Regierung startet Offensive Elektroauto

Geschäftsstelle und Beauftragter für Elektromobilität

Bislang war die Zuständigkeit zersplittert, doch nun will Kanzlerin Angela Merkel mit einem neuen Beauftragten die Elektromobilität voranbringen. Die Industrie freut sich schon auf neue Hilfen für den Umstieg.

Das Thema Elektroautos soll in der Arbeit der Bundesregierung einen höheren Stellenwert bekommen. Dazu wird die Zuständigkeit gebündelt: Das Thema wird künftig beim Wirtschafts- und beim Verkehrsministerium angesiedelt sein. Nach Informationen aus Regierungskreisen soll zudem eine eigene "Geschäftsstelle Elektromobilität" eingerichtet werden. Ein hoher Ministerialbeamter soll zum Beauftragten für das Thema ernannt werden. Im kommenden Frühjahr plant Kanzlerin Angela Merkel außerdem einen Gipfel zur Elektromobilität. Die Offensive ist eines der Ergebnisse der Kabinettsklausur in Meseberg Mitte dieser Woche. Die Wirtschaft begrüßt den Schritt: "Die Bündelung ist überfällig", hieß es in Industriekreisen.

Bislang war die Zuständigkeit zersplittert. Die Ressorts Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Forschung kümmerten sich im Rahmen verschiedener Programme um das Thema. Die alte Bundesregierung hatte wenige Tage vor den Wahlen im September einen Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität vorgestellt. Darin wurde das Ziel formuliert, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf den deutschen Markt zu bringen.

Batteriegetriebene Mobilität ist für vier Branchen ein wichtiger Zukunftsmarkt: für die Automobilbranche, die Energiewirtschaft, die Elektroindustrie und die Chemiebranche. Die Branchenverbände VDA, BDEW und ZVEI hatten erst kürzlich ihre Position zum Thema formuliert. In einem gemeinsamen Papier vom Sommer heißt es, man rege an, "einen hochrangigen Beauftragten für Elektromobilität bei der Bundesregierung einzusetzen", damit die politischen und regulatorischen Voraussetzungen rasch vorangetrieben werden könnten.

Anbindung unklar

Die Bundesregierung greift die Anregung nun auf. Allerdings wird im Moment noch um die Besetzung der Stelle des Beauftragten gerungen. Außerdem reklamieren sowohl das Wirtschafts- als auch das Verkehrsressort die "Geschäftsstelle Elektromobilität" für sich. Nach den Beschlüssen von Meseberg sind beide Häuser zuständig: Bei der Kabinettsklausur wurde festgelegt, "eine gemeinsame Geschäftsstelle der Bundesregierung" einzurichten. Weiter heißt es in den Meseberger Beschlüssen, eine "gemeinsame nationale Plattform Elektromobilität wird zügig etabliert". Die Umsetzung solle "von den maßgeblichen Akteuren im Bereich Elektromobilität getragen werden".

Akku, Hybridantrieb und Brennstoffzelle

Einigkeit besteht darüber, das Thema inhaltlich weit zu fassen. Es gehe nicht ausschließlich um batteriegetriebene Fahrzeuge und die dafür erforderliche Infrastruktur; auch die Themen Hybridantrieb und Brennstoffzelle sollten mit erfasst werden.