FDP-Justizminister bedauert, dass Onlinedurchsuchung bleibt

Goll war für Abschaffung des Bundestrojaners eingetreten

Der liberale Justizminister Baden-Württembergs, Ulrich Goll, hätte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gerne eine Abschaffung der Onlinedurchsuchung privater Computer erreicht. Goll brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass dies nicht erreicht wurde.

Der FDP-Justizminister Baden-Württembergs hat sich enttäuscht über den Ausgang der Koalitionsvereinbarungen von FDP und CDU/CSU zu den Onlinedurchsuchungen geäußert. "Schade ist, dass man sich nicht auf die Abschaffung der Onlinedurchsuchung einigen konnte. Aber immerhin konnten wir ihre Ausdehnung verhindern und die Anordnung der Onlinedurchsuchung von der Entscheidung keines Geringeren als eines Richters am Bundesgerichtshof abhängig machen", erklärte Ulrich Goll.

Insgesamt sei er mit den Ergebnissen der Koalitionsvereinbarungen zu Innen und Recht zufrieden, sagte er.

Die FDP ist in der Frage der Onlinedurchsuchungen gespalten. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte selbst ein Gesetz zur Verwendung von Trojanern für Onlinedurchsuchungen auf privaten Computern erlassen. Das NRW-Verfassungsschutzgesetz war am 20. Dezember 2006 im Landtag beschlossen worden und musste später als verfassungswidrig wieder abgeschafft werden. Bei der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz, das die Ermächtigung für Onlinedurchsuchung und Videoüberwachung von Wohnungen enthielt, hatte sich das Land NRW Ende 2008 jedoch der Stimme enthalten.