EU will Versteigerung der digitalen Dividende ummodeln

Reding droht wegen Beschwerde von E-Plus und O2 mit Vertragsverletzungsverfahren

EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding greift in die Auktion zur größten Frequenzvergabe seit zehn Jahren im deutschen Mobilfunk ein. Reding erklärte dem Chef der Bundesnetzagentur, die dabei vorgesehenen Auktionsregeln seien nicht mit EU-Recht vereinbar, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Offenbar haben E-Plus und O2 EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding auf den Plan gerufen. Bei der Frequenzversteigerung durch die Bundesnetzagentur, die für 2010 geplant ist und den Breitbandausbau auf dem Land deutlich voranbringen soll, fühlen sie sich benachteiligt. Bei der Auktion werden auch Frequenzen der sogenannten digitalen Dividende versteigert, die durch die Digitalisierung des Rundfunks freigeworden sind.

Bei der Frequenzvergabe zeichne sich eine "eindeutige Diskrepanz" zulasten von E-Plus und O2 ab, heißt es in einem Schreiben der EU-Kommissarin an Behördenchef Matthias Kurth. Die D-Netz-Betreiber T-Mobile und Vodafone sollten nach den Vorstellungen Redings einen Teil der Frequenzen aus dem 900-Megahertz-Spektrum, die ihnen die Netzagentur bis 2016 zugeteilt hatte, an die Wettbewerber abgeben. Die EU schlägt alternativ vor, bei der Versteigerung die Bietrechte von T-Mobile und Vodafone für die neuen Frequenzen zu beschränken.

Falls die deutsche Behörde den Vorgaben nicht folge, drohe ein Vertragsverletzungsverfahren, erfuhr die Zeitung. Am 12. Oktober 2009 wird die Netzagentur die geplanten Versteigerungsregeln im politischen Beirat diskutieren.

"Die aktuellen Pläne der Bundesnetzagentur führen zu einer Wettbewerbsverzerrung, da die einmalige Gelegenheit, chancengleichen Zugang zu Frequenzen zu schaffen, nicht genutzt wird", sagte der für Regulierungsfragen zuständige Geschäftsführer von Telefónica O2 Germany, Markus Haas. Wenn der Beirat der Behörde dem zustimme, werde sich dies negativ auf die Investitionsbereitschaft im Mobilfunk und auf den geplanten Breitbandausbau auf dem Land auswirken. "Sollte die Bundesnetzagentur ihre Vorschläge nicht nachbessern, sind wir gezwungen, diese rechtlich überprüfen zu lassen", so Haas. Die D-Netz-Betreiber seien durch ihren frühen Markteintritt bei der Frequenzverteilung unter 1 Gigahertz bessergestellt. Vodafone und T-Mobile verfügten heute über je 12,4 Megahertz im GSM-900-Bereich, O2 und E-Plus jedoch nur über je 5 Megahertz.