Koalitionsvertrag zu Internet, Datenschutz und IT

Am elektronischen Personalausweis hält die Koalition fest. Dieser soll auch in Zukunft eine Möglichkeit zum freiwilligen Identitätsnachweis darstellen. Die Formulierung stellt aber auch andere Alternativen in Aussicht.

Offene Standards und Open Source

Die Rolle des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik soll gestärkt und die Informationstechnik des Bundes stärker konzentriert und standardisiert werden. Dabei soll geprüft werden, wie "die IT des Bundes sich zukünftig an offenen Standards orientieren und dabei auch Open-Source-Lösungen berücksichtigen" können.

Beim Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik sollen zudem Kompetenzen für die Abwehr von IT-Angriffen gebündelt werden. Zu seiner Unterstützung soll aber zudem das "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale Cyber-Sicherheitsbehörde" weiter ausgebaut werden, "um insbesondere auch die Abwehr von IT-Angriffen koordinieren zu können".

Die Haftung von System- und Diensteanbietern für die IT-Sicherheit soll angepasst werden, um einer "unbilligen Abwälzung von IT-Risiken auf die Endanwender vorzubeugen".

Urheberrecht, der dritte Korb kommt

Dem Urheberrecht sprechen die Koalitionäre in der modernden Medien- und Informationsgesellschaft eine Schlüsselfunktion zu und planen ein Drittes Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ("Dritter Korb"). Es soll ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts gewährleisten.

Dazu sollen "wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet" geschaffen und dabei Möglichkeiten zur Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern und Internetserviceprovidern gefördert werden.

Die Koalition will aber explizit keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen.

Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Verlage will die neue Regierung im Onlinebereich nicht schlechter stellen als andere Werkvermittler. Dazu soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage geschaffen werden, das den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessert.

Das System der Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften soll beibehalten werden, wobei sich die neue Regierung für die Schaffung eines europäischen Wahrnehmungsrechts einsetzen will.

Computerspiele sind Teil unserer Alltagskultur

Ein Verbot von Killerspielen wird im Koalitionsvertrag nicht aufgegriffen. Vielmehr heißt es im Vertrag: "Computerspiele sind ein selbstverständlicher Teil unserer Alltagskultur geworden". Daher soll die Entwicklung hochwertiger, kulturell und pädagogisch wertvoller Unterhaltungsmedien gefördert und der Deutsche Computerspielpreis aufgewertet werden.