Schwarz-Gelb plant Gütesiegel fürs Internet

Piratenpartei für verschärften Datenschutz

Die neue Regierung will nach dem Vorbild der Stiftung Warentest eine Stiftung Datenschutz gründen. Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger brachte auch ein eigenes Internetgesetzbuch ins Gespräch.

"Unser Ziel ist es, im Netz eine Art Gütesiegel zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und designierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Zeit. So solle eine Debatte in Gang gesetzt werden. Der Staat dürfe nicht immer nur mit Verboten eingreifen. Leutheusser-Schnarrenberger hatte für die FDP die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Recht und Inneres geführt.

Wie das Internet künftig gestaltet werden solle, sei "das größte Projekt" der schwarz-gelben Regierung, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Das Recht gilt auch im Netz. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Recht durchsetzen. Das gilt auch für das Urheberrecht, das können wir nicht aufgeben. Ebenso müssen wir darüber reden, wie wir mit Konzernen wie Google umgehen", sagte die FDP-Politikerin. Einen Internet-Gipfel oder ein eigenes Internetgesetzbuch schloss sie nicht aus: "In meinen Augen ist das alles offen. Aber eines ist klar: Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir wollten zensieren."

Die Diskussion um die Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Netz habe bei vielen Menschen den Eindruck erweckt, der Staat bewege sich in Richtung Zensur. Wenn Millionen vor allem junger Menschen "das Gefühl haben, die Politik wolle ihre Kommunikationsfreiheit einschränken, ist das eine gefährliche Entwicklung. Deshalb werden wir die Frage beantworten müssen, wie künftig mit dem Netz umgegangen werden soll", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Schließlich habe die Diskussion um die Internetsperren dazu beigetragen, dass die Piratenpartei entstanden sei.

Die schwarz-gelbe Koalition will das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten für ein Jahr aussetzen. Stattdessen sollen Seiten mit kinderpornografischem Inhalt gelöscht werden. "Nach einem Jahr werden wir die Erfahrungen mit dem Löschen bewerten: Wo gibt es Probleme? Wo haben wir Erfolg? Und auf dieser Grundlage werden wir dann ein neues Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen", sagte die FDP-Politikerin.

Piratenpartei fordert schärferen Datenschutz

Der Vorsitzende der Piratenpartei Jens Seipenbusch hat angesichts der Datenskandale bei der Deutschen Telekom, beim Finanzdienstleister AWD und bei Schüler-VZ schärfere Gesetze zum Datenschutz verlangt. Der Zeit sagte der Computerexperte: "Das Wichtigste ist, dass es keine Weitergabe an Dritte ohne das Einverständnis oder die Information des Kunden gibt. Zweitens muss viel zahlen, wer dagegen verstößt. Es muss Handlungsdruck auf Unternehmen entstehen, zunächst ein wirtschaftlicher Druck und im Fall der Fahrlässigkeit im großen Stil auch ein strafrechtlicher. Drittens möchte ich mehr als Stichproben bei den Unternehmen."

Seipenbusch rief die Verbraucher auf, sich auch selbst mehr um die Sicherheit ihrer Daten zu kümmern. "Der Staat, Unternehmen und jeder Einzelne werden sich daran gewöhnen müssen, mit Daten anders umzugehen als zu der Zeit, in der man alles in einem Leitz-Ordner abgeheftet hat. Digitale Daten sind flüchtig, sie können blitzschnell irgendwo aus einer Datenbank kopiert oder schnell mal auf einer CD entführt werden. Und andererseits sind sie sehr langlebig. Man kann sie kaum löschen. Bei Google tauchen manchmal Informationen wieder auf, die man schon lange vernichtet zu haben glaubt - weil sie an mehreren Orten zugleich gespeichert wurden", sagte er. [Das Interview mit Leutheuser-Schnarrenberger erscheint in kommenden Printausgabe der Zeit, das Interview mit Jens Seipenbusch steht bereits bei Zeit Online]