FCC will Netzwerkneutralität im Internet abschaffen

Neue Regeln für Internetprovider vorgeschlagen

Die Federal Communications Commission (FCC) in den USA hat gestern neue Regeln für Internetprovider vorgeschlagen. Die Regeln zielen darauf ab, P2P-Datenverkehr einzuschränken. Die Öffentlichkeit hat ab sofort Gelegenheit zur Stellungnahme.

"Lawful" - rechtmäßig - soll es im Internet in Zukunft zugehen. Das sehen die neuen Regeln für Internetprovider vor, die die FCC in den USA gestern vorgestellt hat. Mit diesen will die FCC "das freie und offene Internet" bewahren, heißt es in einer gestern verbreiteten Pressemitteilung der FCC.

Welche Einschränkungen das in der Praxis mit sich bringen könnte, lässt sich an den konkreten Vorschlägen der FCC ablesen. So heißt es darin beispielsweise: "Unter dem vorgelegten Entwurf... dürfte ein Internetprovider seine Nutzer nicht daran hindern, rechtmäßige Inhalte... über das Internet zu senden oder zu empfangen" oder "...dürfte ein Internetprovider seine Nutzer nicht daran hindern, rechtmäßige Programme laufen zu lassen oder rechtmäßige Dienste... in Anspruch zu nehmen..." oder auch "...wäre ein Internetprovider verpflichtet, rechtmäßige Inhalte, Anwendungen und Dienste nicht zu diskriminieren".

Mit anderen Worten: Wann immer eine Handlung des Kunden aus Sicht des Providers nicht das Kriterium der Rechtmäßigkeit erfüllt, könnte er dessen Internetzugang manipulieren oder sogar sperren. Daran lässt die FCC auch selbst keinen Zweifel: "Der Regelentwurf macht klar, dass es Providern gestattet wäre, in schädlichen oder von Nutzern unerwünschten Traffic wie Spam einzugreifen, die Übermittlung von unrechtmäßigen Inhalten wie Kinderpornografie zu verhindern, oder die Übermittlung von Inhalten zu verhindern, wenn diese beispielsweise Urheberrechte verletzen."

Die neuen Regeln, die für jede Art des Internetzugangs gelten sollen, bedeuteten nicht mehr und nicht weniger als den Abschied vom Prinzip der Netzwerkneutralität. Freiheit soll es nur noch im Sinne von Verträgen oder Gesetzen geben. Im Zweifel würde der Internetprovider Zensur ausüben dürfen. In Zukunft würden die Provider - oder der Staat - darüber entscheiden, welche Inhalte Internetznutzer in den USA zu sehen bekommen, mit welchen Programmen oder Geräten sie ins Internet dürfen, und was sie dort sagen oder tun dürfen.

Um festzustellen, ob das, was die Kunden im Internet tun, auch rechtmäßig ist, könnten beziehungsweise müssten die Provider permanent den gesamten Datenverkehr in ihren Leitungen kontrollieren. Im Ergebnis würde so eine gigantische Überwachungsmaschinerie in Gang gesetzt werden, die selbst kaum zu kontrollieren sein dürfte.

Eine Umsetzung der neuen FCC-Regeln würde also nicht weniger bedeuten als das Ende des freien Internets.

Einwände gegen den FCC-Vorschlag müssen bis bei der FCC zum 14. Januar 2010 eingereicht werden. [von Robert A. Gehring]