Peter Schaar warnt vor einer Einführung der Pkw-Maut, solange nicht auch die datenschutzrechtlichen Risiken sorgfältig geprüft werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz reagiert damit auf die aktuelle Diskussion in Politik und Medien.
"Vor Einführung einer Pkw-Maut sollten nicht nur verkehrs- und umweltpolitische Aspekte, sondern auch die datenschutzrechtlichen Risiken sorgfältig geprüft werden", mahnt Schaar.
"Eine Pkw-Maut darf nicht zum gläsernen Autofahrer führen, dessen Bewegungen sich wegen der Speicherung seiner Mautdaten womöglich sogar längerfristig nachvollziehen lassen."
Schaar warnt deshalb vor einer
"unreflektierten
'Eins-zu-eins-Übernahme' des Lkw-Mautverfahrens." Die Entstehung neuer Datenbestände müsse verhindert werden, was auch umweltpolitischen Zielen
"sicher nicht" entgegenstünde.
Der
Bundesbeauftragte für Datenschutz bietet sich deshalb an, die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag bei der Vorbereitung einer umwelt- und datenschutzfreundlichen Lösung zu beraten.
(ck)
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