Koalitionsrunde: Internetsperren erst einmal vom Tisch? (Up)

FDP sieht Durchbruch gegen Überwachung und Internetzensur

Die Arbeitsgruppe von CDU und FDP zur Innenpolitik bei den Koalitionsverhandlungen berichtet, dass die umstrittenen Internetsperren ausgesetzt werden könnten. Es gelte der Grundsatz: "löschen statt sperren", so wie es Onlineaktivisten gefordert hatten.

Die FDP könnte bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union wichtige Fortschritte gegen staatliche Überwachung und Internetzensur erzielt haben. Das gab die Arbeitsgruppe von Union und FDP zur Innen- und Rechtspolitik nach übereinstimmenden Medienberichten bekannt. So werden die Internetsperren ausgesetzt, stattdessen sollen kinderpornografische Inhalte gezielt gelöscht werden. Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem "echten Durchbruch". Nach einem Jahr fände eine Neuüberprüfung statt.

Onlinedurchsuchungen müssten künftig vom Bundesgerichtshof angeordnet werden, so die Liberale weiter.

Die Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, Franziska Heine, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Das ist grundsätzlich toll. Alle, die gegen die Sperren gekämpft haben, können stolz sein. Das ist ein Erfolg." Offen bleibe aber, wann die Sperren ausgesetzt würden und was aus den Verträgen mit den Providern werde.

Nachtrag vom 16. Oktober 2009, 7:44 Uhr:

Die Piratenpartei kritisierte die Zugeständnisse der Union als unzureichend. "Einschränkung, Evaluierung, Aufschub. Hier vermissen wir das Wort Gesetzesrücknahme", so Florian Bischof, Mitglied des Berliner Landesvorstands. Thorsten Wirth vom Bundesvorstand der Piratenpartei meint, dass sich die "FDP durch Schönheitskorrekturen an den bekannteren Sicherheitsgesetzen aus der Affäre ziehen will, ohne die anderen überhaupt anzusprechen."