bereits heute über das Gros von Frequenzen mit hoher Effizienz und Wirtschaftlichkeit verfügen, [könnten sich] auch vom neuen Frequenzkuchen unter 1 GHz zwei Drittel sichern", so E-Plus. Das Unternehmen sieht darin einen Widerspruch zu den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes (TKG), insbesondere dem Regulierungsziel eines chancengleichen Wettbewerbs.

Daher legte E-Plus nun Klage gegen das geplante Vergabeverfahren beim Verwaltungsgericht Köln ein. Parallel dazu will das Unternehmen kurzfristig ein davon unabhängiges gerichtliches Eilverfahren einleiten.