Elektronische Gesundheitskarte vor dem Aus

Ärztesprecher Bittmann weist diesen Vorwurf zurück: "Der Arzt ist schon heute so gläsern, gläserner geht es kaum", sagt er mit Hinweis auf die Daten, die ein Arzt regelmäßig an die Krankenversicherungen abgeben muss. Theoretisch könnten die Krankenversicherungen inzwischen komplette Zeitprofile ihrer Vertragsärzte anfertigen, sagt er. "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen", kommentiert der Bundesvorsitzende die Vorwürfe des IT-Branchenverbandes, die FDP betreibe mit ihrem Moratorium nur Klientelpolitik für die Ärzte.

"Nicht die FDP, sondern Bitkom betreibt hier knallharte Interessenvertretung, und zwar für die IT-Industrie", sagt Bittmann. "Diese Industrie wittert zunächst in Deutschland, dann weltweit Milliardenumsätze durch das 'Projekt elektronische Gesundheitskarte'". Die ärztlichen Bedenken würden mit einem Federstrich weggewischt. Die IT-Industrie schere sich einen Teufel um Vertrauensschutz und Datensicherheit. Sie wolle weltweit Umsatz schreiben, zu Lasten der Beitragszahler und der Mittel im Gesundheitswesen, sagt Bittmann.

IT-Industrie in das Projekt involviert

Tatsächlich beklagt die IT-Industrie, dass sie für die Gesundheitskarte bereits mit 340 Millionen Euro in Vorleistung gegangen sei. Derzeit sind 50 bis 60 Unternehmen an dem Projekt beteiligt - sei es in der Modellregion Nordrhein oder indem sie Aufträge der zuständigen Gesellschaft Gematik abarbeiten. Ausgestiegen seien bereits mindestens drei Unternehmen, einige gar ganz vom Markt verschwunden. "Die aktuellen Absprachen in den Koalitionsverhandlungen alarmieren uns doch einigermaßen", sagte Scheer. Derzeit sehe es sogar so aus, als wolle man den Projektversuch, der längst läuft, auf Eis legen.

Für Bittmann sind just die ersten Erfahrungen aus der Pilotregion, wo die Karte Anfang des Monats zu Testzwecken an Praxen und Kassen ausgegeben wurde, Hinweis genug, dass sich die Verfahren als "oftmals nicht praktikabel" erwiesen hätten. In der Tat möchte Bittmann lieber über Alternativen nachdenken, zum Beispiel USB-Sticks für die Patienten, und den vollständigen Verzicht auf die zentrale Speicherung.

Aus Kreisen der Arbeitsgruppe heißt es, man wolle sich vor allem die Kosten-Nutzen-Bilanz des Projektes anschauen. Bitkom spricht davon, dass sich die Ausgaben von einmalig 1,7 Milliarden Euro für die Einführung und weiteren 150 Millionen im Jahr für den Unterhalt durch die Einsparungen bereits in kürzester Zeit ausgleichen würden. Allein weil die Karte helfe, Missbrauch zu verhindern, könnte eine Milliarde Euro eingespart werden. Die Vermeidung von Fehlbehandlungen und Unverträglichkeiten bringe weitere 500 Millionen Euro, 200 Millionen spare die elektronische Rezeptverwaltung.

Bei der FDP bezweifelt man diese Zahlen und möchte vor allem einen deutlichen Bruch mit der Politik der alten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die Gesundheitskarte sei vielleicht nicht ihr wichtigster Part gewesen, heißt es bei den Liberalen, aber ein Symbol für ihren zentralistischen Ansatz. Sie gehöre daher auf den Prüfstand. [von Tina Klopp, Zeit Online]