Kulturstaatsminister gegen "Gratismentalität im Netz"

Neumann will Presse vor Google schützen

In zwei Reden hat sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann zu Beginn der neuen Legislaturperiode als Vorkämpfer gegen Google und für die Interessen der Pressekonzerne positioniert.

Wer bedroht den sogenannten Qualitätsjournalismus? Auf jeden Fall "Mediengiganten wie Google" und die "Internetpiraten", davon scheint Kulturstaatsminister Bernd Neumann überzeugt zu sein. Die ganze "Gratismentalität im Netz" ist Deutschlands oberstem Kulturwächter ein Dorn im Auge. Das machte der alte und neue Staatsminister für Kultur in zwei Reden vom Sonntag und vom Dienstag klar.

Vor dem Bundestag warnte Bernd Neumann gestern vor Streichungsorgien in den Kulturetats der Länder und Kommunen. Von dort würden "seit ein paar Wochen alarmierende Nachrichten über massive Streichungsabsichten" zu vernehmen sein. Der dadurch drohende "kulturelle Flurschaden" sei durch die zu erzielenden Einsparungen nicht zu rechtfertigen. Er wies darauf hin, dass Kultur auch ein wichtiger "Wirtschaftsmotor" sei und der Förderung bedürfe. Als eine wichtige Fördermaßnahme versprach Neumann eine Stärkung des Urheberrechts, "das Kreative in unserem Land vor der Beeinträchtigung geistigen Eigentums schützt - sei es durch Mediengiganten wie Google, sei es durch Internetpiraten!"

Auf einer Veranstaltung anlässlich des 60. Gründungsjubiläums des Deutschen Journalistenverbandes betonte Neumann bereits am Sonntag die Bedeutung einer freien Presse für die Demokratie. Doch diese Rolle sieht Neumann durch kostenlose Inhalte im Netz akut bedroht. Die versammelten Journalisten forderte Neumann auf, sich mit der "zunehmenden Konkurrenz durch Gratisinhalte im Netz, durch sogenannte Bürgerjournalisten, durch Blogger und Twitterer und den damit einhergehenden dramatischen Veränderungen des Nutzerverhaltens" auseinanderzusetzen.

Die richtige Antwort auf die Herausforderungen sieht Neumann in der Stärkung der Position von Medienunternehmen, denen ebenso wie Autoren "ihre Leistungen angemessen honoriert werden" müssten. Um das zu erreichen, kommen laut Neumann allerdings keine Subventionen der freien Presse in Frage, wie sie jüngst von Medienvertretern in den USA und auch in Deutschland ins Gespräch gebracht worden waren. Vielmehr sollte die Werbefinanzierung von Medienangeboten nicht durch "weitere Werbeverbote auf nationaler und internationaler Ebene" oder die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Presseerzeugnisse erschwert werden.

Zwar betonte Neumann, ihm lägen "diejenigen besonders am Herzen, auf deren kreativem Schaffen letztlich alles beruht - die Urheber, also auch die Journalistinnen und Journalisten." Zugleich verzichtete er jedoch darauf, die Position der Journalisten gegenüber den Presseverlagen mit konkreten Maßnahmen stärken zu wollen. Der seit langer Zeit von Journalisten geforderte Schutz vor Benachteiligungen im Rahmen der in der Pressebranche üblichen Total-Buy-out-Verträge fand keine Erwähnung.

Während die Schaffung eines eigenen Leistungsschutzrechts für Verlage nach Neumanns Worten bereits beschlossene Sache sei, sollen sich die Journalisten mit dem Versprechen Neumanns, "die berechtigten Anliegen der Urheber im Blick behalten" zu wollen, zufrieden geben. Der Staatsminister ist überzeugt, dass "das Leistungsschutzrecht ... nicht nur die Verlage, sondern die Presse insgesamt - und damit auch die Journalisten [schützt]". [Robert A. Gehring]