Abo
  • Services:
Anzeige

Union bewegt sich bei Vorratsdatenspeicherung auf die FDP zu

Uhl: "Da machen wir vor der Entscheidung des Gerichts gar nichts"

Die Union will die Anwendung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung offenbar zurückfahren. Der neue Wunsch-Koalitionspartner FDP hatte die Abschaffung der verdachtslosen Sammlung der Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen gefordert.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angedeutet, wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP Abstriche bei der Anwendung der Vorratsdatenspeicherung machen zu wollen. Die verdachtslose Massenüberwachung sei zwar "verfassungsgemäß", sagte der CSU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Koalition werde aber abwarten, bis ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu vorliege. "Da machen wir vor der Entscheidung des Gerichts gar nichts." Die Frage sei, bei welchen Straftaten sie anwendbar sei.

Anzeige

Gegen die 2007 von SPD, CDU und CSU beschlossene Vorratsdatenspeicherung haben mehr als 34.000 Menschen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist seit Anfang 2008 in Kraft. Die Polizei darf immer dann auf die bei den Providern und Telekommunikationsunternehmen gesammelten Verbindungs- und Standortdaten zugreifen, wenn dies zur "Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" nötig erscheint. Auf Vorrat erfasst werden die Rufnummern von Anrufer und Angerufenem, die Zeit des Anrufs, bei Mobiltelefonen die 15-stellige IMEI-Nummer zur Geräteidentifikation und die eingebuchten Funkzellen, um den Standort zu bestimmen. Dasselbe gilt für SMS. Bei anonymen Prepaidkarten werden auch das Datum der Aktivierung und die Funkzelle erfasst. Bei VoIP müssen auch die IP-Adressen der Gesprächspartner aufgezeichnet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 11. März 2008 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf schwere Straftaten beschränkt und die Genehmigungspflicht durch einen Ermittlungsrichter angeordnet. Die Speicherung wurde aber nicht ausgesetzt. Bisher gibt es noch keine offiziellen Zahlen, wie oft Strafverfolger die nun sechs Monate lang gespeicherten Vorratsdaten abrufen. Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt", hieß es.

Die große Runde der Koalitionsverhandlungen von FDP und CDU/CSU hatte am 5. Oktober 2009 Arbeitsgruppen eingesetzt. Die FDP-Vertreterinnen in der AG "Innen/ Justiz/ Informationsgesellschaft" sind die für ihre kritische Haltung zur staatlichen Überwachung bekannte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gisela Piltz. Leutheusser-Schnarrenberger gehört zu den Beschwerdeführern gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe.

Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte die FDP kürzlich daran erinnert, dass sie sich im Bundestagswahlkampf als Bürgerrechtspartei präsentiert habe. "Zu diesem Versprechen muss die FDP jetzt unbedingt stehen. Eine Koalition darf es nur geben, wenn die Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen wird", forderte er.


eye home zur Startseite
Bürgerinitiativ... 18. Okt 2009

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig wegen Verstoßes gegen das...

rap000 09. Okt 2009

Bist du so naiv, dass du glaubst, die Daten werden zu unserer Sicherheit gespeichert...

rap000 09. Okt 2009

Ist das ironisch gemeint, oder glaubst du wirklich, dass Schäuble bzw die CDU in Sachen...

kikimi 08. Okt 2009

http://www.youtube.com/watch?v=cilLKufYOhE&fmt=18

Runkelrübe 08. Okt 2009

Ich bitte überdies zu bedenken, dass die FDP aktuell noch nicht in der...


www.tutsi.de / 08. Okt 2009



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Computacenter AG & Co. oHG, verschiedene Standorte
  2. QSC AG, Hamburg
  3. soccerwatch.TV, Essen (Home-Office möglich)
  4. gkv informatik, Wuppertal


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. bei Alternate
  2. (Core i7-7700HQ + GeForce GTX 1070)
  3. (täglich neue Deals)

Folgen Sie uns
       


  1. Fujifilm

    Neue Sensoren und besserer Autofokus für X-Kameras

  2. Streaming

    Netflix zeigt Rekordwachstum

  3. Messsucherkamera

    Leica M10 schrumpft trotz Vollformatsensor

  4. Halo Wars 2 angespielt

    Mit dem Warthog an die Strategiespielfront

  5. Hoverbike

    US-Armee fliegt wie Luke Skywalker

  6. Gulp-Umfrage

    Welche Kenntnisse IT-Freiberufler brauchen

  7. HPE

    650 Millionen Dollar für den Einstieg in die Hyperkonvergenz

  8. Begnadigung

    Danke, Chelsea Manning!

  9. Android 7

    Nougat für Smartphones von Sony, Oneplus, LG und Huawei

  10. Simplygon

    Microsoft reduziert 3D-Details



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Glasfaser: Nun hängt die Kabel doch endlich auf!
Glasfaser
Nun hängt die Kabel doch endlich auf!
  1. Fake News Für Facebook wird es hässlich
  2. Nach Angriff auf Telekom Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
  3. Soziales Netzwerk Facebook wird auch Instagram kaputt machen

Western Digital Pidrive im Test: Festplatte am Raspberry Pi leicht gemacht
Western Digital Pidrive im Test
Festplatte am Raspberry Pi leicht gemacht
  1. Sopine A64 Weiterer Bastelrechner im Speicherriegel-Format erscheint
  2. Bootcode Freie Firmware für Raspberry Pi startet Linux-Kernel
  3. Raspberry Pi Compute Module 3 ist verfügbar

Autonomes Fahren: Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
Autonomes Fahren
Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
  1. Fahrgastverband "WLAN im Zug funktioniert ordentlich"
  2. Deutsche Bahn WLAN im ICE wird kostenlos
  3. Mobilfunk Telekom baut LTE an Regionalbahnstrecken aus

  1. Re: 900p im Jahr 2017

    elcravo | 09:56

  2. Re: Da wird wohl die Serien-Qualität auf "Gute...

    Monkeydriven | 09:56

  3. Tolles Update....

    aTechGuy | 09:56

  4. Re: Mmmmh, 30 FPS

    Andi K. | 09:55

  5. Re: Luke? Marty!

    ad (Golem.de) | 09:55


  1. 09:35

  2. 09:08

  3. 09:04

  4. 09:01

  5. 08:46

  6. 19:06

  7. 17:37

  8. 17:23


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel