Koalitionsvertrag zu Internet, Datenschutz und IT

Internetabzocke will die neue Bundesregierung laut Koalitionsvertrag minimieren. Dazu soll ein verpflichtendes Bestätigungsfeld samt Preisangabe für alle Vertragsabschlüsse im Internet eingeführt werden. Zusammen mit Seniorenorganisationen, Internetanbietern, Medien und Verbänden soll mehr Medienkompetenz vermittelt und so Risiken ebenfalls minimiert werden.

Zudem soll die unterschiedliche Handhabung der Kostenverteilung bei Warteschleifen im Telefonverkehr auf deren Praxistauglichkeit geprüft werden.

Bürger sollen verantwortungsvoller mit ihren Daten umgehen

Bei den Bürgern soll die Sensibilität für den Schutz der eigenen Daten gestärkt und der Selbstdatenschutz erleichtert werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Das Datenschutzrecht soll gegebenenfalls angepasst werden, um den Schutz personenbezogener Daten im Internet zu verbessern. Es wird aber auch von jedem Einzelnen ein verantwortungsvoller Umgang mit seinen persönlichen Daten im Internet erwartet.

Staatliches Handeln soll die Möglichkeiten, auf Basis erfasster Daten umfassende Persönlichkeitsprofile zu erstellen, nicht verstärken. Eine generelle Überwachung des Internetdatenverkehrs lehnen die Koalitionsparteien ab.

Darüber hinaus soll eine Stiftung Datenschutz errichtet werden, um Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung zu verbessern und ein Datenschutzaudit zu entwickeln.

Die personelle und sachliche Ausstattung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll verbessert werden.

Eigenes Kapitel für Arbeitnehmerdatenschutz

Der Arbeitnehmerdatenschutz soll verbessert werden, um eine Bespitzelung am Arbeitsplatz zu verhindern. Arbeitgeber sollen nur solche Daten verarbeiten dürfen, die "für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind". Daten zum außerdienstlichen Verhalten oder nicht dienstrelevante Gesundheitszustände sollen künftig nicht mehr erfasst werden dürfen. Dennoch will die Koalition zugleich dafür sorgen, dass Arbeitgebern "verlässliche Regelungen für den Kampf gegen Korruption an die Hand gegeben werden". Das Thema Arbeitnehmerdatenschutz soll in einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz ausgestaltet werden.