New York verklagt Intel wegen Monopolmissbrauchs

Staatsanwalt: Intel hat Konsumenten besserer und billigerer Produkte beraubt

New Yorks Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo hat Intel wegen wettbewerbsschädlichen Verhaltens verklagt. Der Chiphersteller habe mehrere Milliarden US-Dollar bezahlt und Computerhersteller eingeschüchtert, um den Verkauf von Konkurrenzprodukten zu verhindern.

Cuomo wirft Intel vor, mit einer weltweiten, systematischen Kampagne gegen Kartellgesetze verstoßen zu haben, um seine Monopolstellung und Preise im Markt für Mikroprozessoren zu verteidigen. Die Vorwürfe ähneln denen der EU-Kommission, die im Juli 2009 eine Strafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro gegen Intel wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung verhängt hat.

Intel habe exklusive Verträge mit Computerherstellern vereinbart, in denen diese sich gegen Zahlung von insgesamt mehreren Milliarden US-Dollar hätten verpflichten müssen, Intels Prozessoren zu verwenden. Wer sich nicht an die Absprachen hielt, so Cuomo, musste damit rechnen, dass Intel die Gelder streicht, einen direkten Konkurrenten finanziert oder gemeinsame Entwicklungsprojekte einstellt.

"Statt fair zu konkurrieren nutzt Intel Bestechung und Nötigung um den Markt im Würgegriff zu halten", so Cuomo in einer Presseerklärung. So habe Intel nicht nur seine Konkurrenten, sondern auch den durchschnittlichen Konsumenten geschädigt, sie "besserer Produkte und niedrigerer Preise beraubt".

Für die Exklusivverträge habe Intel mehrere hundert Millionen US-Dollar, in manchen Jahren sogar mehrere Milliarden US-Dollar in Form "sogenannter Rabatte" an einzelne Computerhersteller gezahlt. In manchen Fällen seien Intel-Zahlungen höher gewesen als der Quartalsgewinn des jeweiligen Unternehmens. Ob sich Cuomo dabei alleine auf die Rabatte durch das Programm 'Intel Inside' bezieht, ist noch unklar.

Dabei gehe es um drei US-Computerhersteller: Dell, HP und IBM. Dell habe 2006 fast 2 Milliarden US-Dollar an Rabatten von Intel erhalten und das Unternehmen von 2001 bis 2006 bevorzugt behandelt. Das soll als Ausgleich dafür geschehen sein, dass Dell keine AMD-Prozessoren einsetzte. Gemeinsam hätten die beiden Prozessoren und Server zu Preisen unter Kosten angeboten, um einen strategisch wichtigen Erfolg für AMD zu verhindern, so Cuomo.

HP habe mehrere hundert Millionen US-Dollar erhalten, damit das Unternehmen maximal 5 Prozent seiner Rechner mit AMD-Prozessoren verkauft. 2006 sei die Vereinbarung ausgeweitet worden, um Intels Marktanteil auf Kosten von AMD auszubauen. Dafür habe HP 925 Millionen US-Dollar erhalten. An IBM habe Intel 130 Millionen US-Dollar dafür gezahlt, dass das Unternehmen keine Server mit AMD-Prozessoren auf den Markt bringt, heißt es in der Klageschrift.

Seine Klage stützt Cuomo auf interne E-Mails von IBM, HP und Dell, welche die Angst vor Intels Rabattstreichungen zum Ausdruck bringen, aber auch auf E-Mails von Intel. So soll es in einer internen Dell-E-Mail aus dem Februar 2004 heißen: "PSO/CRB [Intel CEO Paul Ottelini and Intel Chairman Craig Barrett] sind auf den Jihad vorbereitet falls Dell sich dem AMD-Exodus anschließt. Wir [werden] NULL [Rabatte] für mindestens ein Quartal erhalten, während Intel die Details untersucht - da gibt es keinerlei rechtliche/moralische/bedrohliche Mittel mit denen wir dies verhindern können".

Mit seiner Klage will New Yorks Generalstaatsanwalt weitere wettbewerbsfeindliche Aktivitäten von Intel unterbinden, den Wettbewerb wieder herstellen, Strafen kassieren und den Schaden ersetzen lassen, der New Yorks Verwaltung entstanden sein soll.