Neues Bücherabkommen soll im November kommen

Kritik am Vorgehen der Partner

Google und seine Partner beim Google Book Settlement müssen zurück an den Verhandlungstisch: Bis Anfang November hat der zuständige New Yorker Richter Google und den Rechteinhabern Zeit gegeben, einen neuen Entwurf des Abkommens zur Nutzung digitalisierter Bücher zu präsentieren.

Bei der gestrigen Besprechung vor dem New Yorker Bezirksgericht hat der zuständige Richter Denny Chin Google eine Frist für ein neues Google Book Settlement gesetzt. Bis zum 9. November müssen sich die Verleger und Schriftsteller mit Google auf neue Bedingungen für die Nutzung der von Google digitalisierten Bücher einigen.

Anhörung im Winter

Liege der neue Entwurf Anfang November vor, werde er eine Anhörung dazu für Ende Dezember oder Anfang Januar ansetzen, sagte Chin während der Besprechung. Erschienen waren Vertreter der beteiligten Parteien sowie des US-Justizministeriums. Das Ministerium hatte mit seinem Einspruch gegen das Abkommen den Ausschlag für die Überarbeitung gegeben. Darin hatte das Ministerium festgestellt, "in seiner gegenwärtigen Fassung stimmt das vorgeschlagene Abkommen nicht mit den rechtlichen Normen überein", und das Gericht deshalb aufgefordert, den Entwurf abzuweisen.

Allzu viele Änderungen seien jedoch nicht zu erwarten, sagte Paul Aiken, der Vorsitzende des US-Schriftstellerverbandes Authors Guild, dem US-Wirtschaftsmagazin Business Week. "An der grundlegenden Vereinbarung wird sich nichts ändern." Geplant seien lediglich einige kleine Änderungen, um die Bedenken des Justizministeriums auszuräumen.

Offenes Verfahren statt Hinterzimmergespräche

Die Open Book Alliance kritisierte in einer Stellungnahme diese Haltung. Google, Verlage und Autoren hätten "überhaupt kein Interesse daran, ein offenes Verfahren zu schaffen, bei dem auch die Eingaben von Kritikern berücksichtigt werden." Stattdessen wollten die Beteiligten weiterhin unter sich in Hinterzimmern verhandeln. Daraus folgerte die Open Book Alliance, es gehe ihnen nur ums Geschäft, nicht aber um das öffentliche Interesse.

Außerdem bemängelte die Gruppe, der unter anderem Amazon, Microsoft und Yahoo angehören, die kurze Zeit bis zur Anhörung. Alle Änderungen an dem Abkommen müssten einer genauen Prüfung unterzogen werden. Dazu sei aber die Zeit bis um Winter zu kurz.