Elektronische Gesundheitskarte vor dem Aus

Ärzte zufrieden, Bitkom unzufrieden

Die FDP könnte die elektronische Gesundheitskarte stoppen. Die Ärzte triumphieren, die IT-Industrie klagt. Beide argumentieren mit Datenschutz-Bedenken.

Der Ton hat an Schärfe zugenommen. Seit durchsickerte, dass es der FDP möglicherweise gelungen ist, ein Moratorium gegen die ungeliebte elektronische Gesundheitskarte im Koalitionsvertrag festzuschreiben, überhäufen sich Ärzte und IT-Industrie gegenseitig mit Angriffen und Heuchelei-Vorwürfen. Dass die Karte stirbt, scheint klar. Zwar würde an den Formulierungen noch gearbeitet, heißt es aus Kreisen der beteiligten Arbeitsgruppe. Aber höchstens aus Platzgründen könnte das vereinbarte Moratorium noch aus dem Koalitionsvertrag fallen. Der wird voraussichtlich am Samstag von den künftigen Regierungsparteien unterzeichnet.

Bitkom für die Gesundheitskarte

In der Koalition ist die Rollenverteilung klar, doch geht es um Gegner und Befürworter der Karte, mutet sie seltsam an: Bitkom, der Verband also, der eigentlich die Interessen der deutschen IT-Unternehmen vertritt, macht sich derzeit für die Rechte chronisch Kranker stark. "Für die Betroffenen erleichtert die elektronische Gesundheitskarte das Leben enorm", heißt es hier. Fehlbehandlungen und Unverträglichkeiten könnten künftig vermieden werden. Die komplette Krankengeschichte sei für den Arzt sofort einsehbar, auch wenn der Patient das erste Mal zu ihm komme. "Der Großteil der Deutschen möchte daher die elektronische Gesundheitskarte", lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer aus aktuellem Anlass präsentiert hat. 70 Prozent der Bevölkerung wünschten sich demnach einen direkten Zugang zu ihren eigenen Gesundheitsdaten.

Ärzte gegen die Gesundheitskarte

Die Ärzteschaft, bislang wenig hervorgetreten als Datenschutzbehörde, schwingt sich derweil auf zum Hüter der Patientendaten. "Die Gesundheitskarte in der aktuell geplanten Infrastruktur bedroht das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient", warnt Klaus Bittmann, Vorsitzender des NAV-Virchow-Bundes. Er vertritt die Interessen der niedergelassenen Ärzte. Die Arztpraxen wehren sich vor allem gegen die Pläne einer zentralen Speicherung der Krankendaten. "Zum einen besteht die Gefahr, dass jemand diese Daten knackt", sagt Bittmann. Außerdem würden die Daten extreme Begehrlichkeiten wecken. "Die Krankenkassen könnten Bonusprogramme für diejenigen Patienten anbieten, die sich völlig offen in die Daten gucken lassen."

Streit um die Datensicherheit

Den Sicherheitsvorwurf weist Bitkom umgehend zurück. Er beruft sich dabei auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). "Wesentlich sicherer als das Onlinebanking", nennt Bitkom-Chef Scheer die Verschlüsselungsverfahren der Gesundheitskarte. "So was wie ein Datenskandal bei AWD oder SchülerVZ kann hier nicht passieren", heißt es. Datensicherheit sei vielmehr ein Argument für die Gesundheitskarte, nicht dagegen, sagt Scheer. "Zum ersten Mal bekommt der Patient die Hoheit über seine eigenen Daten." Derzeit würden diese beim Arzt irgendwo auf dem Rechner gespeichert, zwischen verschiedenen Ärzten per Fax hin- und hergeschickt, oder gar offen in Aktenschränken abgelegt, wo jeder heran könne. Weiteres Problem: Derzeit sind die Daten aller Patienten, die an einem sogenannten Disease Management Programm teilnehmen, auf der ganz normalen Krankenkassenkarte gespeichert. Sie könnten mit einem einfachen Kartenlesegerät ausgelesen werden. "Die viel sicherere Gesundheitskarte ist daher alternativlos, denn wir brauchen unbedingt eine bessere Lösung", heißt es bei Bitkom.

Gläserner Patient oder gläserner Arzt?

Der Verband vermutet, dass sich die Ärzte weniger Sorgen um den gläsernen Patienten machen, als um den gläsernen Arzt. Denn künftig könnten auch Behandlungsversäumnisse viel leichter überprüft werden, schließlich sei alles automatisch auf der Krankenakte gespeichert. Zudem würden Doppelbehandlungen wegfallen.