Abo
  • Services:
Anzeige

EU setzt Internetsperren enge Grenzen

Kompromiss bei Verhandlungen über Telekompaket

Heute Nacht haben sich der EU-Ministerrat und das EU-Parlament bei den Verhandlungen zum Telekompaket über die Frage von Internetsperren für Verbraucher auf einen Kompromiss geeinigt. Internetsperren bei Rechtsverletzungen sind danach nur in engen Grenzen zulässig.

EU-Bürger bekommen eine neue Freiheit, die Internetfreiheit. Damit ist der Weg zur Verabschiedung des von der EU-Kommission vor zwei Jahren vorgeschlagenen Telekompakets frei. Der jetzt einstimmig vereinbarte Kompromiss ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen zwischen dem EU-Ministerrat, Kommission und dem Parlament.

Anzeige

Rat und Parlament hatten sich zuvor nicht darauf verständigen können, ob Internetsperren beispielsweise für Urheberrechtsverletzer zulässig sein oder verboten werden sollten. Während der Ministerrat die Entscheidung allein den Mitgliedstaaten überlassen wollte, unternahm das Parlament mehrere Versuche, Internetsperren generell auszuschließen. Der jetzt gefundene Kompromiss sieht vor, Internetsperren nicht auszuschließen. Sie werden aber nur in den eng umrissenen Grenzen einer neuen "Bestimmung zur Internetfreiheit" zulässig sein.

Der neue Artikel 1(3)a der EU-Richtlinie zum Telekompaket sieht vor, dass "Maßnahmen, die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Zugang von Bürgern zu... elektronischen Kommunikationsnetzen ergreifen,... die Grundrechte und -freiheiten natürlicher Personen der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Grundfreiheiten und allgemeinen Prinzipien des Gemeinschaftsrecht respektieren" müssen. Alle Maßnahmen müssen "angemessen, verhältnismäßig und notwendig innerhalb einer demokratischen Gesellschaft" sein. Auch muss die Unschuldsvermutung angewandt werden.

Internetsperren nur mit Überprüfung auf dem Rechtsweg

Besonders wichtig ist, dass das Verfahren für Internetsperren und andere Maßnahmen nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren und mit der Möglichkeit der "zeitnahen Überprüfung auf dem Rechtsweg" veranlasst werden dürfen.

Die für Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Vivianne Reding lobte den Kompromiss: "Es sind gute Nachrichten für Europas Bürger, dass sich Parlament und Rat in der vergangenen Nacht auf eine neue Bestimmung zur Internet-Freiheit verständigt haben. Diese Bestimmung... ist weltweit einmalig und ein starkes Signal dafür, dass die EU Grundrechte sehr ernst nimmt, besonders wenn es um die Informationsgesellschaft geht."

Mit dem jetzt verabschiedeten Kompromiss sind Internetsperren nach einem wie auch immer gestalteten Three-Strikes-Verfahren in der EU zwar in Zukunft grundsätzlich möglich, dürften wohl aber nur in seltenen Fällen zur Anwendung kommen. Im Zweifel wird aber die EU-Gerichtsbarkeit in letzter Instanz darüber zu befinden haben, ab wann eine Internetsperre "angemessen, verhältnismäßig und notwendig innerhalb einer demokratischen Gesellschaft" ist. Besonders das Kriterium der Verhältnismäßigkeit dürfte auf längere Sicht dafür sorgen, dass eher partielle Verbote und Einschränkungen als totale Sperren eingesetzt werden.

Sippenhaft nach Vorbild des französischen Hadopi-Gesetzes dürfte hingegen kaum mit der jetzt gefundenen Kompromissformel vereinbar sein. Schließlich wären davon unter Umständen auch Unschuldige betroffen, was ein klarer Verstoß gegen die in Artikel 1(3)a referenzierte Menschenrechtskonvention wäre. [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
WhatTheHack 19. Nov 2009

Upps, falscher thread gepostet - aber ja, voll doof undso...

fsdjhjasjks 09. Nov 2009

wir sind natürlich gegen die todesstrafe aber wenn man dem gesetz enge grenzen setzt...

spanther 07. Nov 2009

Klar sind da Unsummen! Genauso wie wenn sie zivil gegen Privatpersonen klagen, wohl eh...

mrquraaks 06. Nov 2009

ist ja immer mein Nachbar der dann ausgesperrt wird und sich wundert. Als ob sowas etwas...

spanther 06. Nov 2009

Und damit diejenigen die trotz Belehrungen und Strafzahlungen das illegale kopieren...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  2. ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Köln
  3. ProSales Europe Media GmbH, Berlin
  4. Media-Saturn IT-Services GmbH, Ingolstadt


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Ronaldo Blu-ray 9,97€, Mia san Champions Blu-ray 7,97€)
  2. beim Kauf eines 6- oder 8-Core FX Prozessors

Folgen Sie uns
       


  1. Anniversary Update

    Kindle-Reader lässt Windows 10 abstürzen

  2. Sichtschutz

    HP Sure View gegen seitliche Einblicke auf Notebooks

  3. SWEET32

    Kurze Verschlüsselungsblöcke sorgen für Kollisionen

  4. Mobilfunk

    Telekom bietet Apple Music wohl als Streamingoption an

  5. Android 7.0

    Erste Nougat-Portierungen für Nexus 5 und Nexus 7 verfügbar

  6. DSLR

    Canon EOS 5D Mark IV mit 30,4 Megapixeln und 4K-Video

  7. Touchscreen-Ausfälle

    iPhone 6 und 6 Plus womöglich mit Konstruktionsfehler

  8. Honor 8

    Dual-Kamera-Smartphone kostet ab 400 Euro in Deutschland

  9. Eigengebote

    BGH verurteilt Preistreiber zu hohem Schadenersatz

  10. IDE

    Kdevelop 5.0 nutzt Clang für Sprachunterstützung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mobilfunk: Eine Woche in Deutschland im Funkloch
Mobilfunk
Eine Woche in Deutschland im Funkloch
  1. Netzwerk Mehrere regionale Mobilfunkausfälle bei Vodafone
  2. Hutchison 3 Google-Mobilfunk Project Fi soll zwanzigmal schneller werden
  3. RWTH Ericsson startet 5G-Machbarkeitsnetz in Aachen

No Man's Sky im Test: Interstellare Emotionen durch schwarze Löcher
No Man's Sky im Test
Interstellare Emotionen durch schwarze Löcher
  1. No Man's Sky für PC Läuft nicht, stottert, nervt
  2. No Man's Sky Onlinedienste wegen Überlastung offline
  3. Hello Games No Man's Sky bekommt Raumstationsbau

Analog in Rio: Die Technik hinter den Olympia-Kulissen
Analog in Rio
Die Technik hinter den Olympia-Kulissen
  1. Technik bei Rio 2016 Per Stromschlag zu Gold
  2. Rio 2016 Twitter soll Nutzerkonto wegen IOC-Beschwerde gelöscht haben
  3. Rio 2016 Keine Gifs und Vines von den Olympischen Spielen

  1. Re: Wann hat sich schon mal das Beste durchgesetzt?

    /mecki78 | 11:29

  2. Re: Falsch

    ThaKilla | 11:29

  3. Re: Irgendwas machen die Leute falsch

    Screeny | 11:28

  4. Re: Die Masche ist mir auch schon aufgefallen

    Alashazz | 11:28

  5. Re: Aniversary Update und Quadro Treiber

    fishb0t | 11:28


  1. 10:54

  2. 10:33

  3. 09:31

  4. 09:15

  5. 08:51

  6. 07:55

  7. 07:27

  8. 19:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel