Koalitionsrunde: Internetsperren erst einmal vom Tisch? (Up)

FDP sieht Durchbruch gegen Überwachung und Internetzensur

Die Arbeitsgruppe von CDU und FDP zur Innenpolitik bei den Koalitionsverhandlungen berichtet, dass die umstrittenen Internetsperren ausgesetzt werden könnten. Es gelte der Grundsatz: "löschen statt sperren", so wie es Onlineaktivisten gefordert hatten.

Anzeige

Die FDP könnte bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union wichtige Fortschritte gegen staatliche Überwachung und Internetzensur erzielt haben. Das gab die Arbeitsgruppe von Union und FDP zur Innen- und Rechtspolitik nach übereinstimmenden Medienberichten bekannt. So werden die Internetsperren ausgesetzt, stattdessen sollen kinderpornografische Inhalte gezielt gelöscht werden. Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem "echten Durchbruch". Nach einem Jahr fände eine Neuüberprüfung statt.

Onlinedurchsuchungen müssten künftig vom Bundesgerichtshof angeordnet werden, so die Liberale weiter.

Die Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, Franziska Heine, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Das ist grundsätzlich toll. Alle, die gegen die Sperren gekämpft haben, können stolz sein. Das ist ein Erfolg." Offen bleibe aber, wann die Sperren ausgesetzt würden und was aus den Verträgen mit den Providern werde.

Nachtrag vom 16. Oktober 2009, 7:44 Uhr:

Die Piratenpartei kritisierte die Zugeständnisse der Union als unzureichend. "Einschränkung, Evaluierung, Aufschub. Hier vermissen wir das Wort Gesetzesrücknahme", so Florian Bischof, Mitglied des Berliner Landesvorstands. Thorsten Wirth vom Bundesvorstand der Piratenpartei meint, dass sich die "FDP durch Schönheitskorrekturen an den bekannteren Sicherheitsgesetzen aus der Affäre ziehen will, ohne die anderen überhaupt anzusprechen."


Marty MacFly 17. Okt 2009

Ja, da haben die Siegermächte des zweiten Weltkrieges in den Westzonen die individuelle...

BerechtigteZweifel 17. Okt 2009

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=b429ae24 "die FDP sei schneller als der bisherige...

RFC3330 17. Okt 2009

Mal eben fefes blog gelesen! http://de.wikipedia.org/wiki/Bogon Meinen die Special-Use...

ifaughtajudgean... 16. Okt 2009

Das Gesetz ist ja keine Person, sondern eine Sache.

BackBone 16. Okt 2009

Bis die mal auf einen "Querulanten" (ist afaik der jur. Fachbegriff) stossen.

Kommentieren


darktiger.org / 16. Okt 2009



Anzeige

  1. IT-Mitarbeiterin/IT-Mitarbei- ter
    Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main
  2. SAP UI5 Frontend-Entwickler (m/w)
    BRUNATA Wärmemesser GmbH & Co. KG, München
  3. Frontend Entwickler (m/w)
    Key-Work Consulting GmbH, Karlsruhe
  4. Systemingenieur (m/w) Militärische Kommunikationssysteme
    MBDA Deutschland, Schrobenhausen

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. Witcher-Spiele bei GOG reduziert
  2. DEAL DER WOCHE: ANNO 2070 - Bonus Edition [PC Download]
    6,36€
  3. VORBESTELLBAR: Uncharted 4: A Thief's End - Libertalia Collector's Edition [PlayStation 4]
    199,90€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Firefox-Sicherheitslücken

    Angreifer hatte Zugriff auf Mozilla-Bugtracker

  2. Good Technology

    Blackberry kauft Konkurrenten für 425 Millionen US-Dollar

  3. Softwareentwicklung

    Rechtsstreit um Diebstahl geistigen Eigentums bei SAP

  4. Handel

    Online-Einkauf könnte komplizierter werden

  5. Die Woche im Video

    Redakteure im Standurlaub auf der Ifa

  6. Firmenchef

    Voice over LTE bei der Telekom "kommt später"

  7. Magnetfeld

    Die Smartwatch sendet Daten durch den Körper

  8. Film-Codecs

    Amazon gibt 500 Millionen Dollar für Startup aus

  9. Direkt zur CIA

    BND soll deutsche Telefonate in die USA geroutet haben

  10. RT-AC5300

    Asus' Igel- Router soll der weltweit schnellste sein



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Mate S im Hands On: Huawei präsentiert Smartphone mit Force-Touch-Display
Mate S im Hands On
Huawei präsentiert Smartphone mit Force-Touch-Display
  1. 100 MBit/s Telekom bietet ihren Hybridkunden höhere Datenraten
  2. Huawei G8 Neues Smartphone mit Fingerabdrucksensor für 400 Euro
  3. Mediapad M2 8.0 Huaweis neues 8-Zoll-Tablet im Metallgehäuse

Windows 10 im Upgrade-Test: Der Umstieg von Windows 7 auf 10 lohnt sich!
Windows 10 im Upgrade-Test
Der Umstieg von Windows 7 auf 10 lohnt sich!
  1. Microsoft Neuer Insider-Build von Windows 10
  2. Windows 10 Erfolgreicher als das angeblich erfolgreiche Windows 8
  3. Windows 10 Updates lassen sich unter Umständen 12 Monate aufschieben

Snowden-Dokumente: Die planmäßige Zerstörungswut des GCHQ
Snowden-Dokumente
Die planmäßige Zerstörungswut des GCHQ
  1. Macbooks IBM wechselt vom Lenovo Thinkpad zum Mac
  2. Liske Bitkom schließt Vorstandsmitglied im Streit aus
  3. IuK-Kommission Das Protokoll des Bundestags-Hacks

  1. Re: Keine Entscheidungsfreiheit!!!!

    crazypsycho | 14:12

  2. Re: Im Juni 2016 hatte

    LordGurke | 13:58

  3. Re: Jetzt noch sinnvoll?

    DetlevCM | 13:48

  4. Re: Bundesamt für Verfassungsschmutz

    Atalanttore | 13:47

  5. Der hohe Datenschutzstandard in Deutschland ist...

    Atalanttore | 13:45


  1. 13:32

  2. 13:26

  3. 12:30

  4. 11:29

  5. 09:04

  6. 19:42

  7. 18:31

  8. 18:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel