IT-Verbände zufrieden mit einem Jahr "Löschen statt Sperren"

Linke lehnt Kompromiss als völlig unzureichend ab

Während Bitkom und Eco mit der geplanten Aussetzung der Internetsperren für ein Jahr und weiteren Änderungen zufrieden sind, lässt die Linke den Kompromiss von Union und FDP nicht gelten. Onlinedurchsuchungen seien weiter möglich, auch die Vorratsdatenspeicherung werde nicht abgeschafft.

Der IT-Branchenverband Bitkom und die Providerorganisation Eco haben die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur befristeten Aussetzung der Internetsperren begrüßt. Die geplanten Sperrmaßnahmen sollen der Einigung zufolge um ein Jahr verschoben werden. Das Bundeskriminalamt werde sich auf die Löschung kinderpornografischer Seiten und eine stärkere internationale Zusammenarbeit konzentrieren, sagte Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer.

Lieber löschen

"Löschen ist besser als sperren", sagte er. "Die Koalitionspartner haben erkannt, dass Internetsperren kein Allheilmittel sind." Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco sprach von wichtigen Fortschritten.

Eine Bekämpfung der Kinderpornografie an der Quelle verspreche mehr Erfolg, so Scheer weiter. Nach einem Jahr werde dann geprüft, ob Zugangssperren gegen Webseiten, die auch als Zensurnetzwerk beliebiger Inhalte missbraucht werden könnten, zusätzlich notwendig seien.

Onlinedurchsuchungen von Computern würden künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft erfordern. Die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen soll nur in schweren Gefahrensituationen ausgewertet werden dürfen, haben CDU und FDP laut Bitkom-Informationen ausgehandelt.

Kritik der Linken

"Dieser sogenannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte zur Überwachung einer ganzen Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode weiter festigen können", kritisiert dagegen Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion. Onlinedurchsuchungen seien weiter möglich und auch die Vorratsdatenspeicherung werde nicht abgeschafft.

Der Schutz der Pressefreiheit und von Berufsgeheimnisträgern, die automatische Kennzeichenerfassung, der große Lauschangriff, die Fluggastdatenspeicherung und der Einsatz der Bundeswehr im Innern wurden in den Koalitionsverhandlungen augenscheinlich nicht behandelt, so Körte.

Die FDP hatte im Bundestagswahlkampf die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf die Onlinedurchsuchung gefordert.