Abo
  • Services:
Anzeige

Union bewegt sich bei Vorratsdatenspeicherung auf die FDP zu

Uhl: "Da machen wir vor der Entscheidung des Gerichts gar nichts"

Die Union will die Anwendung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung offenbar zurückfahren. Der neue Wunsch-Koalitionspartner FDP hatte die Abschaffung der verdachtslosen Sammlung der Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen gefordert.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angedeutet, wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP Abstriche bei der Anwendung der Vorratsdatenspeicherung machen zu wollen. Die verdachtslose Massenüberwachung sei zwar "verfassungsgemäß", sagte der CSU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Koalition werde aber abwarten, bis ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu vorliege. "Da machen wir vor der Entscheidung des Gerichts gar nichts." Die Frage sei, bei welchen Straftaten sie anwendbar sei.

Anzeige

Gegen die 2007 von SPD, CDU und CSU beschlossene Vorratsdatenspeicherung haben mehr als 34.000 Menschen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist seit Anfang 2008 in Kraft. Die Polizei darf immer dann auf die bei den Providern und Telekommunikationsunternehmen gesammelten Verbindungs- und Standortdaten zugreifen, wenn dies zur "Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" nötig erscheint. Auf Vorrat erfasst werden die Rufnummern von Anrufer und Angerufenem, die Zeit des Anrufs, bei Mobiltelefonen die 15-stellige IMEI-Nummer zur Geräteidentifikation und die eingebuchten Funkzellen, um den Standort zu bestimmen. Dasselbe gilt für SMS. Bei anonymen Prepaidkarten werden auch das Datum der Aktivierung und die Funkzelle erfasst. Bei VoIP müssen auch die IP-Adressen der Gesprächspartner aufgezeichnet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 11. März 2008 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf schwere Straftaten beschränkt und die Genehmigungspflicht durch einen Ermittlungsrichter angeordnet. Die Speicherung wurde aber nicht ausgesetzt. Bisher gibt es noch keine offiziellen Zahlen, wie oft Strafverfolger die nun sechs Monate lang gespeicherten Vorratsdaten abrufen. Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt", hieß es.

Die große Runde der Koalitionsverhandlungen von FDP und CDU/CSU hatte am 5. Oktober 2009 Arbeitsgruppen eingesetzt. Die FDP-Vertreterinnen in der AG "Innen/ Justiz/ Informationsgesellschaft" sind die für ihre kritische Haltung zur staatlichen Überwachung bekannte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gisela Piltz. Leutheusser-Schnarrenberger gehört zu den Beschwerdeführern gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe.

Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte die FDP kürzlich daran erinnert, dass sie sich im Bundestagswahlkampf als Bürgerrechtspartei präsentiert habe. "Zu diesem Versprechen muss die FDP jetzt unbedingt stehen. Eine Koalition darf es nur geben, wenn die Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen wird", forderte er.


eye home zur Startseite
Bürgerinitiativ... 18. Okt 2009

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig wegen Verstoßes gegen das...

rap000 09. Okt 2009

Bist du so naiv, dass du glaubst, die Daten werden zu unserer Sicherheit gespeichert...

rap000 09. Okt 2009

Ist das ironisch gemeint, oder glaubst du wirklich, dass Schäuble bzw die CDU in Sachen...

kikimi 08. Okt 2009

http://www.youtube.com/watch?v=cilLKufYOhE&fmt=18

Runkelrübe 08. Okt 2009

Ich bitte überdies zu bedenken, dass die FDP aktuell noch nicht in der...


www.tutsi.de / 08. Okt 2009



Anzeige

Stellenmarkt
  1. BRUNATA Wärmemesser GmbH & Co. KG, München
  2. T-Systems International GmbH, Bonn
  3. Landeshauptstadt München, München
  4. ZF Friedrichshafen AG, Friedrichshafen


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 1.299,00€
  2. (täglich neue Deals)

Folgen Sie uns
       


  1. SWEET32

    Kurze Verschlüsselungsblöcke sorgen für Kollisionen

  2. Mobilfunk

    Telekom bietet Apple Music wohl als Streamingoption an

  3. Android 7.0

    Erste Nougat-Portierungen für Nexus 5 und Nexus 7 verfügbar

  4. DSLR

    Canon EOS 5D Mark IV mit 30,4 Megapixeln und 4K-Video

  5. Touchscreen-Ausfälle

    iPhone 6 und 6 Plus womöglich mit Konstruktionsfehler

  6. Honor 8

    Dual-Kamera-Smartphone kostet ab 400 Euro in Deutschland

  7. Eigengebote

    BGH verurteilt Preistreiber zu hohem Schadenersatz

  8. IDE

    Kdevelop 5.0 nutzt Clang für Sprachunterstützung

  9. Hybridluftschiff

    Airlander 10 landet auf der Nase

  10. Verschlüsselung

    Regierung will nun doch keine Backdoors



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Xfel: Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
Xfel
Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
  1. US Air Force Modifikation der Ionosphäre soll Funk verbessern
  2. Teilchenbeschleuniger Mögliches neues Boson weist auf fünfte Fundamentalkraft hin
  3. Materialforschung Glas wechselt zwischen durchsichtig und schwarz

Next Gen Memory: So soll der Speicher der nahen Zukunft aussehen
Next Gen Memory
So soll der Speicher der nahen Zukunft aussehen
  1. Arbeitsspeicher DDR5 nähert sich langsam der Marktreife
  2. SK Hynix HBM2-Stacks mit 4 GByte ab dem dritten Quartal verfügbar
  3. Arbeitsspeicher Crucial liefert erste NVDIMMs mit DDR4 aus

Wiper Blitz 2.0 im Test: Kein spießiges Rasenmähen mehr am Samstag (Teil 2)
Wiper Blitz 2.0 im Test
Kein spießiges Rasenmähen mehr am Samstag (Teil 2)
  1. Warenzustellung Schweizer Post testet autonome Lieferroboter
  2. Lockheed Martin Roboter Spider repariert Luftschiffe
  3. Kinderroboter Myon Einauge lernt, Einauge hat Körper

  1. Re: Tesla, Tesla, Tesla....

    simpletech | 09:51

  2. Re: Irgendwas machen die Leute falsch

    unbuntu | 09:51

  3. Sony und die Updates

    Plasma | 09:50

  4. Re: Das wird Konsequenzen haben

    Sascha T. | 09:50

  5. Re: Legal?

    leed | 09:49


  1. 09:31

  2. 09:15

  3. 08:51

  4. 07:55

  5. 07:27

  6. 19:21

  7. 17:12

  8. 16:44


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel